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Wahlschein ohne Ecke sorgt für Nachfragen

Bundestagswahl Wahlschein ohne Ecke sorgt für Nachfragen

Einige Bürger vermuten Unregelmäßigkeiten, weil Wahlzetteln die rechte obere Ecke fehlt. Unter anderem gab es dazu in der Stadtverwaltung Grimma schon besorgte Nachfragen. Kreiswahlleiter Gerold Müller klärt auf, was es damit auf sich hat.

Mit Hilfe einer Wahlschablone können blinde und sehbehinderte Menschen zur Bundestagswahl ihre Stimme selbstständig abgeben. Die fehlende Ecke am obereren rechten Rand des Stimmzettels bietet Orientierung, wie der Wahlschein richtig einzulegen ist.

Quelle: Landratsamt

Landkreis Leipzig. Es ist ein Wahlkampf mit Ecken und Kanten, indem jetzt eine fehlende Ecke für wilde Spekulationen sorgt. Seit die Briefwahlunterlagen zugänglich sind, gehen in einigen Rathäusern besorgte Anfragen ein. Bürger sind verunsichert, vermuten gar Unregelmäßigkeiten. Der Grund ihrer Skepsis: Bei Wahlscheinen für die Bundestagswahl fehlt die rechte obere Ecke.

„Einige Anrufer haben deshalb schon die Gültigkeit des Wahlzettels angezweifelt“, erklärte am Montag der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). Die Bürgeramtsleiterin der Muldestadt, Martina Lehnigk, berichtet ebenfalls von vereinzelten Anfragen und einem gewissen Misstrauen unter den Wählern, das aber völlig unbegründet sei. „Es gibt Äußerungen von Bürgern, dass sie durch die fehlende Ecke einen Wahlbetrug befürchten. Das entbehrt jeder Grundlage“, so Lehnigk.

Hintergrund der fehlenden Ecke ist Paragraph 45, Absatz 2, der Bundeswahlordnung. Diese wurde mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September in einigen Punkten geändert. Unter anderem sieht das Regelwerk jetzt vor, dass bundesweit alle Stimmzettel am rechten oberen Rand besonders zu markieren sind – entweder durch Ausstanzen eines Loches oder durch Abschneiden der Ecke. Dies habe aber nichts mit Manipulationen zu tun, versichert das Landratamt. Die Markierung der Wahlscheine soll vielmehr Blinden helfen. Die fehlende rechte Ecke habe folgenden Hintergrund: „An dieser Stelle können blinde und sehbehinderte Wähler extra dafür gefertigte Stimmzettelschablonen anlegen“, erklärt Kreiswahlleiter Gerold Müller dazu auf Anfrage.

Die Anwendung der Schablone funktioniert so: Blinde ertasten die fehlende rechte Ecke und legen den normalen Stimmzettel in die Schablone ein, der ebenfalls die rechte obere Ecke fehlt. Die Schablone enthält Angaben in Blindenschrift, die Erst- und Zweitstimmen sind durchnummeriert. Die Felder für die „Kreuzchen“ bleiben in der Schablone ausgespart. Blinde oder Sehbehinderte sind somit in der Lage, den Wahlvorgang allein durchzuführen – entweder zu Hause per Briefwahl oder am 24. September in der Wahlkabine.

Das besondere demokratische Hilfsmittel ist über den Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen kostenlos zu beziehen. Als weitere Beigabe erhalten die Adressaten eine CD, auf der die Inhalte des Wahlscheins aufgesprochen sind und die sich mit jedem handelsüblichen CD-Player abspielen lässt. Auf der Scheibe finden sich so Angaben zu den Direktkandidaten im Wahlkreis 154 Leipzig-Land sowie zu den Landeslisten. Kreiswahlleiter Gerold Müller ergänzt, dass die Markierung der Stimmzettel keine neue Erfindung ist: „Das Verfahren wird schon seit längerem bei Bundestags- und Landtagswahlen praktiziert. Bei der EU-Wahl wird ein ähnliches Verfahren angewandt.“ Es bestehe kein Grund, hieran irgendwelche Verschwörungstheorien zu knüpfen.

Von Simone Prenzel

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