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Doppel-Haushalt beschlossen: Delitzsch ist wieder handlungsfähig

Doppel-Haushalt beschlossen: Delitzsch ist wieder handlungsfähig

Es ist vollbracht: Der Stadtrat Delitzsch beschloss am Mittwochabend den kommunalen Haushalt für 2013 und 2014. Erstmals hat die Stadt damit einen Doppel-Etat für zwei Jahre, erstmals wurde das Zahlenwerk nach doppischen Grundsätzen aufgestellt.

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Kämmerer Michael Schmiech wird am Mittwochabend umfassend gelobt.

Quelle: Kay Würker

Delitzsch. Der Held des Abends, gemessen an der Lob-Frequenz: Kämmerer Michael Schmiech.

Mit dem Beschluss gelang ein Durchbruch, der die Stadtverwaltung und andere öffentliche Einrichtungen wieder voll handlungsfähig machen soll. Denn vieles musste in den vergangenen Monaten mangels Haushalt zurückstehen, insbesondere im freiwilligen Bereich. "Ich bitte Sie, beschließen Sie endlich diesen Haushalt, damit wir endlich wieder vernünftig arbeiten können", beschwor zu Sitzungsbeginn Renate Waldschläger die Stadtratsmitglieder. Die Lehrerin von der Artur-Becker-Oberschule verwies auf fehlende Gelder für einen Klassenausflug.

Nun hat sich der Stadtrat geeinigt - mit mehrheitlicher Zustimmung, vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Rund zwei Stunden Debatte waren zuvor noch einmal nötig, geprägt vor allem von Statements der Fraktionen und Fraktionslosen. Eine Hauptkritik: die Verschiebung der Sanierung der Oberschule Delitzsch-Nord voraussichtlich auf die Jahre 2017/18. Wegen des späten Haushaltsbeschlusses sowie gesetzlicher Fristen für Förderanträge und Ausschreibungen sei eine frühere Realisierung unrealistisch, hieß es aus der Stadtverwaltung. "Das bedeutet: Vor 2019 passiert an der Artur-Becker-Oberschule nichts, die ebenfalls sanierungsbedürftig ist", schlussfolgerte Jörg Bornack (Grüne, fraktionslos), der letztlich gegen den Haushalt stimmte. Auch der fraktionslose Wolfgang Herder (Gegenstimme) äußerte Unzufriedenheit über die Verschiebung, ebenso Vertreter der CDU, SPD und Linken. Die neue Terminkette für die Oberschule Nord hatte die Stadträte erst vergangene Woche erreicht. Auch das wurde kritisiert: Vom 19. September, dem Tag der ersten Haushaltslesung, bis Mittwochabend habe es insgesamt fünf Schreiben der Verwaltung mit Korrekturen und Konkretisierungen zum Doppel-Etat gegeben, monierte Annelise Podsadny (Linke). "Von der Verwaltung waren für die Haushaltsdiskussion zunächst nur 14 Tage angesetzt, mit der Begründung, dass eine Verzögerung schwerwiegende Folgen habe. Doch in der Folge gab es seitens der Verwaltung so viele Änderungen, dass eine Verschiebung der Abstimmung unumgänglich wurde", resümierte Podsadny - und sah sich in dieser Auffassung auch aus anderen Fraktionen bestätigt. Ihr Vorschlag, über die diversen nachgereichten oder korrigierten Investitionen jeweils separat abzustimmen, fand im Stadtrat allerdings keine erkennbare Unterstützung.

Zumindest eine Investition wurde in letzter Minute doch noch gekippt: Sanierungsmaßnahmen in der westlichen Altstadt, etwa am ehemaligen Ehrenberghaus und an der Stadtmauer im Bereich Hallescher Turm. Die Stadtverwaltung hatte von verfügbaren Fördermitteln berichtet, für die jedoch Eigenmittel in Höhe von rund 100000 Euro eingeplant werden müssten. CDU, SPD und Linke intervenierten dagegen, Steffen Penndorf (SPD) formulierte einen Änderungsantrag, wonach das Geld 2014 lieber für die Kita Sonnenland verwendet werden soll, konkret als Basis für Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt.

Aber es gab auch lobende Worte aus den Reihen des Stadtrates - vor allem für Kämmerer Michael Schmiech. Er wurde aus der Kritik an der Stadtverwaltung immer wieder ausdrücklich ausgenommen, er habe bei der Erstellung des Haushaltes einschließlich der Umformung auf die Doppik gute Arbeit geleistet, hieß es übereinstimmend. Jörg Kiesewetter (CDU) honorierte zudem, dass der Haushalt "ohne neue Schulden auskommt und auch mittelfristig die Schulden weiter abgebaut werden". Der Etat sei "eine würdige Balance aus Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen". Insbesondere der freiwillige Bereich, der auf konstant hohem Niveau bleibe, sei eine Visitenkarte der Stadt.

Allerdings: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, es droht ein weiteres Haushaltssicherungskonzept als Auflage aus dem Landratsamt. Darauf verwies auch der Kämmerer. Während sich CDU, Linke und SPD dennoch entschieden, geschlossen zuzustimmen, beließ es die Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei einer geschlossenen Enthaltung. "Kann man als Stadtrat einem Haushalt seine Zustimmung geben, der nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist und somit eigentlich nicht gesetzeskonform ist?", stellte FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Bernhardt in den Raum. "Wir meinen nein. Allerdings wollen wir notwendige Investitionen durch eine Ablehnung nicht blockieren." Deshalb die Enthaltung der vier Fraktionsmitglieder.

Steffen Penndorf machte das Struktur-Defizit vor allem an den notorisch niedrigen Gewerbesteuer-Einnahmen fest. In Eilenburg seien die Einnahmen pro Einwohner rund doppelt, in Schkeuditz etwa viermal so hoch wie in Delitzsch, berichtete Penndorf aus eigenen Recherchen. Insofern steht im Jahr 2017 - so weit schaut der aktuelle Haushaltsplan voraus - ein dickes Minus in der Bilanz. Allerdings glaubt der studierte Kaufmann nicht daran, dass Delitzsch 2017 wirklich pleite ist, hält manche Prognose in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für fragwürdig. "Vielleicht will man hier auch nur Begehrlichkeiten der Fraktionen im Rahmen halten", mutmaßte er. Ein Wermutstropfen im Lobeskelch des Delitzscher Kämmerers.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.10.2013

Kay Würker

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