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Delitzscher Biomassekraftwerk ist Fall für den Staatsanwalt

Strafanzeigen Delitzscher Biomassekraftwerk ist Fall für den Staatsanwalt

Das Biomassekraftwerk in der Delitzscher Fabrikstraße ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. In doppelter Hinsicht: Nach LVZ-Informationen liegen inzwischen zwei Strafanzeigen gegen das Unternehmen beziehungsweise dessen frühere Betreiber vor. Zum einen geht es um Insolvenzverschleppung, zum anderen werden Umweltverstöße vorgeworfen.

Der Asche- und Schlackeberg rechts neben den Kraftwerkstürmen ist weithin zu sehen.
 

Quelle: Kay Würker

Delitzsch.  Das Biomassekraftwerk in der Delitzscher Fabrikstraße ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. In doppelter Hinsicht: Nach LVZ-Informationen liegen inzwischen zwei Strafanzeigen gegen das Unternehmen beziehungsweise dessen frühere Betreiber vor. Zum einen geht es um Insolvenzverschleppung, zum anderen werden massive Umweltverstöße vorgeworfen. In dem Zusammenhang richtet sich die Beschuldigung auch gegen die Umweltbehörde im Landratsamt. Im Raum steht die Vermutung einer Strafvereitelung.

Wie die LVZ bereits Mitte Dezember berichtete, türmt sich auf dem Kraftwerksgelände ein gewaltiger Berg aus Schlacke und Asche – Rückstände aus dem Betrieb der Anlage, wo Althölzer verbrannt und verstromt werden. Die Abfallstoffe sind entsorgungspflichtig. Doch dieser kostenträchtige Schritt wurde offenbar in der Vergangenheit unterlassen. Laut Dokumenten, die der LVZ vorliegen, lagern vor Ort 50 000 bis 60 000 Tonnen Material. Das Landratsamt teilte im Dezember auf Anfrage mit, es handele sich um nicht gefährlichen Abfall. Vorausgesetzt wurde dabei, dass in dem Betrieb lediglich die zulässigen Althölzer der Schadstoffklassen I und II verbrannt werden. Allerdings wurden immer wieder Vermutungen laut und zum Teil mit Dokumenten untermauert, dass auch die stärker schadstoffbelasteten Kategorien III und IV in die Kessel gelangten. Zudem ist das Kraftwerk in stark sanierungsbedürftigem Zustand.

Erhebliche Bedenken hegt auch der Verein „Sauberes Delitzscher Land“, der sich bereits seit Jahren kritisch mit lokalen Unternehmen aus der Abfallbranche auseinandersetzt. Der erstattete nun Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. Diese richtet sich sowohl gegen das Biomassekraftwerk, das seit August 2015 als Knock on wood GmbH firmiert, als auch gegen das Umweltamt. Unter Verweis auf behördliche Akten wird vorgeworfen, das Amt habe in den vergangenen Jahren nur unzureichend kontrolliert beziehungsweise nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Das erfülle den Straftatbestand der Strafvereitelung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern gegenüber der LVZ das Vorliegen der Strafanzeige – es sei zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht erhärten lässt und gezielte Ermittlungen aufgenommen werden. Zuständig ist die Abteilung IVa der Anklagebehörde, spezialisiert sowohl auf Straftaten gegen die Umwelt als auch auf Straftaten im Amt.

In der Abteilung IIa ist der zuständige Staatsanwalt schon einen Schritt weiter. Dort laufen bereits Ermittlungen gegen den früheren Kraftwerksbetreiber GOAZ Energy GmbH wegen Insolvenzverschleppung – angestoßen durch eine Strafanzeige des Insolvenzverwalters Philipp Hackländer, der den Betrieb im Frühjahr 2015 aus den Händen von GOAZ übernahm. Zwar wurde das Kraftwerk an einen neuen Eigentümer verkauft, doch gegen die GOAZ-Verantwortlichen bestehen noch Gläubiger-Forderungen in Millionenhöhe, schildert der Leipziger Anwalt von der Kanzlei White & Case. „Die damaligen Betreiber, die die Anlage 2012 übernommen hatten, waren von Anfang an nicht in der Lage, auflaufende Rechnungen zu bezahlen, weil die Einnahmen aus der Stromeinspeisung nicht ausreichten.“ Nun obliege es der Staatsanwaltschaft, beispielsweise privates Vermögen der Verantwortlichen zu sichern.

Aufmerksamkeit erregt in dieser Gemengelage auch eine Aussage des Bergbausanierers LMBV. Wie dieser auf LVZ-Anfrage berichtete, wurde an der Einmündung des Gertitzer Grabens in den Lober nahe dem Halleschen Turm eine hohe Schwermetallbelastung festgestellt. Bei Umbauarbeiten am Einlauf ergaben routinemäßige Bodenproben Grenzwertüberschreitungen bei verschiedenen Stoffen, die vor etwa zwei, drei Jahren noch nicht festgestellt worden seien. Mutmaßlich handelt es sich dabei um Ablagerungen von Schadstoffeinträgen, die an anderer Stelle in den Bachlauf gelangt sind. Der Boden musste nun teuer in einer Spezialdeponie entsorgt werden. Der Verursacher ist unbekannt – der Gertitzer Graben ist für jedermann zugänglich. Fest steht: Das Gewässer fließt vom südlichen Delitzscher Stadtrand in Richtung Wallgraben, vorbei am Kraftwerksgelände, wo der bekannte Schlackeberg auf einer unbefestigten Fläche ohne Abdeckung liegt und laut Landratsamt nicht auszuschließen ist, dass Schwermetalle durch Regen ausgewaschen werden.

Umweltamtsleiterin Antje Brumm teilte gestern auf Anfrage mit, dass ihre Behörde diese Woche eine Routineüberwachung im Kraftwerk durchgeführt habe, so wie sie alle zwei Jahre stattfinde. „Grundsätzlich wird dem Betreiber der Anlage die Beseitigung festgestellter Mängel auferlegt“, so Brumm.

Von Kay Würker

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