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Abwasser-Misere: Suche nach Schuldigen läuft

Abwasser-Misere: Suche nach Schuldigen läuft

Löbnitz/schönwölkau. Wer trägt die Schuld für die (aktuellste) Misere beim Abwasserzweckverband Unteres Leinetal (AZVUL)? Muss jetzt der Zweckverband Abwassergruppe Dübener Heide (ZAWDH) für Fehler aufkommen, den finanziellen Schaden beheben? Diese Fragen stehen im Raum, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig Ende Februar unter anderem rechtliche Bedenken gegen die Gebührenkalkulation des AZVUL angemeldet hat (wir berichteten).

. Bekanntlich wurde ein Vergleich zwischen Zweckverband und Klägern geschlossen, bei dem die Kläger - und nur die - für das Jahr 2011 einen Abschlag für die Mengengebühr in Höhe von 30 Prozent erhalten. Welche Auswirkungen der Vergleich und die rechtlichen Bedenken ansonsten haben, darüber wurde am Montagabend in den Gemeinderäten Löbnitz und Schönwölkau debattiert und informiert.

Der Löbnitzer Bürgermeister Axel Wohlschläger (CDU) machte klar, dass er noch nichts Konkretes weiß. "Ob und in welcher Höhe Kosten des Verbandes über eine Umlage von der Gemeinde getragen werden müssen, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden." Eberhardt Ehrhardt (SPD) informierte, dass der Richter unter anderem moniert habe, dass bei der Kalkulation baden-württembergisches und nicht sächsisches Recht verwendet wurde - und dies auch vom Betriebsführer OEWA. Ehrhardt: "Damit hat das Gericht bei allen Kalkulationen ab 2006 Bedenken." Heiko Wittig (SPD) schlussfolgerte: "Damit können wir auch die Kalkulation 2015 bis 2019 in die Tonne kloppen." Der Frust und die Wut der Löbnitzer richten sich aber nicht nur gegen den derzeitigen Dienstleister OEWA. Auch dessen Vorgänger und vor allem die Rechtsaufsicht Landratsamt standen in der Kritik. Heinz-Manfred Schlüter (CDU) brachte die Diskussion so auf den Punkt: "Es ist unbegreiflich, dass so viele Jahre nicht bemerkt wurde, dass hier nicht rechtskonform abgerechnet wurde", auch wenn, und darauf wiesen die CDU-Gemeinderäte Ulf Herrmann und Steffen Ihme hin, das Recht von Sachsen und Baden-Württemberg vermutlich nur in Nuancen verschieden sei.

An genau dieser falschen Grundlage für die AZVUL-Kalkulationen biss man sich am Montag im Gemeinderat Schönwölkau fest. Auf Nachfrage informierte Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Volker Tiefensee (CDU), dass nun geprüft werde, ob der Schaden durch die Haftpflicht des ZAWDH getragen werden könne, der die ursprüngliche Kalkulation verantworte. Nun müssten neue Gebührenkalkulationen her und neben den 30 Prozent bei der Mengengebühr blieben Gerichtskosten in Höhe von rund 256 Euro pro insgesamt 36 Kläger ebenfalls am Zweckverband hängen, so Tiefensee. Vor Gericht sei es phasenweise wie auf dem Basar zugegangen, lange sei "hin und her verhandelt" worden. Er wolle aufgrund der "rechtlichen Bedenken" gegen die Kalkulation ab 2006 nun "lieber alles in Ruhe überarbeiten", betonte der Verbandsvorsitzende, um Rechtssicherheit herzustellen. Der AZV müsse in Ruhe kalkulieren. Die Endabrechnung 2014 habe man daher bereits gestoppt. Die OEWA überarbeitet jedenfalls die Kalkulation für 2010 und 2014. Die Bescheide für 2010 bis 2013 sind aber, so weit nicht dagegen geklagt wurde, rechtskräftig. Wie es mit der Kalkulation ab 2015 weitergeht, blieb am Montag zunächst offen - eventuell müssten auch in diese neue Kenntnisse einfließen, so Tiefensee. Er lehne eine Umlage aber strikt ab.

Unterdessen sammeln sich die Bürger weiter gegen den AZV, hat sich kürzlich in Löbnitz die Bürgerinitiative (BI) formiert. Rund 100 Interessenten gebe es, so BI-Kopf Heiko Wittig. Hauptziel sei es, in Zukunft Informationen auch juristische auszutauschen, um bei Belangen des AZV nicht länger im Dunkeln zu tappen wie Jahre zuvor. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.04.2015
Christine Jacob und Ilka Fische

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