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Vorerst weiter Gutscheine

Vorerst weiter Gutscheine

Kreistag und Kreisverwaltung werden sich mit der Frage, ob Asylbewerber im Landkreis Leipzig Bargeld bekommen, noch einmal beschäftigen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Landrat Gerhard Gey (CDU) und Vertretern von Kreistagsfraktionen gestern mit Asylbewerbern aus dem Heim Thräna.

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Landrat Gerhard Gey (rechts) im Gespräch mit Asylbewerbern (links) aus dem Heim in Thräna. Dabei stand vor allem das System von Gutscheinen, mit denen Asylbewerber im Landkreis Leipzig versorgt werden, im Mittelpunkt der Diskussionen.

Quelle: Jakob Richter

Borna. Die vom Bundesverfassungsgericht dekretierte Anpassung der Bezüge von Asylbewerbern an die Hartz-IV-Sätze soll schnell erfolgen.  Es sind ganz konkrete Probleme mit den Gutscheinen, die die drei Vertreter der insgesamt 70 Asylbewerber im Thränaer Heim gestern im Landratsamt vorbrachten. Etwa wenn sie an der Kasse im Kaufland stehen und wenn beim Bezahlen zig Unterschriften zu leisten sind, so dass die Leute in der Schlange dahinter unruhig werden. Oder wenn sich die Gutscheine für Lebensmittel und Hygiene, deren Höhe für Personen ab 16 Jahren bei aktuell 141 und künftig 212 Euro liegt, eben nicht für den Kauf eines kleinen Spielzeugs verwenden lassen. Oder für die Finanzierung von Anwälten oder das Essen im Kindergarten. Deshalb forderten die Vertreter der Bewohner im Thränaer Heim deren Ersetzung durch Bargeld. Das allerdings, so Landrat Gey, sei schon deshalb nicht möglich, weil der Gesetzgeber die Gewährung von Sachleistungen primär in Form von Gutscheinen vorschreibe, auch wenn es Ausnahmen gebe, wenn etwa Familien dezentral in Wohnungen untergebracht seien. Daran ändere auch die Verfahrensweise der anderen sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte nichts, in denen es für Asylbewerber Bargeld gibt. Darauf hatte die Linken-Landtagsabgeordnete Heike Werner, auch Kreistagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei, hingewiesen. „Alle anderen haben sich für Bargeld entschieden, und das Innenministerium duldet das auch." Der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze, für die CDU-Kreistagsfraktion mit am Tisch, sprach von einem Dilemma, weil die anderen Landkreise und die kreisfreien Städte nicht auf der rechtlich sauberen Seite stünden. Aber das, räumte er ein, sei für die Asylbewerber im Landkreis schwer zu verstehen. Gey begründete das Festhalten am Gutscheinsystem auch mit zwei Kreistagsbeschlüssen, in denen genau das festschrieben worden sei. Daran habe er sich zu halten, was für die drei Asylbewerber allerdings schwer nachvollziehbar war. Sie berichteten von anhaltenden Protesten im Thränaer Asylbewerberheim, in dem das Gros der Bewohner derzeit die Annahme von Gutscheinen verweigert (die LVZ berichtete). Inwieweit die Proteste beendet werden, nachdem die Abgesandten aus Thräna die Botschaft des Landrats überbracht hatten, blieb gestern noch unklar. Gey hatte angekündigt, bestehende Schwierigkeiten bei der Einlösung der Gutscheine auszuräumen. Außerdem werde sich der Kreistag ebenso wie die Verwaltung mit der Frage befassen, inwieweit die Gutscheine durch Bargeld ersetzt werden könnten. Wann das passieren kann, blieb gestern offen. Hoffnung konnte Gey den Vertretern der Thränaer Heimbewohner in der Frage höherer Zuwendungen machen. Er erwarte „heute oder morgen" vom Dresdner Innenministerium klare Anweisungen wie die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Erhöhung auf Harz-IV-Niveau konkret umgesetzt werden soll. Am späten Nachmittag dann die Botschaft aus dem Landratsamt: Die Anweisungen sind da.

Nikos Natsidis

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