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Delitzsch Delitzscher Ascheberg – Verwalter und Umweltamt vor Einigung
Region Delitzsch Delitzscher Ascheberg – Verwalter und Umweltamt vor Einigung
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00:18 20.07.2017
Das Delitzscher Biokraftwerk in der Fabrikstraße ist stillgelegt. Das Gelände soll in Teilflächen vermarktet werden. Quelle: Thomas Steingen
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Delitzsch

Biostrom wird in der Fabrikstraße in Delitzsch schon lange nicht mehr produziert. Die Tore an der Einfahrt zum Biokraftwerk in der Richard-Wagner-Straße sind verschlossen. Obwohl das Werk stillgelegt ist, weil Insolvenzverwalter Philipp Hackländer es als unrealistisch eingeschätzt hat, dass jemand die heruntergewirtschaftete Anlage wieder in Betrieb nehmen könnte, verraten Fahrzeuge auf dem Werksgelände sowie nach außen dringende Hammerschläge, dass im Betrieb Demontagearbeiten im Gange sind. Das wundert nicht, denn es ist die gesetzliche Pflicht des Insolvenzverwalters, das vorhandene Sachvermögen zu verwerten.

Inventar verkauft

Seit Oktober 2016 hat der Leipziger Jurist von der Kanzlei White & Case im Delitzscher Biokraftwerk das Sagen. Seitdem versucht er, einen geeigneten Käufer für das Areal zu finden. Weil er diesen aber noch nicht hat, würden die Anlagen in Einzelteile zerlegt. „Das Inventar wurde mittlerweile verkauft“, so Hackländer. Eins war aber klar, dass das Ganze eine langwierige Geschichte wird. Das größte Problem sind die Hinterlassenschaften der bis Juli 2015 auf dem Gelände tätig gewesenen Firma GOAZ Energy GmbH.

Wie berichtet, geht es konkret um 21 500 Tonnen Rost- und Kesselasche sowie rund 20 000 Kubikmeter Holz- und andere Abfälle, die sich im Werk zu einem großen Berg auftürmen und sogar einen Umweltskandal auslösten, der der Umweltbehörde beim Landratsamt eine Anzeige bei der Leipziger Staatsanwaltschaft einbrachte. Am 11. Mai hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen das Landratsamt eingestellt. „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Rechtsverstöße oder eindeutige Rechtsbrüche konnten den Mitarbeitern der zuständigen Umweltbehörde nicht nachgewiesen werden“, begründet Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. „Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der vormaligen Betreiberfirmen des Kraftwerkes wegen verschiedener umweltstrafrechtlicher Vorwürfe dauern demgegenüber noch an.

Am Asche- und Schlackeberg hat sich seit Februar jedoch nichts verändert. Damals hatte Antje Brumm, Umwelt-Amtsleiterin im Landkreis Nordsachsen, die Ergebnisse der wegen der Ablagerungen durchgeführten Bodenanalysen vorgestellt. Auf Grundlage dieser sah die Behörde keine akute Umweltgefährdung, drängte aber auf die Beseitigung der illegal erfolgten Ablagerungen.

Gerichtliche Auseinandersetzung

Bisher konnte der Insolvenzverwalter die Entsorgung nicht stemmen, weil er das Geld hierfür erst gerichtlich bei dem verantwortlichen GOAZ-Geschäftsführer erstreiten muss und eine fachgerechte Deponierung der Abfälle bis zu 2,5 Millionen Euro kosten würde. „Und auch die Einnahmen aus dem Verkauf des Inventars reichen nicht aus, dienen lediglich der weiterhin anfallenden Grundstückskosten“, sagt Hackländer.

Seit Februar suchen er und die Umweltbehörde nach einer Lösung. Auf Anfrage teilt Amtsleiterin Antje Brumm der LVZ jetzt schriftlich mit: „Zurzeit befindet sich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Landratsamt Nordsachsen in der Endabstimmung.“ Zu Inhalten machte sie keine Angaben, weil diese erst mit der Vertragsunterzeichnung abschließend feststünden. Hackländer rechnet noch in diesem Sommer mit einer Einigung. Schritt für Schritt will er Teilflächen des Areals vermarkten. So sei es mit den Behörden abgesprochen. Dabei gibt er sich vorsichtig optimistisch, eine Einigung zu erzielen, die die Finanzierung der Entsorgung des Schlackeberges ermögliche, ohne dass es Steuergelder koste.

Von Thomas Steingen

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