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Delitzsch Benndorf will Photovoltaikgebiet – hat Stadtrat Dorf übergangen?
Region Delitzsch Benndorf will Photovoltaikgebiet – hat Stadtrat Dorf übergangen?
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00:29 24.03.2018
Um das geplante Solargebiet in Benndorf kehrt noch keine Ruhe ein (Symbolbild). Quelle: dpa-Zentralbild
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Delitzsch/Benndorf

Irgendwann wusste er sich wohl keinen anderen Rat mehr. Torsten Köppen, Ortsvorsteher (Freie Wählergemeinschaft) im Delitzscher Ortsteil Benndorf, schrieb alle Stadtratsfraktionen und Stadträte mit der Bitte an, dringend einem Vorhaben zuzustimmen. Es nützte nichts. Ein neues großes Photovoltaikgebiet in Benndorf wurde dennoch abgelehnt. Ein Nachspiel ist nicht ausgeschlossen.

70 Hektar Planfläche

Konkret ging es zunächst „nur“ um die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Kiesgrube Benndorf“ und damit den rechtlich freien Weg für ein großes Solargebiet am Ortsrand. Eine Firma will dort eine Freiflächensolaranlage errichten, rund 70 Hektar würde das Plangebiet umfassen. „Wir begrüßen dieses Vorhaben“, so Ortsvorsteher Torsten Köppen stellvertretend für den Ortschaftsrat. Die Benndorfer ärgern sich, „eine Ablehnung derartiger Vorhaben in einer Stadt, die sich selber als energieeffiziente Stadt bezeichnet und Gewinner des European Energy Award ist, kann nicht nachvollzogen werden“, so Torsten Köppen. Der Ortschaftsrat hatte sich ausdrücklich für die Pläne ausgesprochen. Und – meinte er zumindest – sein positives Votum auch hinreichend mitgeteilt und das Denken in einer entsprechend positiv formulierten Vorlage für den Stadtrat wiedergefunden.

Beschlusstext positiv und doch negativ

Da liegt die Schwierigkeit. Die Beschlussvorlage ist auf der ersten Seite auch erstmal positiv formuliert – so wie jede Beschlussvorlage. „Der Stadtrat beschließt“, heißt es dort wie so üblich einführend und dass unter anderem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen und die Verwaltung beauftragt ist, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Das klingt zunächst nach „Ja“, kann aber eben auch „Nein“ bedeuten. Schon der Technische Ausschuss hat die Vorlage abgelehnt, das Intervenieren von Köppen vor dem Stadtrat brachte nichts mehr – auch dort gab es Ablehnung.

Denn das Gelände der ehemaligen Kiesgrube im Landschaftsschutzgebiet „Goitzsche“ und nahe des Neuhäuser Sees im Flächennutzungsplan ist im Regionalplan nicht für Photovoltaik vorgesehen. Der Abschlussbetriebsplan der Kiesgrube sieht die Einbindung der Fläche in die Landschaft vor, das heißt Verfüllung und Wiedernutzbarmachung als Grün- und Weideflächen für 2025 bis 2028. Auch eine Rückfrage beim Oberbergamt Freiberg habe ergeben, dass für das Errichten und Betreiben der Freiflächensolaranlage dort eine bergrechtliche Genehmigung erteilt werden kann. Diese Formulierung sei irreführend, kritisiert nun der Ortschaftsrat, das Oberbergamt sei nämlich gar nicht zuständig. Eine Wiedernutzbarmachung des kompletten Standortes werde sich über das Jahr 2030 hinziehen. Die Zwischennutzung der Flächen für Photovoltaik würde so fernen Zielen der Wiedernutzbarmachung also auch gar nicht entgegenstehen.

Ortschaftsräte sollen gestärkt werden

Dass die Meinung von Ortschaftsräten einfach so übergangen werden kann, ist auf absehbare Zeit so vielleicht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Der Sächsische Landtag arbeitet mit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts ab den Paragrafen 65 schließlich auch an einer Stärkung der Ortschaftsräte und betont ausdrücklich, dass die Räte bei bestimmten Vorhaben zu hören sind. Die Rolle dieser Gremien gegenüber der Gemeinde soll verstärkt werden.

Von Christine Jacob

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