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Borna Kommunen im Landkreis Leipzig lehnen Datenhandel ab
Region Borna Kommunen im Landkreis Leipzig lehnen Datenhandel ab
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00:22 17.04.2018
Ein Stapel CD ist mit einer Kette und einem Vorhängeschloss geschützt. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig, Grimma:, Naunhof:, Trebsen/Otterwisch:, Belgershain:, Parthenstein:, Kitzscher: , Colditz, Wurzen: , Groitzsch: , Pegau: , Borna:, Borsdorf:

Der Handel mit persönlichen Daten der Bürger stößt in den Kommunen des Landkreises auf große Skepsis. Der Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes, damit klamme Kassen aufzubessern, stößt in vielen Verwaltungen sogar auf heftige Ablehnung. Bürgermeister und Behördenmitarbeiter fühlen sich vielmehr dem Datenschutz verpflichtet.

Für die Muldestadt kommt es überhaupt nicht in Frage, Daten zu verkaufen, beteuert Bürgeramtsleiterin Martina Lehnigk. Der Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes stößt im Rathaus auf Unverständnis. Im Rathaus sei man regelrecht aufgebracht gewesen. „Wir erhalten als Behörde mit dem Verweis auf den Datenschutz nicht einmal Daten vom Sozialamt oder dem Kommunalen Jobcenter, wenn es um Sozialleistungen geht“, so die Amtschefin. „Wir wären deshalb schon froh, wenn wir zwischen den Behörden Daten austauschen dürften, um zum Beispiel Sozialbetrug durch Doppelleistung zu begegnen.“ Statistische Erhebungen wiederum könnten sich Interessenten auch über andere Quellen beschaffen.

„Ob sich mit einer Weitergabe von personenunabhängigen Daten die Einnahmesituation der Stadt verbessern ließe, ist eine Frage für die Zukunft“, erklärt die Naunhofer Pressesprecherin Anja Lohn. „Hier bleibt abzuwarten, ob der Bund per Gesetz zur unentgeltlichen Weitergabe verpflichten wird oder ob die Städte selber darüber entscheiden dürfen, wem und zu welchen Bedingungen sie Daten zukommen lassen.“ Grundsätzlich hätten aber alle Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heißt, jeder könne seine personenbezogenen Daten vor der Preisgabe und Verwendung Dritter schützen. Lohn: „Das geht ganz einfach, indem man bei der Meldebehörde Widerspruch gegen einzelne, regelmäßige oder auf Anfrage durchzuführenden Datenübermittlungen erhebt. So ein Widerspruch gilt jeweils bis auf Widerruf.“

„Die Empfehlung Landsbergs ist derzeit keine Option für unsere Stadt!", sagt Trebens Bürgermeister Stefan Müller (CDU) kurz und bündig. Aus Otterwisch heißt es, im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft würden persönliche Daten der Bürger im Einwohnermeldeamt der Stadt Bad Lausick eingepflegt und verwaltet. Das geschieht laut Bürgermeister Matthias Kauerauf (parteilos) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Landsberg hat mit seiner Aussage, dass Daten das Öl des Jahrhunderts sind, ohne Weiteres recht“, meint Belgershains Bürgermeister Thomas Hagenow (parteilos). „Aber wir als öffentliche Einrichtungen sollten von diesem sensiblen Bereich die Finger lassen.“ Es dürfe nicht alles nur von der materiellen Seite gesehen werden. Deshalb sei das nicht der richtige Weg, neue finanzielle Einnahmen zu rekrutieren.

„Ungeachtet, wie das sogenannte Konzessionsmodel aussehen soll, ist meiner Meinung nach das Ansinnen Landsbergs abzulehnen“, erklärt Parthensteins Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos). „Eine Frage drängt sich dabei auf: Wie lange bleiben Daten anonym und werden folglich zu unlauteren Zwecken verwendet? Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland kein Ölstaat ist und somit sich keine Gedanken machen muss, wie es weitergeht, wenn es alle ist.“

„Das ist Quatsch“, erteilt Maik Schramm (Freie Wähler), Bürgermeister von Kitzscher, allen Spekulationen über kommunalen Datenhandel eine Abfuhr. Sein wichtigstes Argument ist Vertrauen. „Ich bin immer noch der Meinung, dass die Menschen glauben, dass ihre Daten beim Staat sicher sind“, sagt er. Dieses Vertrauen dürfe man nicht verspielen. Eine Kommune, so Schramm, sei nicht dazu da, mit Daten, „die uns aus hoheitlichen Gründen anvertraut sind, Geld zu verdienen“.

: „Ich bin hier nicht bei Facebook“, sagt Matthias Schmiedel (parteilos), Bürgermeister von Colditz. Als öffentliche Behörde fühlten sich er und seine Kollegen streng an den Datenschutz gebunden. Er meldet arge Vorbehalte an.

Jörg Röglin (SPD) ist Oberbürgermeister der Stadt Wurzen und gleichzeitig Vorsitzender des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages: „Die Städte und Gemeinden wissen, welchen Wert ihre Datenbestände haben und welchen Wert sie künftig bekommen. Auf der anderen Seite sind wir uns sehr darüber im Klaren, in welch hohem Maße wir Verantwortung für den Schutz von personenbezogenen Daten haben.“

Für die Stadt Groitzsch ist das kein Thema, erklärt Bürgermeister Maik Kunze (CDU). „Wir werden uns daran nicht beteiligen. Wir verkaufen keinerlei Informationen an Dritte wegen höherer Einnahmen.“ Der Datenschutz sei ein hohes Gut. Die Kommune halte sich an das Meldegesetz, das lediglich in besonderen Fällen mögliche Auskünfte zulässt. „Aber nicht wegen des Geldes. Für höhere Einnahmen der Städte und Gemeinden sollte es eine gerechtere Verteilung der Steueranteile von der staatliche auf die kommunale Ebene geben“, verschiebt Kunze den Blickwinkel.

Einen solchen Gedanken hat der Pegauer Stadtchef Frank Rösel (parteilos) noch nicht verfolgt. „Aber ich halte von diesen Dingen auch nichts.“ Sollte das einmal Thema werden, könne zunächst eine Meinungsbildung im Städte- und Gemeindetag auf Kreisebene erfolgen, „wo das bisher keine Rolle gespielt hat“.

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) lehnt den Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes rigoros ab, „bei uns wird es keine gläserne Verwaltung und damit auch keine Herausgabe von Daten geben“, macht sie deutlich. Zumal die Frage wäre, wo solle der Deal anfangen und wo aufhören. „Das gehört sich einfach nicht, wir sind doch nicht Facebook oder die Post.“ Es sei ohnehin schon grenzwertig, wie lax mit den Daten der Bürger umgegangen werde, die Stadt Borna werde sich daran nicht auch noch beteiligen und daraus Kapital schlagen.

Auf strikte Ablehnung stößt die Idee im Borsdorfer Rathaus. „Ich halte das für einen perversen Vorschlag“, wird Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) deutlich. „Alle Welt redet über Datenschutz, gerade erst haben wir den Skandal bei Facebook erlebt“, erinnert er. „Ich lehne das grundlegend ab, denn es gibt keine anonymisierten Daten.“

Von Leipziger Volkszeitung

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