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Was die Fraktionen 2010 anpacken wollen

Was die Fraktionen 2010 anpacken wollen

Zu Beginn eines neuen Jahres ist die Liste an Wünschen, Hoffnungen und Vorhaben lang. Das trifft auch auf die Fraktionen des Kreistages zu, die mit der Verwaltung im Landratsamt die Einwicklung im Landkreis Leipzig gestaltet.

Borna. Fünf Fraktionsvorsitzende geben einen Einblick.   Die Situation für den Landkreis Leipzig ist bekannt: Die Mannschaft von Landrat Gerhard Gey kämpft gemeinsam mit den Kreisräten darum, im Haushalt für 2010 ein zehn Millionen Euro großes Loch zu stopfen. Schon jetzt ist klar, dass tief in den Sparstrumpf des Kreises gegriffen werden muss und Abstriche zu erwarten sind. Und die Finanzlage dürfte sich in den nächsten Jahren nicht einfacher gestalten. Die fünf Fraktionsvorsitzenden baten wir dennoch, das derzeit dominierende und bereits ausgiebig diskutierte Thema Haushaltplan und Konsolidierung außen vor zu lassen, als wir ihnen die Frage stellten: Was nimmt sich Ihre Fraktion im neuen Jahr vor, was will sie ändern, anstoßen oder beibehalten? Hier lesen Sie die Antworten. Fritz-Dieter Mittenzwei (CDU) setzt auf sachliche Arbeit, die Vertrauen schafft. Die unterschiedliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen soll einheitlich gestaltet werden. Die freien Stellen im Gesundheitsamt müssten besetzt werden. Nahverkehrsplan, Kreisentwicklungskonzeption und Anpassungen im Schulnetzplan sind wichtig. Karsten Schütze (SPD/Grüne) verspricht weitere aktive Einmischung und kritische Begleitung der Arbeit der Kreisverwaltung. Wichtige Themen seien die Konzeptionen zur Kreis- und Personalentwicklung und die Zukunft der Arbeitslosenbetreuung. Mehr Bürgernähe sei nötig. Heike Werner (Die Linke) sieht als vordringlich Aufgaben bei der Entwicklung zu einem familien- und kinderfreundlichen Landkreis. Die bestehenden Schulstandorte sollen erhalten werden. Zudem werde die Einführung eines Sozialtickets angestrebt. Ute Kniesche (Unabhängige Wählervereinigung – UWV) will auch in Krisenzeiten keine neuen Schuldenberge anhäufen. Die frühzeitige Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse werde das Hauptaugenmerk gelegt. Beim Thema Gemeindegebietsreform müsse Flagge gezeigt werden. Dieter Hager (FDP) ist es wichtig, die Fortschreibung der Schulnetzplanung voranzutreiben. Jugendamt und Amt für Familienförderung sollen wieder zusammengelegt werden. Die Umsetzung der Investitionen aus Mitteln der Kreisfusion (Hochzeitsprämie) und des Konjunkturpakets II sollen streng kontrolliert werden. Ausführlich lesen Sie die Aussagen in der LVZ-Ausgabe vom 4. Januar 2010.

Frank Prenzel

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