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Wehr in Elstertrebnitz "zeitnah"

Wehr in Elstertrebnitz "zeitnah"

Landrat Gerhard Gey (CDU) fordert kürzere Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen. Eine Klausurtagung mit allen Entscheidungsträgern soll dies befördern.

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Gerhard Gey (r.) war beim Juni-Hochwasser oft vor Ort - wie hier in Elstertrebnitz.

Quelle: Thomas Kube

Borna. "Der Vorschlag wurde vom Ministerpräsidenten positiv aufgenommen, aber bisher ist leider noch nichts passiert", sagt der Kreischef im Interview. Die LVZ spricht mit dem 62-Jährigen über Probleme und Erfolge nach dem Juni-Hochwasser.

Frage: Einen enormen Schaden von rund 250 Millionen Euro hat das Hochwasser im Landkreis Leipzig verursacht. Die Hilfsprogramme sind angelaufen. Sind Sie damit zufrieden?

Gerhard Gey: Ja, die Soforthilfe ist gut gelaufen und auch unkompliziert gehandhabt worden. Da gab es beim Hochwasser 2002 größere Probleme. Jetzt sind wir schon beim nächsten Schritt, was die Aufbauhilfsfonds betrifft. Deutschlandweit werden dafür acht Milliarden Euro von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt. Für Sachsen sind das etwa 1,9 Milliarden Euro. Ich halte das für eine angemessene Finanzierung.

Wie läuft derzeit die Hilfe für die Betroffenen?

Die Gelder der Soforthilfe wurden an die Gemeinden weitergereicht, die sich um die Verteilung kümmern. Zudem wurde aus dem Katastrophenstab des Landkreises ein sogenannter Aufbaustab gebildet. Der ist in vier Bereiche gegliedert: Privatleute, Unternehmen, Infrastruktur und Hochwasserschutz sowie soziale und öffentliche Einrichtungen. Es gibt feste Ansprechpartner und das läuft gut. Die Landestalsperrenverwaltung ist sehr aktiv, viele Dämme sind schon wieder repariert. Entlang der Mulde sind ja 35 Dämme gebrochen, davon zehn in unserem Landkreis.

Wo gibt es Probleme?

Wir bemühen uns derzeit um eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren bei dem Bau von Dämmen oder zum Beispiel bei dem Wehr in Elstertrebnitz. Ich habe bei der Flutkonferenz angeregt, eine Klausurtagung mit allen Beteiligten zu organisieren. Der Vorschlag wurde vom Ministerpräsidenten positiv aufgenommen, aber bisher ist leider noch nichts passiert. Wir sollten jedoch zeitnah darüber diskutieren, wie wir an dieser Stelle weitermachen und nicht erst in Wochen oder gar Monaten.

Der Hochwasserschutz im Landkreis wird also Ihrer Meinung nach zu langsam umgesetzt?

Wir haben nach dem Hochwasser 2002 ziemlich durchgängig ein Schutzkonzept für die Mulde abgestimmt. Wir wollten sofort loslegen, doch dann kam die Forderung: Wir brauchen hier ein Planfeststellungsverfahren und dort ebenfalls. Das hat den Ausbau des Hochwasserschutzes verzögert oder sogar blockiert.

Wie bei dem geplanten Wehr in Elstertrebnitz bei Pegau?

Ja, wobei wir dort jetzt schon weiter sind. In Absprache mit Talsperrenverwaltung und Landesdirektion ist man sich über die Verkürzung des Genehmigungsverfahrens bei diesem Projekt einig.

Heißt das, dass doch noch in diesem Jahr Baustart für das Wehr ist?

Ja, dieses Wehr ist weitgehend genehmigungsfähig, die Umsetzung soll jetzt zeitnah erfolgen.

Wie lassen sich Genehmigungsverfahren generell vereinfachen?

In bestimmten Fällen sind keine aufwendigen und langwierigen Verfahren notwendig. Zum Beispiel kann die Talsperrenverwaltung in bestimmten Fällen Hochwasserschutzanlagen selbst genehmigen. Dies ist übrigens auch bei der Verstärkung von Dämmen möglich. Es gibt immer gewisse Ermessensspielräume. Man muss keine neuen Gesetze erlassen, sondern die Möglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben. Deshalb gehören meiner Meinung nach auch alle Entscheidungsträger an einen Tisch, um über diese Dinge zu reden. Leider ist es dazu noch nicht gekommen. Ich bin deshalb enttäuscht und befürchte, dass die Sache im Sand verläuft.

Wie reagieren Sie darauf?

Wir wollen mit unseren eigenen Möglichkeiten, insbesondere im Regionalen Planungsverband, die fachlichen Zuarbeiten qualifizieren und zugleich einen politischen Vorstoß in Dresden unternehmen, um zu erreichen, dass die Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Wünschenswert ist natürlich, dass kommunale und staatliche Ebene miteinander arbeiten. Wir vor Ort kennen doch die Begebenheiten und wir müssen auch die Entscheidungen hier umsetzen. So was geht nur gemeinsam.

In diesen Tagen fällt immer wieder das Stichwort Umsiedlung. Wie ernsthaft wird dies im Landkreis in gefährdeten Wohngebieten geprüft?

Das sollte man im Zusammenhang sehen, um keine Panik zu schüren. Erstens bemühen wir uns um sinnvollen Hochwasserschutz, der mit verkürzten Genehmigungsverfahren umgesetzt werden soll. Zweitens sollten Häuser in Hochwassergebieten bautechnisch sinnvoll saniert werden. Eine Umsiedlung ist nicht überall möglich und es gibt Landstriche, die mit dem Hochwasser leben müssen. An einigen Stellen jedoch sollte man genau abwägen, ob eine Umsiedlung nicht vernünftiger ist, weil dort ein sehr aufwendiger Hochwasserschutz erforderlich wäre.

Zum Beispiel in Pegau?

Ja, Pegau ist ein solches Beispiel. Dort soll jetzt der Hort, der in solch einem gefährdeten Gebiet liegt, geschlossen und woanders neu gebaut werden. Probleme in Pegau gibt es auch in der Ratsziegelei. Das Hochwasser verursachte in einigen Häusern Totalschaden. Aber auch ohne eine solche Katastrophe ist der Grundwasserspiegel dort so hoch, dass in manchen Gebäuden permanent die Pumpen laufen müssen. Vor Ort muss nun schnell abgewogen werden, wie es weitergeht. Wir haben alle Bürgermeister des Landkreises gebeten, Schwachstellen zu erfassen und uns mitzuteilen, an welchen Stellen Umsiedlungen sinnvoll und erforderlich sind.

Eine Umsiedlung ist abgesehen von Emotionen auch finanziell schwierig.

Ja, die Grundstücke lassen sich kaum verkaufen, es muss neues Land erworben und ein neues Haus gebaut werden. Hier brauchen wir so schnell wie möglich Regelungen, Förderprogramme und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eventuell günstige Konditionen für den Erwerb von Grundstücken. Auch hier drängt die Zeit, das muss bald entschieden werden.

Interview: Claudia Carell-Domröse

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.06.2013

Claudia Carell-Domröse

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