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Zoff um teures Freibad in Borna hat Folgen: Stadtrat Sachse verlässt Linken-Fraktion

Teil der Unterlagen aufgetaucht Zoff um teures Freibad in Borna hat Folgen: Stadtrat Sachse verlässt Linken-Fraktion

Die umstrittenen Unterlagen des Dresdner Planungsbüros Arcadis für einen Neu- oder Wiederaufbau des Freibades An der Wyhraaue sind unterdessen teilweise im Bornaer Rathaus aufgetaucht. Die Debatte um die Freibadkosten hat mittlerweile zu personellen Konsequenzen geführt. Stadtrat Gunther Sachse (Linke) erklärte seinen Austritt aus der Linken-Fraktion.

Ein Teil der umstrittenen Unterlagen zum Freibad ist mittlerweile im Bornaer Rathaus aufgetaucht.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Die umstrittenen Unterlagen des Dresdner Planungsbüros Arcadis für einen Neu- oder Wiederaufbau des Freibades An der Wyhraaue sind mittlerweile im Bornaer Rathaus aufgetaucht. Jedenfalls in Teilen, wie die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) am Dienstag auf LVZ-Anfrage erklärte. In den Arcadis-Planungen hatte vor allem die Aussage zu den Kosten für ein neues Freibad für Aufregung gesorgt. Die belaufen sich nach Angaben der Planer auf nunmehr 3,7 Millionen statt bisher angenommener 1,9 Millionen Euro. Die Debatte um die Freibadkosten hat mittlerweile zu personellen Konsequenzen geführt. Stadtrat Gunther Sachse (Linke) erklärte seinen Austritt aus der Linken-Fraktion.

Oberbürgermeisterin Luedtke sagte, es gebe zwei Ordner mit Unterlagen von Arcadis, die vom Februar stammten und auf denen vermerkt sei, dass sie im Dezember ausgedruckt wurden. „Bis heute fehlen uns aber Unterlagen.“ Deshalb sei die Rechnung für die Planungen bisher auch noch nicht bezahlt worden. In einer Pressemitteilung, die das Rathaus am Dienstag veröffentlichte, heißt es, dass Luedtke „den kompletten Vorgang dem damaligen Beigeordneten Frank Stengel“ übergeben habe. Grund: mögliche Interessenkonflikte und deren Vermeidung durch ihre Mitarbeit im Freibadverein vor ihrer Amtsübernahme. Der seinerzeitige Bürgermeister Stengel (parteilos) habe bis zu seinem Ausscheiden auch alle Fäden bezüglich des Freibades in der Hand gehalten. Durch den Stadtratsbeschluss vom 9. Juli, mit dem der Abriss der alten Freibadanlagen festgeschrieben wurde, habe es einen eindeutigen Auftrag an die Verwaltung gegeben. Die habe deshalb„die Planungen und Arbeiten zu dem Vorhaben nicht weiter vorangetrieben“.

Bis Anfang des Jahres hätten Unterlagen, „die eine differenziertere Betrachtung als im Juni 2015“ aufweisen, nicht vorgelegen. Im Februar sei der mittlerweile diskutierte Vorentwurf vom Juli 2015, der einen Variantenvergleich zwischen einem Naturbad und einem konventionellen Freibad beinhalte, in der Stadtverwaltung eingegangen. Dessen Betrachtung und Diskussion habe sich aber wegen des Abrissbeschlusses in der Verwaltung und in den Fachgremien verboten. „Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Vergleich zu keinem Zeitpunkt in dieser Form schriftlich beauftragt worden ist“, heißt es in der Erklärung weiter, „da dieses Vorgehen dem Stadtratsbeschluss ... direkt widersprochen hätte.“ Darüber hinaus habe das Planungsbüro eine Bauvoranfrage vorgelegt, „die ebenfalls nicht Teil seines Auftrages war“.

Die Oberbürgermeisterin betonte gegenüber der LVZ, ihr habe nichts vorgelegen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids am Sonntag, bei dem die Bornaer über die Aufhebung des Abrissbeschlusses des Stadtrates für das einstige Freibad und den Neubau eines Naturbades bis zum 31. Dezember 2018 befinden müssen, befasse sie sich ohnehin nicht mit dem Thema. Das liege jetzt auf dem Tisch von Bau-Bürgermeisterin Andrea Staude (SPD).

Zudem warf Luedtke Arcadis vor, dass das Büro noch nie ein Naturbad gebaut habe. Ursprünglich sei das Büro Wasserwirtschaft als Auftragnehmer für die Planungen im Gespräch gewesen, das bereits erste Untersuchungen vor neun Jahren zu Papier gebracht hatte. Die Entscheidung über die Vergabe an Arcadis sei nicht von ihr gefällt worden.

Das Auftauchen neuer Zahlen für den Freibadwieder(auf)bau war für den bisherigen Linken-Stadtrat Gunther Sachse der letzte Ausschlag dafür, seine Fraktion zu verlassen. „Wenn Sie das so sehen, sind Sie nicht auf dem Holzwerg“, erklärte der frühere Linken-Stadtratsfraktionschef am Dienstag. Allerdings habe es sich bei der Entfremdung von seinen politischen Mitstreitern um einen schleichenden Prozess gehandelt, der vor einem Dreivierteljahr begonnen hatte. Seinerzeit hatte Sachse, Jahrgang 1963, den Fraktionschefposten an Ines Graichen übergeben. Er sei weiterhin Parteimitglied und wolle das auch bleiben. Einer anderen Fraktion im Stadtrat werde er nicht beitreten. „Und ich bin nach wie vor für ein Freibad“, stellte Sachse klar, der zu DDR-Zeiten Mitglied der Demokratischen Bauernpartei (DBD) war. „Ich stehe nach wie vor zur Entscheidung für das Freibad und stimme auch mit Ja.“ Es gehöre für ihn aber zu einem fairen Miteinander, dass er als Stadtrat „die vollständigen Informationen“ erhalte. Wenn von Seiten der Stadträte in der Stadtverwaltung kritisch nachgefragt werde, sei das „nicht so erwünscht“.

Von Nikos Natsidis

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