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Borna Zwischen Transparenz und Bürokratie: Gemeinden werben Spenden ein
Region Borna Zwischen Transparenz und Bürokratie: Gemeinden werben Spenden ein
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14:25 19.05.2015
Neue Regelung: Wenn Zuwendungen an Kommunen fließen, muss in öffentlicher Sitzung über Spender und Empfänger beschlossen werden. Quelle: Archiv

Was dafür gedacht war, mehr Transparenz zu schaffen, wird inzwischen als ausufernde Bürokratie zum Teil scharf kritisiert.

Wer welcher Kommune oder welcher kommunalen Einrichtung was spendete, blieb bisher zumeist für die Öffentlichkeit verborgen. Das ist jetzt anders. In diesem Monat musste auch der Kreistag die Annahme von Zuwendungen abnicken. Keiner der Kreisräte hatte etwas dagegen, dass zum Beispiel der Verein Brotzeit München der Schule für Lernförderung Burkartshain 7000 Euro zur Verfügung stellte, dass der Bodenseekreis 8000 Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden schickte oder dass die Sparkasse an Musikschulen 110 000 Euro und an die Weiterbildungsakademie 50 000 Euro spendete. Der Kreistag stimmte zu, einstimmig - in öffentlicher Sitzung. Die Transparenz ist größer geworden. Anonymität schließt die Gesetzesnovelle aus.

Doch längst nicht in allen Parlamenten wird das durch die Gemeindeordnung vorgeschriebene Verfahren begrüßt. Nicht wenige sehen die Gefahr, dass die Dauer von Sitzungen deutlich zunimmt. Diese Befürchtung bestätigte sich im Kreistag nicht, die Parlamentarier waren in der letzten Sitzung der Legislaturperiode weitgehend in Durchwinklaune und hakten auch das Thema Spenden ohne jede Diskussion ab. Erst im letzten Tagesordnungspunkt, unter Anfragen der Kreisräte, griff Peter Müller (Linke) die aus Dresden verordnete Neuerung doch noch auf - mit wenig freundlichen Worten. Originalton des Grimmaer Kreisrates: "Irrsinn der sächsischen Gesetzgebung." In Städten und Gemeinden rege sich dagegen Widerstand, so Müller. In Grimma habe es bereits ein "Geisterspiel" gegeben. Dort hatten sich alle Mitglieder des Stadtrates der Stimme enthalten. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) stimmte als Einziger für die Spendenannahme, um den Geldfluss nicht zu gefährden.

Der Sächsische Landkreistag habe bereits interveniert, reagierte Landrat Gerhard Gey (CDU) auf Müllers Vorstoß, und sich wegen der zusätzlich geschaffenen Bürokratie mit kritischen Worten an die Staatsregierung gewandt. Wenn auch die Städte und Gemeinden gegen die Neuerung in der Gemeindeordnung seien, dann wäre es gut, wenn sie das über ihren Spitzenverband, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG), in Dresden zum Ausdruck brächten. Das sei bisher noch nicht geschehen.

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, wie das Papier aus dem sächsischen Innenministerium heißt, wurde Ende November 2013 verabschiedet, seit Januar ist es in Kraft. In der Novellierung der Gemeindeordnung ist nicht nur von Pflichten die Rede. Dort ist auch das "ausdrückliche Recht" der Kommunen formuliert, "zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einzuwerben und anzunehmen oder an Dritte zu vermitteln". Werben dürfen allerdings ausschließlich der Bürgermeister, der Landrat oder deren Beigeordnete. Und das, was viele als unnötige Pflicht zur Bürokratie empfinden, ist als Recht formuliert: Nur das Kreis-, Stadt- oder Gemeindeparlament trifft "die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen" - in öffentlicher Sitzung.

Dass ein Unternehmen einen Betrag überweist in der Hoffnung auf freundliche Behandlung bei einer Auftragsvergabe und in der Hoffnung, dass es niemand erfährt, lässt die Gemeindeordnung nicht mehr zu.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.05.2014
Heinrich Lillie

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