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Arge oder Option - Mehrheit fehlt

Arge oder Option - Mehrheit fehlt

Kreisgebiet. Die Arge (Arbeitsgemeinschaft aus Landkreis und Agentur) hat definitiv ausgedient. Die neue Behörde heißt ab 1. Januar 2012 Jobcenter.

. Der Kreistag muss sich am 8. Dezember für eine neue Organisationsform entscheiden. Möglich, dass sich nur der Name ändert. Denn sollte keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, überlebt das Arge-Modell als Jobcenter. Montagabend verständigten sich die Fraktionschefs des Kreistages dazu. Jobcenter als Arge oder Optionsmodell? Das ist die Frage. Die Situation präsentiert sich etwas verfahren. Denn für beide Varianten ist noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erkennen. 54 Stimmen sind für eine Entscheidung nötig.

Die Landkreisverwaltung favorisiert das Optionsmodell. Es brächte eine Aufstockung des Personals des Landratsamtes um rund 350 Mitarbeiter (von jetzt rund 1100 auf rund 1450) und entscheidende Gestaltungsspielräume. Die Behörde würde das SGB II ohne die Arbeitsagentur organisieren und umsetzen. Die 33 Abgeordneten der CDU werden ihren Landrat Michael Czupalla, unterstützen. Zudem ist davon auszugehen, dass sämtliche Bürgermeister und Oberbürgermeister für das Optionsmodell stimmen. Dem stehen nach Informationen dieser Zeitung ungefähr 35 Arge-Befürworter entgegen.

Nach der Sitzung ist nun auch die Position der Fraktion SPD/Grüne klar. Von den 18 Mitgliedern haben sich 16 für die Arge und zwei für die Option in der Vorabstimmung entschieden. Heißt: SPD/Grüne stimmen mit deutlicher Mehrheit für die Arge. Ganz wichtig sei bei dieser Entscheidung die Haushaltssituation gewesen, verrät Fraktions-chef Heiko Wittig, und weiter: „Wir stellen die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt in den Vordergund. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das bei den Optionskommunen nicht so erfolgreich umgesetzt wird, wie erhofft. Der Bund hat viel größere Möglichkeiten der Vermittlung. Wir wollen den Arbeitsmarkt offen halten, auch über die Kreisgrenzen hinaus."

Die Partei Die Linke hat sich bereits im September gegen das Options- und für das Arge-Modell ausgesprochen. Mit sehr ähnlichen Begründungen, wie sie jetzt SPD/Grüne äußern. Fraktionschef Michael Friedrich sagte damals: „Die Vermittlungsergebnisse der Optionskommunen zeigen, dass diese Kommunen bestenfalls im Mittelfeld liegen. Die Barriere zwischen dem SGB-II-Bereich und dem des SGB III wird auf lange Zeit zementiert. Eine solche neoliberale Arbeitsmarktpolitik lehnt die Linke ab." Die FDP und die Freien Wähler sind noch in der Entscheidungsfindung.

In Nordsachsen gibt es momentan zwei Arbeitsgemeinschaften aus Agentur und Landkreis (Arge) in Oschatz und Delitzsch. Die kümmern sich mit 345 Mitarbeitern (davon 130 kommunale) um rund 25 000 Hilfebedürftige.

Frank Pfütze

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