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Freie Wähler scheitern in Delitzsch mit Antrag auf kostengünstige Mitarbeiterparkplätze

Stellflächen Freie Wähler scheitern in Delitzsch mit Antrag auf kostengünstige Mitarbeiterparkplätze

Weil die kostenfreie Park- &-Ride-Plätze am Delitzscher Bahnhof am frühen Vormittag, wenn Mitarbeiter der Innenstadt zur Arbeit kommen, oft voll belegt sind, stellten die Freien Wähler im Stadtrat den Antrag, ein Konzept für günstigere Parkplätze in der Stadt zu erarbeiten. Dies wurde abgelehnt. WGD-Chef André Planer will Stellflächen mehrfach und damit effizienter nutzen.

In der Eilenburger Straße ist das Parken zeitlich eingegrenzt. Für die ersten 15 Minuten ermöglich die sogenannte Brötchentaste kostenfreies Parken.

Quelle: Thomas Steingen

Delitzsch. Die Freien Wähler sind mit ihrem Vorstoß, für Mitarbeiter der Gewerbetreibenden in der Innenstadt kostengünstige Parkplätze zu schaffen, gescheitert. Ihr Antrag, die Stadtverwaltung möge ein Konzept zur Schaffung solcher Parkplätze erarbeiten, wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Damit folgte das Gremium der Argumentation der Verwaltung, die auf geltendes Recht und den Gleichbehandlungsgrundsatz verweist. „Eine Regelung, die das Parken für Mitarbeiter von innerstädtischen Unternehmen für geringere als die üblichen Gebühren ermöglicht, ist rechtlich nicht durchsetzbar“, erklärt Bürgermeister Thorsten Schöne (parteilos). Zudem sehe die Straßenverkehrsordnung Erleichterungen zum Parken nur für Bewohner städtischer Quartiere und für Schwerbehinderte vor. Darüber hinaus könnten zwar Parkerleichterungen im Einzelfall erteilt werden, „dabei ist jedoch ein sehr enger Maßstab anzuwenden“, so Schöne weiter. Des Weiteren sei der Antrag auch deshalb abzulehnen, weil in Delitzsch in zumutbarer Entfernung zum Arbeitsort Parkraum zur Verfügung stünde.

Mehrfachnutzung

Derweil hat André Planer, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Delitzsch, in die Parkplatzdiskussion einen Aspekt eingebracht, der auf Nachhaltigkeit und effektive Nutzung von Stellflächen zielt. Die Idee ist einfach: Ein- und Auspendler teilen sich einen Parkplatz. Heißt, Stellflächen von Mietern in der Innenstadt, die tagsüber nicht benötigt werden, können von Mitarbeitern in der Innenstadt genutzt werden. „Beide könnten sich in die Stellplatzmiete teilen und hätten was davon“, so Planer. Problem ist allerdings die Steuerung solcher Regelungen, räumt er ein. Was die eigenen Objekte betrifft, könne das die Wohnungsgesellschaft leisten. Mit Stadträtin Kathrin Epperlein (Freie Wählergemeinschaft) ist Planer in Kontakt, um das Thema in der Werbegemeinschaft zu debattieren. Denn eins ist sicher, die Parkplatzsituation in Delitzsch wird bei anhaltendem Bauboom nicht einfacher. Wie berichtet, gibt es bereits Pläne, die freie Fläche in der Karlstraße, die jetzt noch als kostenfreier Parkplatz zur Verfügung steht, zu bebauen.

Von Thomas Steingen

Delitzsch, Eilenburger Straße 51.5241251 12.3399954
Delitzsch, Eilenburger Straße
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