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"Wir platzen aus allen Nähten"

"Wir platzen aus allen Nähten"

Borna. Nach den Strukturplänen der Staatsregierung bleibt das Amtsgericht fürs Leipziger Land auch künftig in Borna. Allerdings wird sich die angespannte räumliche Situation nicht so schnell ändern.

. Im aktuellen Doppelhaushalt des Freistaates ist der Ausbau in der Wyhrastadt nicht verankert.

„Wir platzen aus allen Nähten", weiß Bornas Amtsgerichtsdirektorin Ingrid Graf. „Wir haben kein Zimmer zur Verfügung für Zeugen und zu wenig Wartebereich. Wir bräuchten auch mehr Sitzungssäle", sagt sie. Das Amtsgericht in Leipzig verfüge über ein Kinderanhörungszimmer mit Spielsachen. In Borna ist das Fehlanzeige im Familienbereich. Den Richtern bleibt, wenn bei Streitigkeiten Kinder gehört werden müssen, nichts weiter übrig, als den Gerichtssaal zu nutzen. Neben dem imposanten Gebäude im Zentrum muss das Amtsgericht seit Jahren auf die Außenstelle in der Deutzener Straße 14 und 14a zurück greifen. Dort sind in den zwei Gebäuden das Grundbuchamt sowie die Familien- und Nachlassabteilung untergebracht, auch die Betreuungsfälle werden hier bearbeitet.

Die Untersuchung des Finanzministeriums, welche Lösung für Borna am sinnvollsten ist, fand mittlerweile ihr Ende. Der Freistaat hatte für die künftige Unterbringung sowohl einen Neubau auf einem landeseigenen Grundstück als auch die Sanierung einer landeseigenenen Immobilie, dem vormaligen Pestalozzigymnasium, geprüft. „Nach den vorliegenden Ergebnissen wird die Unterbringung im ehemaligen Gymnasium angestrebt", teilte Ministeriumssprecher Till Pietzcker auf LVZ-Anfrage mit und fügte an: „Aufgrund der schwierigen Haushaltslage konnte die Realisierung der Baumaßnahme im Doppelhaushalt 2011/12 nicht erreicht werden." Es sei nun beabsichtigt, den Umbau des Gebäudes bei der Planung für den Doppelhaushalt 2013/14 anzumelden. Ein konkreter Baustart könnte demnach erst nach den nächsten Haushaltsverhandlungen benannt werden. Auch zu den Baukosten seien noch keine verbindlichen Aussagen möglich, so Pietzcker.

Richter, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger, die Geschäftsstelle, Wachtmeister – das Amtsgericht in Borna zählt derzeit 86 Mitarbeiter. Laut Plan stehen Direktorin Graf 13 Richter zur Verfügung. Aufgrund personeller Probleme sei es aber im vorigen Jahr zu Verfahrensrückständen gekommen. „Wir konnten das nur zum Teil auffangen", so Ingrid Graf, die froh darüber ist, dass der Gerichtsstandort Borna Bestand hat. Ansonsten aber sei 2010 ein Jahr ohne Höhen und Tiefen gewesen, erläutert sie im Bilanzgespräch mit der LVZ. Eine kleine Zäsur war, dass das Vereinsregister des Leipziger Landes aus der Hoheit des Bornaer Gerichtes entlassen wurde und jetzt beim Amtsgericht in Leipzig angesiedelt ist. Für die Mitarbeiter eine größere Zäsur ist die Einführung eines neuen Computerprogramms. Die Zivilabteilung arbeite bereits damit, erklärt Graf. Die Strafabteilung soll im Juni folgen. Mit der neuen Software, die sachsenweit installiert wird, soll die Handhabung bei den Zivil-, Familien und Strafsachen vereinheitlicht werden. Das Programm soll auch benutzerfreundlicher sein als der Vorgänger, erläutert die Gerichtschefin.

Was den Jugendstrafvollzug Regis-betrifft, ist das Bornaer Gericht mittlerweile bei den Mühen der Ebene angelangt. Mit Inbetriebnahme des Neubaus war es für die Strafüberprüfung zuständig geworden. Es begleitet jeden Regiser Häftling vom ersten bis zum letzten Tag des Einsitzens – und das sind alle Jugendstrafgefangenen Sachsens. Voriges Jahr waren 406 junge Strafgefangene vom Gericht zu betreuen (siehe Tabelle).

Frank Prenzel

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