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Hermanni will Freispruch im Betrugsprozess

Amtsgericht Leipzig Hermanni will Freispruch im Betrugsprozess

Gegen Matthias von Hermanni, der frühere Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb), steht derzeit in Leipzig vor Gericht. Es geht um den Einsatz von Fördermitteln. Einen Vorschlag der Kammer, das Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug und Subventionsbetrug gegen Zahlung von 8000 Euro einzustellen, lehnte der 62-Jährige ab.

In Hohenroda sind seit langer Zeit mehrere Vereine auf einem Grundstück der Familie von Hermanni aktiv. Der Verein „Ressourcenbündel“ soll Fördermittel für zwei „Energiecoach“-Stellen beantragt und erhalten haben, heißt es in der Anklageschrift. Die mit diesem Geld eingestellten Langzeitarbeitslosen hätten dann aber ganz andere Aufgaben erledigen müssen.

Quelle: Christine Jacob

Leipzig.. Matthias von Hermanni, der frühere Chef des Leipziger Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) mit bis zu 8000 Mitarbeitern, hätte es sich leichter machen können. Gleich zu Beginn eines Strafprozesses am 17. März im Amtsgericht bot Richter Marcus Pirk allen drei Beschuldigten an, die Verfahren gegen Geldauflage einzustellen. Zwei Frauen neben Hermanni nahmen das sichtbar erleichtert an. Sie müssen nun 1000 beziehungsweise 2000 Euro berappen. Damit ist alles abgehakt.

Doch nicht so bei Hermanni. Ihm hatte der Richter 8000 Euro vorgeschlagen. Dieser deutlich höhere Betrag leitete sich vom gehobenen Einkommen des Beamten der Stadt Leipzig (derzeit 5400 Euro netto im Monat) ab. „Ich halte die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt“, entgegnete der 62-Jährige. „Durch mein Handeln, durch meine Spenden und die Bereitstellung des Grundstücks habe ich bewirkt, dass fünf Menschen über drei Jahre in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelangen konnten.“ Wenn Leipzigs Staatsanwaltschaft daraus eine Straftat konstruieren wolle, zeige das nur: „Dort gibt es noch immer Leute, die glauben, eine offene Rechnung mit mir begleichen zu müssen.“ Bekanntlich war einst von mehreren Straftatvorwürfen gegen den bfb-Chef nach langen Prozessen nichts übrig geblieben. Auch in der Verhandlung am Donnerstag vermerkte das Gericht, er habe keinerlei Vorstrafen.

Im aktuellen Verfahren geht es um die Arbeit mehrerer Vereine in Hohenroda (Gemeinde Schönwölkau). Einige frühere bfb-Mitarbeiter hatten sich dort auf einem Grundstück der Familie Hermanni engagiert. Sie bauten etwa einen Tauschring für Möbel, Kleidung sowie Dienstleistungen auf, errichteten Ställe, eine Schlachterei und moderne Energieversorgung.

Von Ende 2009 bis Ende 2012 habe der Verein „Ressourcenbündel“ indes Fördermittel für zwei „Energiecoach“-Stellen beantragt und erhalten, hieß es in der Anklageschrift: rund 4250 Euro aus dem Bundesprogramm Kommunalkombi und 13 008 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Die dafür eingestellten Mitarbeiter wurden aber nie als „Energiecoach“ tätig, ergab nun auch die Befragung mehrerer Zeugen im Gericht. Stattdessen verrichteten sie andere Arbeiten. Um das Energieprojekt kümmerten sich dann Vereinsmitglieder, so Hermanni. Ihm wird Beihilfe zum Betrug und Subventionsbetrug vorgeworfen. Die Probleme bei den „Energiecoach“-Stellen habe er den Fördermittelgebern angezeigt, sagte er. Niemandem sei ein Schaden entstanden. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.

Von Jens Rometsch

Hohenroda Schönwölkau 51.49871 12.4274593
Hohenroda Schönwölkau
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