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„Es ist höchste Zeit, die Ortsgestaltungssatzun zu lockern“

„Es ist höchste Zeit, die Ortsgestaltungssatzun zu lockern“

Mehrmals im Jahr beschäftigt sich der Technische Ausschuss des Delitzscher Stadtrates mit Anträgen, um bei Projekten Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans (B-Plan) oder der örtlichen Gestaltungssatzung umgehen zu können.

Delitzsch. Stadtrat Jörg Bornack (fraktionslos) wagte jetzt einen Vorstoß, die Vorschriften zu lockern, fand aber im Ausschuss kein Gehör. Bornack sagte im Technischen Ausschuss: „In den letzten fünf Monaten haben wir über fünf solcher Anträge beraten. In der Vergangenheit gab es ebenfalls viele solcher Wünsche. Ich halte es für höchste Zeit, die Vorschriften, unter anderem um Bürokratie abzubauen, zu überprüfen und zu lockern, beispielsweise hinsichtlich Dachfarbe, Dachneigung oder Dachfenster“, so das Aussschussmitglied. Auch sollten unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Altstadt wegen des Denkmalschutzes gemachte Zugeständnisse im gesamten Stadtgebiet gelten. Oberbürgermeister Manfred Wilde (parteilos) lehnte eine Änderung der Bebauungspläne ab. „Sie sind vom Stadtrat beschlossen worden. Sie jetzt neu zu beschließen, bedeutet einen viel größeren bürokratischen Aufwand, als eine Befreiung zu genehmigen, weil Institutionen wie Landesdirektion und Träger öffentlicher Belange in diese Verfahren einzubeziehen sind“, sagte der OBM. Bezüglich der Häufung von Abweichungen zur Ortsgestaltungssatzung widersprach er Bornack: „So viele Anträge sind es nicht.“ Auch Stadtrat Gerhard Denef (CDU) wies Bornacks Ansinnen zurück. Die bisherige Praxis habe sich bewährt. „Wir haben immer nach Notwendigkeit und nicht nach der Nase des Antragstellers entschieden“, so Denef. Volker Löffler (SPD) schloss sich dem an: „Antragsteller standen nie im Vordergrund, sondern immer die Sache.“ Und auch Architekt Wolf-Dietrich Koch, der die Freien Wähler als sachkundiger Bürger im Ausschuss vertritt, brach eine Lanze für die jetzige Satzung: „Mit ihr lässt sich in Delitzsch gut bauen.“

Thomas Steingen

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

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Postleitzahl: 04509

Ortsvorwahlen: 034202

Stadtverwaltung: Markt 3, 04509 Delitzsch

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