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Zoff nach Stadtsanierung: Ungleiche Behandlung in Regis und Breitingen

Gebühren Zoff nach Stadtsanierung: Ungleiche Behandlung in Regis und Breitingen

Das könnte Ärger geben: Im Stadteil Regis mussten die Grundstückseigentümer nach Ende der Stadtsanierung nicht zahlen, für ihre Nachbarn in Breitingen könnte es anders kommen. Dagegen regt sich schon jetzt Widerstand unter den Grundstückseigentümern.

Blick auf den Stadtteil Breitingen mit der Kirche und dem Altenpflegeheim.

Quelle: Jens Paul Taubert

Regis-breitingen. In Regis-Breitingen bahnt sich Zoff an. Sollte es so kommen, wie es im Moment aussieht, dann würden sich die Grundstückseigentümer von Breitingen gegenüber denen von Regis ungerecht behandelt fühlen. Schon kursiert ein offener Brief, schon werden Fragen gestellt, auf die die Stadtverwaltung aber noch keine klaren Antworten hat.

Es geht um die Stadtsanierung. In beide Stadtteile sind über mehrere Jahre hinweg öffentliche Fördermittel geflossen, mit deren Hilfe Straßen sowie private und öffentliche Gebäude saniert wurden. In Regis flossen die Sanierungsmittel von 1991 bis 2009, in Breitingen bis 2011.

Was viele Grundstückseigentümer während dieser Zeit nicht wussten oder verdrängt hatten: Nach Abschluss der Sanierung haben die Grundstücke im Sanierungsgebiet in der Regel einen höheren Wert als vorher. Und diese Differenz, so sieht es das Baugesetzbuch vor, wird von den Grundstückseigentümern abgeschöpft. An den Regisern ging dieser Kelch vorbei. In Breitingen könnte es anders kommen. Es kursiert die Summe von rund 360 000 Euro, die auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden soll.

Was es damit auf sich habe, wollte ein Bürger jetzt in der Bürgerfragestunde der jüngsten Stadtratssitzung wissen. Er hatte vor vier Jahren ein Grundstück im Breitingener Sanierungsgebiet gekauft und fürchtet jetzt offenbar, noch einmal dafür zahlen zu müssen.

Schon zuvor hatte ein offener Brief in Breitingen die Runde gemacht. In dem waren die Bürger erstmals mit der Zahl konfrontiert wurden. Absender Stefan Dorer ist der Sprecher der Bürgerinitiative Grundwasser, die mit der LMBV seit Jahren um Lösungen ringt, wie auf ansteigendes Grundwasser zu reagieren ist. Seine Forderung: Der prognostizierte Grundwasseranstieg und dessen Auswirkungen müssten in die Berechnung der Wertsteigerung einbezogen werden.

Die Stadt will sich zu dem Thema am liebsten noch gar nicht öffentlich äußern. Noch sei nichts entschieden, heißt es aus dem Rathaus. Die Zahl 360000, die in der Öffentlichkeit kursiert „ist falsch, weil sie noch nicht endgültig ist“, sagte Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke) im Stadtrat. „Es war eine Schätzung“. Er räumte ein, dass die Wertsteigerung der Grundstücke rein rechtlich abgeschöpft werden müsse.

Dass die Stadt in Regis darauf verzichten konnte, lag daran, dass der Gesamtwert dort unter einer Bagatellgrenze lag. Damals hatten die Gutachter eine durchschnittliche Wertsteigerung von einem Euro je Quadratmeter errechnet, in der Summe kam man auf rund 100 000 Euro für das gesamte Gebiet. Der bürokratische Aufwand, diese von den Eigentümern einzuziehen, hätte weit mehr gekostet. Im Gegenzug musste die Stadt für 100 000 Euro noch Sanierungsmaßnahmen vornehmen. Unter anderem wurde dafür die alte Regiser Schule in der Kirchstraße abgerissen.

Das Sanierungsgebiet in Breitingen ist größer und die Wertsteigerung höher. Sie liegt laut dem Gutachterausschuss des Landratsamtes bei durchschnittlich zwei Euro. „Es wird schwierig, die Bagatellgrenze zu unterschreiten“, gab Lenk zu. Die Stadt wolle sich aber bemühen. Die Auswirkungen des Grundwasseranstiegs seien eingeflossen, gab Lenk bisherige Äußerungen des Gutachterausschusses wieder. Wobei die nicht konkret benannt worden seien, sondern die Werte seien über die Verkaufserlöse ermittelt worden.

Die Stadt werde den Gutachterausschuss darauf ansprechen. Auch mit dem Büro, welches die Stadtsanierung begleitet hatte, müssten die Bedingungen noch geklärt werden. Eher, so Lenk, „hat es keinen Zweck, darüber zu reden und Fragen zu stellen.“ Vor Anfang oder Mitte Februar sei nicht mit genaueren Auskünften zu rechnen, so der Bürgermeister.

Von André Neumann

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