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Wegen Krankheit kein Haushalt

Wegen Krankheit kein Haushalt

Die Stadt Borna ist handlungsfähig. Das hat Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erklärt. Zwar liegt noch kein Haushalt für dieses Jahr vor, größere Projekte wie der avisierte Neubau einer Kindertagesstätte oder auch Straßenreparaturen stehen außer Frage.

Borna. Ziel sei es, das Zahlenwerk bis zum Sommer vorzulegen.

Im letzten Jahr dauerte es bis zum Herbst. Genauer gesagt bis zum Oktober, bis der Haushalt 2012 vorlag. Seinerzeit wurde die späte Fertigstellung des Haushalts mit der Umstellung der Buchführung von Kameralistik auf Doppik begründet. In diesem Jahr, so Luedtke, seien personellen Schwierigkeiten der Grund dafür, dass Borna anders als etwa Kitzscher oder Groitzsch noch keinen Haushalt hat. "Wir haben Krankheitsfälle", weshalb es noch an Zuarbeiten der so genannten Fachdienste, wie die einstigen städtischen Ämter nach der Strukturreform im Rathaus mittlerweile heißen, fehle. Die seien aber die Voraussetzung für eine Eröffnungsbilanz. Derartige Aufgaben könnten auch nicht an Dritte vergeben werden, so Luedtke.

Immerhin geht sie davon aus, dass der Haushalt im Sommer vorliegt. Und wie in den anderen Jahren gibt es dann auch wieder eine Streichliste oder besser gesagt Vorschläge für Kürzungen, bei denen dann der Stadtrat das letzte Wort hat. "Das war auch im letzten Jahr so", sagt Luedtke. Seinerzeit habe die Verwaltung sechs Punkte mit Kürzungsoptionen vorgelegt, von denen etwa der Vorschlag, die Garagenpacht zu erhöhen, umgesetzt wurde.

Projekte wie die geplante Kindertagesstätte, die die Stadt mit der Heliosklinik errichten will, um auf die neuen gesetzlichen Regelungen ab August zu reagieren, würden durch den fehlenden Haushalt nicht blockiert. "Das ist per Stadtratsbeschluss festgeschrieben." Auch Reparaturen, etwa die Instandsetzung von Straßen, seien gesichert. Neue Projekte könne die Stadt allerdings nicht angehen.

Immerhin ist auch klar, dass im neuen Haushalt Geld für einige unangenehme Positionen eingeplant werden muss. Etwa die Mehrkosten, die es beim Bau der Dreifelderhalle gegeben hat. "Das müssen wir als Risiko einstellen", so die Oberbürgermeisterin weiter. Vergleichsgespräche mit dem Bauunternehmen Riedel-Bau aus Erfurt, das seinerzeit für den Sporthallenbau den Hut auf hatte, seien kürzlich gescheitert.

Ebenfalls bereits klar ist, dass die Stadt am Jahresende 1,2 Millionen Euro an Fördermitteln für das Gewerbegebiet Zedtlitzer Dreieck zurückzahlen muss. Eine Folge der Pleite der einstigen Wyhrataler Entwicklungsgesellschaft.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.05.2013

Nikos Natsidis

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