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ECW-Abfindungen: Rückzahlung unwahrscheinlich

ECW-Abfindungen: Rückzahlung unwahrscheinlich

 

Kreisgebiet. Die Rückzahlung von ECW-Abfindungen ist kaum durchsetzbar. Im November 1994 ging das Eilenburger Chemiewerk in Gesamtvollstreckung. Die entlassenen Mitarbeiter sollen nun 35,4 Prozent ihrer im Jahr 1999 gezahlten Teilabfindungen rücküberweisen.

763390 Euro haben die zirka 480 Betroffenen damals erhalten. Die Überzahlung liege bei 270207 Euro (wir berichteten). Nach einer Beratung in Eilenburg ist die Gefahr, dass Geld zurückgezahlt werden muss, erst einmal gebannt.

„Die Rückzahlungsansprüche gegen die Sozialplanempfänger in Höhe zwischen 28,78 Euro und 1500 Euro sind nach über elf Jahren kaum durchsetzbar, da gutgläubig empfangene Leistungen nicht mehr herausgegeben werden müssen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Dies dürfte der Fall sein, da das 1999 empfangene Geld sicherlich verbracht worden ist“, teilte der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) in einer Pressemitteilung mit. Kolbe hatte sich für die ECWer stark gemacht und eine namhafte Runde in sein Büro nach Eilenburg eingeladen. Eilenburgs Oberbürgermeister Hubertus Wacker (SPD), der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Wolfgang Steinherr, Rechtsanwalt Stefano Buck als Vertreter des Gesamtvollstreckungsverwalters sowie Erhard Naujoks und Peter Sturm als Vertreter der 480 Sozialplanempfänger diskutierten über geltend gemachten Rückzahlungsansprüche.

„Grundsätzlich gibt es zwar nicht viel Neues. Aber nach der Diskussion bin ich sehr zuversichtlich, dass wir kein Geld zurückzahlen müssen. Ich glaube, der Verwalter weiß, dass bei uns nichts mehr zu holen ist, dass er vor Gericht offensichtlich keine Chance hat, Rückzahlungen durchzudrücken“, sagte Erhard Naujoks.

Die ECWer sollen nun ein Schriftstück unterzeichnen und damit bekunden, dass die Angelegenheit für sie verjährt und inzwischen eine Entreicherung eingetreten ist. Heißt, das Geld ist ausgegeben. Mit den Schreiben wolle der Verwalter zum Gericht gehen und die Sache aus der Welt schaffen. „Wir lassen momentan anwaltlich prüfen, was wir da unterschreiben sollen. Erst danach kann ich Aussagen dazu machen“, so Naujoks gestern gegenüber dieser Zeitung.

Klar gestellt wurde in der Runde zudem, dass die Arbeitsagentur Leipzig nicht die einzig Gläubigerin ist. Auch zahlreiche Krankenkassen und frühere leitende Mitarbeiter gehören zu dieser Gruppe. Die Agentur für Arbeit verwalte fremdes Geld und könne deshalb im Sinne der Umlagezahler nicht auf die Forderung verzichten.

Insolvenzverwalter und Gläubigerausschuss beriefen sich darauf, dass sie damals die Sozialplanleistungen ausgezahlt hätten, weil sie den Wert der Masse höher eingeschätzt haben. Der Verfall der Grundstückspreise seit den 1990er-Jahren und die Schäden des Hochwassers von 2002 hätten den Wert der Masse gemindert und aus heutiger Sicht zu der Überzahlung geführt.

Kolbe: „Wir sind uns einig, dass es sich um eine wahrlich rechtlich vertrackte Lage handelt. Am wichtigsten war uns, deutlich zu machen, dass eine Inanspruchnahme der 480 Sozialplanempfänger nach über elf Jahren so gut wie ausgeschlossen ist.“

Frank Pfütze

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