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Ex-NPD-Mann sucht in Delitzsch Anhänger für Bürger-Bündnis

SPD und Linke warnen Ex-NPD-Mann sucht in Delitzsch Anhänger für Bürger-Bündnis

„Bürger Bündnis Delitzsch“ (BBD) - dahinter stehen derzeit zwar nur ein reichliches Dutzend Mitglieder, doch im Internet schlägt der in Gründung befindliche Verein schon hohe Wellen. An der Spitze steht Ex-NPD-Führungskader Maik Scheffler, der seiner Partei Anfang des Jahres den Rücken kehrte, nun als fraktionslos weiter im Stadtrat sitzt.

An der Spitze des "Bürger Bündnis Delitzsch" (BBD) steht Ex-NPD-Führungskader Maik Scheffler.

Quelle: Privat/Archiv

Delitzsch. Die Delitzscher SPD hält die Bezeichnung "Bürgerbündnis" für anmaßend. "Dort ist keine breite Bürgerschaft vertreten, sondern eine sehr kleine Gruppe, die sich um einen ehemaligen NPD-Funktionär versammelt hat", heißt es von der Partei, die nüchtern feststellt, dass das BBD bislang nichts Positives für die Stadt geleistet habe.

Während das angebliche Bürgerbündnis sich künftiger Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht gänzlich verschließt - "Alles, was unserer Stadt und den Gemeinden nützt, findet die Unterstützung des BBD" -, lehnen das SPD und Linke auch in Hinblick auf die Vergangenheit des Gründers ab. "Die Basis zur Zusammenarbeit mit Menschen ist Vertrauen. Uns fehlt jedes Vertrauen in die dort handelnden Personen", teilt die SPD auf LVZ-Anfrage mit. "An einer Zusammenarbeit mit einem solchen Bündnis, welches letzten Endes nur den ,Neo-Nazi' Maik Scheffler ,salonfähig' machen soll, werden wir uns in keinster Weise beteiligen", erklärt Ortsverbandschef Uwe Wolf stellvertretend für die Linken. Aus ihrer Sicht "ergeht sich der Gründer in wüste Polemik, versucht sich am Oberbürgermeister und dem Stadtrat insgesamt ,abzuarbeiten' und verbreitet dabei noch wissentlich Unwahrheiten".

Linke und SPD kritisieren die Art und Weise, wie das BBD im Netz argumentiert. "Eine Gefahr ist es für Delitzsch, wenn es auf dem eingeschlagenen Weg weiter macht. Denn wer Information verkürzt und aus dem Zusammenhang reißt, wie es bei der ,Berichterstattung' zum Freibad nachzulesen ist, der erreicht nichts Gutes", so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rüdiger Kleinke auf LVZ-Anfrage. Er spielt auf die Facebookseite des BBD an, auf der es heißt, die Aufgabe des Elberitzbades sei besiegelt und "kein Geld mehr da". Dieser Darstellung widersprechen die anderen Parteien. Das BBD unterstellt dem Oberbürgermeister Manfred Wilde (parteilos) zudem Heuchelei. Als Wilde gegenüber der LVZ anregte, Delitzscher sollten sich bei Beschwerden direkt ans Bürgerbüro und nicht zuerst ans Internet und Gruppen bei Facebook wenden, warf das BBD ihm "mangelnde Transparenz" vor.

Den Vorwurf, Polemik und Unwahrheiten zu verbreiten, weist Scheffler zurück. Derlei sei dem BBD bisher ausschließlich vom amtierenden OBM Wilde bekannt. Alle Veröffentlichungen des BBD bezüglich bestimmter Stadtratsthemen, allen voran die Problematik "Elberitzbad", würden aus öffentlichen Beschlussvorlagen und der wörtlichen Zitierung des OBM selbst entstammen, teilt Scheffler auf LVZ-Anfrage mit. "Polemik ist ein dehnbarer Begriff in der politischen Auseinandersetzung und jede Fraktion nutzt diese bewusst oder unbewusst. Von Unwahrheiten kann aber absolut keine Rede sein. Wir schätzen den OBM auf anderen Ebenen seines Amtes und würden uns einen respektvolleren Umgang sehr wünschen. Das direkte Gespräch hat Herr Wilde bisher noch nicht gesucht", so Scheffler weiter. Das BBD werde sich in seiner Kritik stets öffentlich bewegen und lehne Kungelei "rigoros" ab, heißt es an anderer Stelle. Man nehme "weniger Vorurteile als neugierige Skepsis" dem BBD gegenüber wahr. Das BBD in Gänze werde mit Sacharbeit und Engagement daran arbeiten, Skepsis in Akzeptanz zu wandeln. "Einstimmig in der Satzung zementiert wurde das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung", betont Scheffler.

Die CDU will sich zum BBD nicht äußern. Die Freien Wähler halten sich ebenfalls zurück. "Ob Maik Scheffler als Wolf im Schafspelz agiert, wird die Zukunft zeigen". Zur Frage einer künftigen Zusammenarbeit will man sich nicht festlegen.

Von Christine Jacob

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