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Wübbeke: Im Haushalt fehlt Geld fürs Freibad

Wübbeke: Im Haushalt fehlt Geld fürs Freibad

Auf der Stadtratssitzung morgen, 18 Uhr, im Goldenen Stern dürfte es Diskussionen um den Haushalt 2013 geben. Das Zahlenwerk soll morgen beschlossen werden. Die CDU-Fraktion hat sich jetzt kritisch dazu geäußert.

Borna. Dabei geht es nach Angaben von CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke um das Freibad, die fehlende Kindertagesstätte und den Anstieg der geplanten Ausgaben.

Wübbeke kritisiert die mangelnden Konsolidierungsbereitschaft von Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke). Bereits vor Jahresfrist habe die Kämmerei empfohlen, den Haushalt zu konsolidieren, um auch mittelfristig die Liquidität der Stadt sicherzustellen. Die Rathauschefin habe den Fachämtern keinerlei Sparziele vorgegeben, womit sie "ihrer politischen Führungsverantwortung nicht nachgekommen" sei. So steige der Umfang der Aufwendungen im Haushalt von 26,5 Millionen Euro auf 29,6 Millionen Euro in diesem Jahr. Das werde auch durch die erwarteten Mehreinnahmen nicht ausgeglichen, sagt Wübbeke. Deshalb müsse die Stadt im nächsten Jahr Kredite zum Erhalt ihrer Liquidität aufnehmen.

In Haushalt seien weder für dieses Jahr noch mittelfristig bis 2016 keine Gelder für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung eines Naturbades enthalten. Das verwundere ihn, so der CDU-Fraktionschef, weil die Oberbürgermeisterin einerseits den Stadtratsbeschluss zum Bau eines Ökobades eingebracht habe, aber andererseits diesen Beschluss nicht hinreichend finanziell absichere und damit auch dessen Umsetzung bis 2015 verhindere. So seien bislang im Haushalt 2013 lediglich 190 000 Euro für den Abriss des vorhandenen Baukörpers sowie für 2016 500 000 Euro enthalten. Dabei habe die Stadtverwaltung erklärt, dass für das Freibad mindestens anderthalb Millionen Euro benötigt würden. Deswegen, sagt Wübbeke, müssten 2014 2015 weitere 810 000 Euro eingeplant werden. Schließlich sei der Stadtratsbeschluss zum Wiederaufbau des Freibades rechtskräftig und müsse bis 2015 umgesetzt werden.

Außerdem sei die Stadt Borna bislang ihrer Verpflichtung zum Bau einer weiteren Kindertagesstätte nicht nachgekommen. Die 689 000 Euro, die dafür 2013 vorgesehen seien, würden "aller Voraussicht nach nicht hinreichend sein", um den finanziellen Eigenanteil der Stadt abzudecken, so der CDU-Fraktionschef. Er kritisiert auch die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer ab 2014 auf 420 Prozent, weil "dies zu einer deutlichen Mehrbelastung aller privaten Haushalte" führen würde.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..

Nikos Natsidis

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