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Finanzplanung bis 2013 macht Delitzsch Sorgen

Finanzplanung bis 2013 macht Delitzsch Sorgen

 

Delitzsch. Gut eine Woche vor der ersten Lesung des Delitzscher Haushalts 2010 im Stadtrat haben Oberbürgermeister Manfred Wilde (parteilos) und Kämmerer Michael Schmiech zu Eckdaten des Etatentwurfs Stellung genommen.

Im Vergleich zum laufenden Jahr hat sich am Volumen nicht viel verändert. Die Kommune plant mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 39,2 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 30057700 Millionen Euro, auf den Vermögensetat, über den Investitionen bestritten werden, 9133100 Euro. Mehr Kopfzerbrechen als die Finanzen fürs neue Jahr bereitet der Rathaus-Spitze gegenwärtig die nahe Zukunft, sprich der Planungszeitraum 2011 bis 2013. Inzwischen kennt die Loberstadt die sogenannten gemeindescharfen Orientierungskennziffern, kann sich jetzt an allen Fingern abzählen, was demnächst an Mindereinnahmen zu Buche schlagen dürfte. Sind es für 2010 „nur“ rund 1,25 Millionen Euro, schwanken die Minus-Werte für die folgenden drei Jahre zwischen 3,15 und vier Millionen Euro. Macht summa summarum Abstriche auf der Haben-Seite in Höhe von zirka 12,1 Millionen Euro bis 2013. Über die Gründe wird bereits seit Wochen gesprochen: Künftig fließen deutlich weniger Schlüsselzuweisungen des Landes von Dresden nach Delitzsch. Außerdem verringert sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (wir berichteten). „Im Vergleich zu den Zahlen, von denen wir bis vor Kurzem noch ausgegangen sind, werden wir rund 25 Prozent weniger Zuschüsse des Freistaates erhalten“, sagt Oberbürgermeister Wilde. Dennoch werde es mit ihm keine neuen Kredite geben. Und auch keine Abstriche am freiwilligen Bereich, unter den beispielsweise der Erhalt von Museum, Stadtbibliothek und Freibad oder die Förderung der Vereine fallen. „Da lassen wir nichts rankommen“, betont Wilde. Sparpotenziale, vor allem innerhalb der Verwaltung, werden daher händeringend gesucht, zumal die Etats für die nächsten Jahre weiter ausgeglichen sein sollen. Denn ab dem Jahr 2012 wird Delitzsch, nicht zuletzt durch die laufenden Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II und den anstehenden Bau der Sporthalle an der Grundschule Ost, sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben. Unausgeglichene Haushalte, so der Ansatz von Wilde und Kämmerer Schmiech, würden die Gefahr in sich bergen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde demnächst die gelbe Karte zückt und die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts zur Auflage macht. Kein Wunder, dass der Chef der Finanzverwaltung in seiner Einleitung zum Etat-Entwurf 2010 schreibt: „Die Ausgangssituation für die Planung der künftigen Haushaltsjahre hat sich insgesamt dramatisch gegenüber den Vorjahren verschlechtert.“ Später wird Schmiech noch deutlicher: „In Anbetracht des vorliegenden Zahlenwerks sind wir in den nächsten Jahren vom Gestalten, also der Schaffung von Neuem, weit entfernt. Man wird sich auf das Verwalten und Erhalten von bereits Geschaffenem, und das in straffer Form, konzentrieren müssen.“ Der Delitzscher Stadtrat wird am  17. Dezember erstmals öffentlich über den Haushalt 2010 und die Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2013 diskutieren. Vorausgegangen war eine Klausur von Wilde und Schmiech mit Vertretern aller vier Ratsfraktionen am 24. November, deren Inhalte bis zum heutigen Tag vertraulich behandelt werden.

Dominic Welters

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