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Delitzsch Delitzscher Stadtrat diskutiert übers Geld für neue Schule
Region Delitzsch Delitzscher Stadtrat diskutiert übers Geld für neue Schule
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07:02 30.04.2018
Um das Gebäude in der Schulstraße 23 geht es. Quelle: Wolfgang Sens
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Delitzsch

Überraschung im Stadtrat Delitzsch: Das Erbbaurecht für das Grundstück in der Schulstraße 23, in das die neue evangelische Grundschule einziehen soll, steht auf der Tagesordnung. Keine Diskussion zu erwarten, immerhin stehen alle Fraktionen hinter dem Vorhaben. Eigentlich ist alles klar. Wäre da nicht eine fixe Idee der SPD-Fraktion – sehr zum Ärger der anderen Fraktionen.

Änderung am Beschluss gefordert

Der Stadtrat sollte die Bestellung des Erbbaurechts für die Dauer von 99 Jahren beschließen. Ebenfalls Bestandteil des Beschlusses: Der jährliche Erbbauzins in Höhe von rund 5000 Euro in den ersten fünf Jahren wird vom 1. bis einschließlich 3. Jahr mit den am Gebäude nötigen Investitionen verrechnet und der Trägerverein spart damit in der Startphase dieses Geld. In mehreren nicht öffentlichen Runden war das im Detail vorberaten und galt als eingetütet, nun eilte die SPD nach vorn. Die drei Jahre, so die Argumentation von SPD-Fraktionsvize Rüdiger Kleinke, seien knapp bemessen. Am Ende immerhin kämen Investitionen wie der Einbau einer neuen Heizungsanlage dem städtischen Eigentum zugute und die Stadt könne eine gute Geste setzen. Mit einem Änderungsantrag zum Beschluss sollte die Beitragsfreiheit auf fünf Jahre hochgesetzt werden.

Schelte von anderen Fraktionen

Während der Oberbürgermeister noch bloßes Unverständnis äußerte, gab es von den Nachbartischen der CDU direkt Schelte: „Wir haben das seit Monaten und Wochen diskutiert“, erinnerte Fraktionschef Mathias Plath und Geld habe die Stadt auch nicht zu verschenken. Wenn jetzt die anderen Fraktionen der SPD-Änderung nicht zustimmen würden, stünden diese „blöd“ und „dumm“ in der Öffentlichkeit da. Das sei am Ende auch eine ganz schlechte Botschaft nach außen zum Umgang der Stadträte untereinander, wenn lange besprochene Dinge urplötzlich auf diese Art abgeändert werden. Eine Gegenrede, der am Ende auch Linke und Freie Wähler folgten und den Änderungsantrag abschmetterten.

Dem Ursprungsvorschlag der drei zinsfreien Jahre stimmten am Ende wieder alle zu. Damit hat die künftige „Peter und Paul“-Grundschule eine weitere Hürde genommen.

Von Christine Jacob

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