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Widerstand gegen eine höhere Kreisumlage zur Orchesterfinanzierung

Kreistag Widerstand gegen eine höhere Kreisumlage zur Orchesterfinanzierung

Im Prinzip sind sich alle einig: Die Zukunft der Sächsischen Bläserphilharmonie und des Leipziger Symphonieorchesters (LSO) soll gesichert werden. Bis wenigstens zum Jahr 2026, wie es die Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am Mittwoch vorsieht.

Das Leipziger Symphonieorchester.

Quelle: Andreas Döring

Borna/Grimma. Im Prinzip sind sich alle einig: Die Zukunft der Sächsischen Bläserphilharmonie und des Leipziger Symphonieorchesters (LSO) soll gesichert werden. Bis wenigstens zum Jahr 2026, wie es die Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am Mittwoch vorsieht. Allerdings hat die Sache einen finanziellen Haken: Sie könnte zu Mehrkosten führen, die unter dem Strich zu einer Anhebung der Kreisumlage, die derzeit bei 31,57 Prozent liegt, führen. Landrat Henry Graichen (CDU) geht von maximal 0,27 Prozent mehr aus, sofern sich nicht alternative Finanzierungsmöglichkeiten finden. Zumindest die Linken und die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) haben bei dieser Vorstellung Bauchschmerzen.

„Wir sind für den Erhalt der Orchester“, sagt UWV-Fraktionschefin Ute Kniesche. „Aber nicht durch die Erhöhung der Kreisumlage.“ Das würde im Endeffekt bedeuten, dass die Kommunen selbst bei ihren freiwilligen Aufgaben die Schere anlegen müssten. „Das Geld muss vom Landkreis kommen“, fordert die UWV-Frontfrau. Da gebe es durchaus Einsparmöglichkeiten, mit Ausnahme der Schulsozialarbeit. Was der UWV zudem nicht gefällt: „Dass wir 60 000 Euro für ein Gutachten ausgeben, und am Ende gibt es keine zukunftsfähige Lösung.“ Die Landkreise Leipzig und Nordsachsen hatten vor mehr als einem Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um Perspektiven für die beiden Kulturraumorchester auszuloten.

Auch die Linken sehen die Idee, das fehlende Geld für die Orchester letztlich durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren, kritisch. Die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, auch Vorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion, spricht deshalb von Überlegungen in ihrer Fraktion, die zu einem Änderungsantrag führen könnten. Konkret soll Landrat Graichen beauftragt werden, nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten im Landkreishaushalt zu fahnden. Es gebe bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises sicher Projekte, die auch ein Jahr nach hinten geschoben werden könnten, ist Luedtke überzeugt.

Weniger Bauchschmerzen mit der Beschlussvorlage hat der Chef der Kreistagsfraktion von SPD und Grünen, Karsten Schütze. „Wir tragen den Vorschlag grundsätzlich mit.“ Die Übernahme der Musikschulen in den Kreishaushalt, wodurch der Landkreis die bisherigen Geldzuwendungen des Kulturraums an die beiden Musikschulen „Ottmar Gerster“ und „Theodor Uhlig“ in Höhe von 467 000 Euro übernehmen muss, bedeute letztlich, dass die Kommunen bei einer erhöhten Kreisumlage für etwas zahlen müssten, wovon sie selbst etwas haben. Zudem setzt Schütze, im Hauptberuf Oberbürgermeister von Markkleeberg, auf ein Ende der Abwärtsspirale bei den Zuweisungen des Freistaates an den Kulturraum Leipziger Raum. Weil dort immer weniger Gelder verbraucht wurden, seien unter dem Strich auch die Zuweisungen aus Dresden gesunken. Die etwas eigenartige Logik des Systems bestehe aber darin, dass derjenige mehr bekommt, der mehr verbraucht.

Auch Maik Kunze ist generell für den Vorstoß der Kreisverwaltung. Mit der Idee aus der Linken-Fraktion, die Orchesterfinanzierung anders als durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu sichern, könnte sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Groitzscher Bürgermeister aber anfreunden. Das entspreche zudem der Strategie der Kreistagskollegen in Nordsachsen, die eine Erhöhung der Umlage für die Orchester bereits im Vorfeld abgelehnt hatten.

Von Nikos Natsidis

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