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Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

Die Fraktionen im Stadtrat setzen auf Zusammenarbeit jenseits von Parteipolitik. Das habe die Frontmänner der vier Fraktionen im neuen Stadtrat vorgestern Abend bei der konstituierenden Sitzung deutlich gemacht.

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Der Stadtrat hat sich vorgestern Abend im Goldenen Stern konstituiert. Die Linken bilden mit sieben Stadträten die stärkste Fraktion. CDU, Bürger für Borna/Freie Wähler Borna sowie SPD/FDP haben jeweils sechs Stadträte. Außerdem sitzt Stefan Schubinski (NPD) im Stadtrat.

Quelle: Thomas Kube

Borna. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) die neuen Stadträte offiziell verpflichtet.

Linken-Fraktionschef Gunther Sachse machte deutlich, was für ihn und die Seinen wichtig is: "Wir sind keine Parteiräte, sondern Stadträte." Wenn es um die Stadt gehe "müssen wir auch über unseren Schatten springen". Für die Linken steht in den nächsten fünf Jahren im Vordergrund, dass Borna weiter einen stabilen Haushalt hat und der Verschuldungsgrad sinkt. Es gehe um den Ausbau der sozialen Infrastruktur, so Sachse, sowie die Abarbeitung des Reparaturstaus, insbesondere an Turnhallen. Der Beschluss zur Entwicklung des Bockwitzer Sees müsse umgesetzt werden, "aber Bockwitz kann kein Freibad ersetzen". Die Umsetzung des Bürgerbegehrens zum Freibad, so Sachse, sei "kein Kann, sondern ein Muss". Dabei gehe es um eine ganzjährige Nutzung. "Wir wollen dadurch ein regionales Alleinstellungsmerkmal erreichen."

Für SPD/FDP-Fraktionschef Oliver Urban ist das offenkundig kein Selbstläufer. "Wir müssen erst unsere Pflichtaufgaben erfüllen, bevor wir über Luftschlösser nachdenken." Dazu gehöre der "Erhalt aller Schulen". Und weiter: "Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen." Bei einer Investition müssten auch die Folgekosten bedacht werden. Und bei den Arbeitskräften, die dann möglicherweise zum Einsatz kommen, dürfe nicht auf Leute zurückgegriffen werden, die nicht nach Tarif entlohnt werden. Für den SPD-Kreisvorsitzenden ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung allein nicht immer das entscheidende Kriterium sein kann. Seine Fraktion möchte die Bahnhofstraße als Magisrale der Stadt so entwickeln, "dass sie einer Großen Kreisstadt würdig ist". Wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung gehe, sei auch der Erhalt vorhandener Arbeitsplätze ein Erfolg, sagte Urban. Die SPD-Fraktion stehe für eine Zusammenarbeit im Stadtrat wie auch mit den Stadträten anderer Kommunen.

Für Bernd Schröter, den Vorsitzenden der Fraktion "Bürger für Borna" (BfB) und Freie Wähler Borna (FWB), ist es das Ziel, mit allen Fraktionen im Stadtrat zusammenzuarbeiten. "Uns geht es darum, Borna als Kreisstadt wieder dahin zu bringen, dass es eine Ausstrahlung aufs Umland hat und als kulturelles und wirtschaftlichen Zentrum des Kreises wahrgenommen wird." In den letzten Jahren sei die wirtschaftliche Entwicklung aus dem Blickwinkel des Leipziger Südraums betrachtet worden, jetzt gehe es aber darum, die Stadt als Teil des Wirtschaftsraums Leipzig/Halle zu entwickeln. Der frühere Oberbürgermeister: "Weiche Standortfaktoren sind zwar wichtig, aber entscheidend ist die Wirtschaft." Was Schröter weniger gefällt, ist der Umstand, dass zwar schon ein Haushaltsplan verabschiedet worden ist, eine Eröffnungsbilanz aber noch fehlt. Im aktuellen Haushalt gebe es keine größeren Rückstellungen für größere Risiken. Dass die alten Stadträte zudem auf seiner letzten Sitzung noch die Bildung eines Eigenbetriebes Kultur beschlossen haben, "war nicht glücklich, weil die das ja zum großen Teil nicht mehr umsetzen müssen". Die Fraktion BfB/FWB wolle in der Stadtratsarbeit die Parteipolitik "unterm Tisch lassen". Schröter: "Für uns steht Borna vorn."

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Roland Wübbeke, will einen neuen Umgang im Stadtrat. Der habe ihn in den letzten fünf Jahren nicht so gut gefallen. Außerdem seien die Kontrollrechte des Stadtrates "systematisch ausgehöhlt" worden. Die CDU wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten, "insbesondere mit den bürgerlichen, aber auch mit den Linken". Borna sei in den letzten Jahren als Mittelzentrum systematisch "an den Rand des Kreises gedrückt" worden. Die mögliche Eingemeindung von Regis-Breitingen sei ebenso versäumt worden wie entscheidende Schritte in dieser Hinsicht Richtung Kitzscher. Dazu, so Wübbeke, habe allerdings auch das Bild beigetragen, dass die Stadt im Umgang mit der ehemaligen Gemeinde Wyhratal geboten habe. "Das schreckt andere Kommunen wie Kitzscher ab." Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen, und dazu gehöre auch die zügige Beendigung des Rechtsstreits zwischen der Stadt und dem Ortschaftsrat Wyhratal. Wübbeke forderte, Borna müsse mittelfristig stabil 20 000 Einwohner haben. Dazu gehöre der Ausweis neuer Eigenheimstandorte, weshalb die Bornaer Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft (BWS) zu einer "echten kommunalen Entwicklungsgesellschaft" werden müsse. Außerdem mache sich die CDU dafür stark, dass in die ehemalige Berufsschule am Königsplatz wieder Leben einzieht, etwa durch ein Kultur- und Bildungszentrum.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.07.2014
Nikos Natsidis

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