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Borna Wyhrataler Klage zum Schulerhalt abgewiesen
Region Borna Wyhrataler Klage zum Schulerhalt abgewiesen
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22:25 06.11.2012
Kinder an der Grundschule Neukirchen: Die Zukunft der Bildungseinrichtung könnte die Juristen auch weiterhin beschäftigen. Quelle: Jakob Richter
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Interessant ist allerdings die jetzt gelieferte Begründung des Urteils. Der entscheidende Stadtratsbeschluss vom September 2009 schreibe gar nicht fest, dass die Schule Neukirchen geschlossen werden soll.

Die Wyhrataler Ortschaftsratsvorsitzende Brigitte Beyer (CDU) hatte im Namen des Wyhrataler Ortschaftsrates geklagt, um damit die Einhaltung des Eingemeindungsvertrages zu sichern. Darin war die Rede davon, dass die Dorfschule so lange Bestand haben sollte, wie es den entsprechenden Bedarf dafür gibt. In der Verhandlung Mitte Oktober hatten die Richter allerdings darauf hingewiesen, dass der Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 2003 nur eine Frist von fünf Jahren, sozusagen als Bestandsschutz, festschreibe – und die Klage deshalb wohl abgewiesen werden müsse.

Jetzt liest sich das allerdings anders. Der Stadtratsbeschluss vom 24. September 2009 regle nicht die Schließung der Schule. Deshalb verstoße er auch nicht gegen die Eingliederungsvereinbarung. Weiter heißt es, der Tenor des Stadtratsbeschlusses sei „nicht hinreichend bestimmt genug", um gegen den Vertrag zu verstoßen. Die darin enthaltenen Formulierungen „Wenn beide Grundschulen ... fertiggestellt sind" sowie „nach Fertigstellung der Grundschulen" seien diesbezüglich nicht so klar und eindeutig, wie es von Gesetzes wegen erforderlich sei.

Das gelte auch für die Rechtsfolgen, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Das Ausmaß der Unsicherheit, die der Beschluss zur Folge habe, werde nicht größer, weil nicht nur die Bedingung der Fertigstellung zweier anderer Grundschulen – der neuen Schule Nord und der sanierten Westschule – sondern auch der Erhalt von Fördermitteln zur Voraussetzung gemacht werde. Ob und in welchem Umfang überhaupt Fördermittel zur Verfügung gestellt würden, sei nicht erkennbar, so die Juristen. Und zuletzt: Hätte sich der Stadtrat vor drei Jahren tatsächlich gegen den Erhalt der Neukirchener Schule ausgesprochen, „hätte er sich sehr eingehend und sorgfältig mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung befassen müssen". Nach Einschätzung des Gerichts sei es dem Stadtrat aber vor allem darum gegangen, „staatliche Finanzleistungen zu erhalten".

Was für den Laien schwere Kost ist, liest sich unterm Strich wie ein Sieg der Stadt Borna. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) fühlt sich deshalb auch bestätigt. Jetzt könne an sich auch die Landesdirektion, bei der die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses anhängig sei, ihre Arbeit einstellen.

Ganz anders die Wyhrataler Ortschaftsratsvorsitzende Beyer. Sie verweist darauf, dass das Gericht eine Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen hat. Deshalb werde der Leipziger Rechtsanwalt Christian Braun, dessen Kanzlei den Ortschaftsrat in der Angelegenheit bereits vor dem Leipziger Verwaltungsgericht vertreten hat, Gast bei der Ortschaftsratssitzung am 28. November in Wyhratal sein.

Braun kündigte auf LVZ-Anfrage bereits an, dass er dem Ortschaftsrat empfehlen werde, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil sei „inhaltlich nicht überzeugend". Braun verweist auf seine Erfahrungen bei der Vertretung der Belange der einstmals selbstständigen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg, bei der der Erhalt der örtlichen Mittelschule auch in der Eingemeindungsvereinbarung festgeschrieben worden war und die sich damit unterm Strich auch gegen die Großstadt Leipzig durchsetzte.Im Übrigen sei es wichtig, „wenn in die Gehirne der politisch Verantwortlichen hineinsickert, dass es in Wyhratal einen starken Willen zum Erhalt der Schule gibt".

Mit einer schnellen Entscheidung der Angelegenheit vor der nächsten Instanz sei allerdings nicht zu rechnen. Im Fall von Böhlitz-Ehrenberg habe es seinerzeit nahezu ein Jahrzehnt gedauert.

Nikos Natsidis

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