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Delitzsch Delitzscher Polizeichef: Jeder Straftäter wird verfolgt, unabhängig vom Herkunftsland
Region Delitzsch Delitzscher Polizeichef: Jeder Straftäter wird verfolgt, unabhängig vom Herkunftsland
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00:37 19.10.2015
Delitzsch Polizeichef Klaus Kabelitz spricht im LVZ-Interview zum Thema Flüchtlings-Kriminalität Quelle: Ditmar Wohlgemuth
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Nordsachsen

Welche Erfahrungen machen Sie mit Flüchtlingen?

Über viele Jahre hatte und habe ich direkte Kontakte mit Asylbewerbern und jetzt im speziellen mit Flüchtlingen. Insgesamt habe ich immer eine aufgeschlossene und offene Atmosphäre vorgefunden. Viele Einzelschicksale sind mir dabei bekannt geworden. Ich glaube, im Laufe der Jahre habe ich so mit vielen verschiedenen Nationalitäten zu tun gehabt, schon allein daraus ergeben sich erhebliche Unterschiede beim Umgang, im Auftreten und in der Kommunikation. Viele Flüchtlinge hatten außerdem in ihren Heimatländern außerordentlich negative Erfahrungen mit Sicherheitsorganen. Dennoch trat die überwiegende Mehrheit offen und mit Respekt auf. Leider bleiben aber die negativen Erfahrungen nachhaltiger im Gedächtnis. Das kann leicht den Gesamteindruck verfälschen. Als langjähriger Polizist habe ich den Eindruck, dass dies bei allen polizeilichen Geschehnissen so ist.

Es ist aber dennoch davon auszugehen, dass Straftäter und Kriminelle aus Flüchtlingsländern nicht grundsätzlich zu Hause bleiben?

Natürlich kommen nicht nur ehrliche Menschen zu uns. Viele haben dazu noch jahrelang Krieg, Mord, Totschlag und Verfolgung erlebt. Das schafft schon ein gewisses Konfliktpotenzial. Dennoch sollten wird nicht daraus automatisch ableiten, dass diese Menschen damit auch bei uns kriminell werden. Kommt es zu derartigen Erscheinungen, müssen sie ausnahmslos und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtstaates zur Verantwortung gezogen werden

Haben Sie solche Diskussionen auch schon miterleben müssen oder davon gehört?

Die Stimmungslage in unserer Bevölkerung ist zwischenzeitlich sehr gespalten, aber auch von Ängsten getragen. Dies führt schnell zu Vorurteilen und zur Verbreitung von falschen Argumenten und Meinungen. Ich selbst musste öfter erleben, dass ich auch persönlich angegriffen wurde, weil die tatsächlichen Kriminalitätszahlen nicht den vorgebrachten Argumenten entsprachen. Irgendjemand hat von irgendwem gehört ..., dies gilt für manche als regelrechtes Totschlagargument. Der Wahrheitsgehalt ist in vielen Fällen nicht überprüfbar. Auf sachliche Darlegung wird kein Wert gelegt. Eine persönliche Meinung wird dann schnell zur heilsbringenden Botschaft für Zuhörer. Ich glaube, wir müssen unbedingt und ohne Zeitverzug zu einer sachlichen und ehrlichen Meinungsbildung und Auseinandersetzung zurückkehren.

Kennen Sie auch jemanden, der jemanden kennt, der einen kennt, der mit eigenen Augen gesehen hat, dass die Flüchtlinge beispielsweise im Supermarkt nicht bezahlen und mit vollem Wagen an der Kasse vorbeirollen?

Ladendiebe gibt es natürlich auch unter Asylbewerbern und Flüchtlingen, auch andere Delikte werden begangen. Leider hat gerade dieses Kriminalitätsphänomen zugenommen, in dieser Deliktgruppe müssen wir sogar von einem überproportionalen Anteil durch Tatverdächtige der oben genannten Gruppe ausgehen. Allerdings von den oben beschriebenen Fällen, also überfallartige Plünderung oder Diebstahl in großem Stil habe ich keine Kenntnisse.

Eine weitere Aussage hält sich hart: Das Flüchtlinge strafrechtlich nicht verfolgt werden oder werden können. Wie steht es damit?

Jeder Straftäter wird von uns verfolgt, ohne Ansehen von Religion, Glaube oder Herkunftsland. Die Zahl der ermittelten und verurteilten Straftäter mit Migrationshintergrund ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird bei den enormen Flüchtlingszahlen weiter steigen. Daraus folgt: Flüchtlinge werden strafrechtlich verfolgt, bei Notwendigkeit sogar im Ausland.

Was passiert, wenn ein ein Flüchtling beispielsweise beim Diebstahl erwischt wird?

Zunächst wird zweifelsfrei seine Identität geklärt, dann erfolgen notwendige beweiserhebliche Maßnahmen wie Vernehmung, Durchsuchung und Beweismittelsicherung. Weitere Maßnahmen erfolgen dann durch die Justiz, im Einzelfall auch das Gewahrsam und die Untersuchungshaft. Am Schluss folgt dann natürlich auch in diesen Fällen die gerichtliche Verurteilung.

Was sagen Sie den ganzen Parolen-Verbreitern und Internet-Lügnern?

Jeder sollte sich selbst die Frage stellen, was wäre, wenn man über mich solche Dinge verbreiten würde. In der Kriminalistik gibt es dazu eine schöne Formel: Wem nützt es? Gerade diese Frage sollte man sich immer stellen, bevor man sich an der ungeprüften Weiterverbreitung von Behauptungen - die bewusste Verbreitung von Lügen ist da schon eine extreme Steigerungsform - beteiligt und unter Umständen sogar eine strafrechtliche Verfolgung riskiert.

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