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Borna Zweckverband Bornaer Land will ehrenamtliche Verbandsräte loswerden
Region Borna Zweckverband Bornaer Land will ehrenamtliche Verbandsräte loswerden
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10:33 19.03.2018
Günter Kolbusa ist einer der dienstältesten ehrenamtlichen Verbandsräte im ZBL. Die hätten viel erreicht, sagt er. Quelle: Günther Hunger
Borna

Der Zweckverband für Wasser und Abwasser Bornaer Land (ZBL) will die von den Mitgliedskommunen entsendeten Gemeinderäte, die neben den Bürgermeistern mit diskutieren und mitentscheiden, aus der Verbandsversammlung ausschließen. So sieht es ein von der ZBL-Führung in Umlauf gebrachter Entwurf für eine Änderung der Verbandssatzung vor, der am Dienstag erstmals der Verbandsversammlung vorliegen wird.

Günter Kolbusa Quelle: Günther Hunger

Die Verbandsversammlung ist das Entscheidungsgremium des ZBL. Sie beschließt unter anderem über Wirtschaftspläne, Investitionen, Auftragsvergaben und Personalien. Ursprünglich vertraten nur die Bürgermeister ihre Kommunen im Verband. Seit 2004 wählen die Mitgliedskommunen aus den Reihen ihrer kommunalen Parlamente zusätzliche ehrenamtliche Verbandsräte. Entstanden war die Neuregelung auf Druck von Interessensgruppen. Günter Kolbusa, SPD-Stadtrat in Borna und seit damals ehrenamtlicher Verbandsrat im ZBL, sagt rückblickend: „Es ging um die Vertretung der Interessen der Beitrags- und Gebührenzahler.“ Die Bürgermeister hätten häufig vordergründig die Interessen der Kommunen im Blick gehabt.

Ute Reuther Quelle: privat

Sollten die ehrenamtlichen Verbandsräte jetzt aus der Verbandsversammlung entfernt werden, wäre das in Kolbusas Augen ein Verlust an Demokratie und auch an Sach- und Fachverstand, den sie eingebracht hätten. Ähnlich sieht das Verbandsrätin Ute Reuther, die für die Linken dem Stadtrat von Kitzscher angehört. „Ihr braucht euch nicht zu wundern, wenn die Leute von Politik nichts mehr wissen wollen“, kommentierte sie, an Bürgermeister Maik Schramm (Freie Wähler) gewandt, den Vorstoß im ZBL.

Schramm verglich die gegenwärtige Situation im ZBL mit der im Abwasserzweckverband Espenhain, der im Verwaltungsgebäude in Blumroda Tür an Tür mit dem ZBL seinen Sitz hat. Dort besteht die Verbandsversammlung nur aus Bürgermeistern. „Im AZV ist es wesentlich entspannter und es funktioniert besser“, sagte Schramm. Dazu zählt für ihn auch, dass eine Verbandsversammlung, die nur aus Bürgermeistern besteht, vormittags tagen kann und damit zeitlich nicht mit den vielen Sitzungen und Veranstaltungen der Gemeindeparlamente und ihrer Ausschüsse kollidiert, die ehrenamtlich besetzt sind und deswegen abends stattfinden müssen.

Kitzschers Bürgermeister Maik Schramm. Quelle: Thomas Kube

Der Vorstoß für die Abschaffung der ehrenamtlichen Verbandsräte kam nach Informationen der LVZ aus der Stadt Borna, deren Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) dem Verband vorsteht, und aus Neukieritzsch. Hier argumentiert Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) mit dem gesetzlich geregelten Abstimmungsverhalten. Die Vertreter einer Kommune dürfen nämlich nur einheitlich abstimmen. Sind Gemeinderäte und ihr Bürgermeister uneins, muss sich die Kommune der Stimme enthalten. Fällt der Bürgermeister aus, dürfen die ehrenamtlichen Verbandsräte nicht an dessen Stelle abstimmen. Der Bürgermeister müsste einen seiner gewählten Stellvertreter oder einen beauftragten Bediensteten in die Versammlung schicken. Unter diesen Umständen, meint Hellriegel, sei das Interesse an der Mitarbeit bei einigen der gewählten Verbandsräte gering.

Der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel. Quelle: Jens Paul Taubert

Kolbusa hält dagegen, dass die Ehrenamtlichen dennoch einiges erreicht hätten. Unter anderem sei ihnen zu verdanken, dass der Wasserpreis im Laufe der Jahre gesenkt wurde. In dem Zusammenhang würdigt Kolbusa besonders die Mitarbeit des ehemaligen Verbandsrates aus Kitzscher, Hans-Dietrich Welde.

Kolbusa sieht nicht nur die Gefahr eines Rückschritts in Sachen Demokratie. Er ist zudem der Meinung, dass die Verbandsversammlung gar nicht entscheiden dürfte. „Die Stadt- und Gemeinderäte haben beschlossen, Vertreter in die Verbandsversammlung zu schicken“, sagt er. Bei denen läge jetzt auch die Entscheidung, dies nicht mehr tun zu wollen. Andernfalls würde sich zumindest eine eigenartige Situation ergeben: Da die Stimmgewalt faktisch bei den Bürgermeistern liegt, würden die darüber entscheiden, ob sie in der ZBL-Versammlung künftig unter sich sind.

Von André Neumann

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