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Friedrich: ?Glasklare Erpressung des Kreistages?

Friedrich: ?Glasklare Erpressung des Kreistages?

Die Kreisräte stehen am 20. März vor einer schwierigen Entscheidung: Sie sollen dem ersten nach doppischen Gesichtspunkten erstellten Haushalt zustimmen. Der ist laut Landkreisverwaltung ausgeglichen und doch umstritten wie selten.

Kreisgebiet. Nordsachsen erhebt 33,8 Prozent Kreisumlage. Nach den Bürgermeistern (wir berichteten) hat sich nun auch die Fraktion der Partei Die Linke positioniert. SPD/Grüne befinden sich in der Entscheidungsphase. Die CDU trifft sich nächste Woche zur Haushalts-Beratung.

 

 

Die Linke hat sich auf ihrer Klausurberatung, auf der auch der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel Gast war, darauf verständigt, den Kreishaushalt 2013 nicht zu blockieren. Vielmehr soll trotz gravierender struktureller Mängel des Haushaltes, für die nicht die Kreisverwaltung sondern die Landesregierung in Dresden verantwortlich sei, eine Strategie der Schadensbegrenzung gefahren werden. Von den zehn anwesenden Kreisräten sprach sich die Hälfte dafür aus, dem Haushalt zuzustimmen, während sich ein anderer Teil der Fraktion, darunter der Vorsitzende Michael Friedrich, der Stimme enthalten wird.

Die Linke befürchtet bei Ablehnung des Haushalts gravierende negative Folgen für die Selbstverwaltung des Landkreises und für die Versorgung der Menschen mit kommunalen Leistungen. Friedrich: "Es wäre die Einladung an die Landesdirektion, als Kommunalaufsicht den Abbau freiwilliger Leistungen bis hin zum Verkauf kommunalen Eigentums in Form der Krankenhäuser und nicht zuletzt eine weitere Erhöhung der Kreisumlage per Auflage durchzusetzen. Dies ist eine glasklare Erpressung des Kreistages, der genötigt wird zur Vermeidung eines noch größeren Schadens einen eigentlich nicht zustimmungsfähigen Haushalt zumindest nicht zu blockieren."

Der Haushalt mache auch dem letzten Zweifelnden klar, dass Nordsachsen mit gravierenden strukturellen Haushaltsproblemen belastet sei, die sich aus eigener Kraft nicht ansatzweise lösen ließen. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8 Prozent sei äußerst ärgerlich. "Dass der Haushalt in diesem Jahr auf dem Papier ausgeglichen erscheint, ist nur dem Sondereffekt zu verdanken, dass die Krankenhausstiftung dem Landkreis das Delitzscher Krankenhaus für 25 Millionen Euro abkaufen will. Bereits ab kommendem Jahr aber funktioniert dieses Modell nicht mehr", so der Fraktionschef. Er befürchte dann jährliche Fehlbeträge bis 20 Millionen Euro.

Auch die Fraktion SPD/Grüne sieht den Freistaat in der Pflicht. Die Entscheidungsfindung zum Haushalt ist noch im Gange, teilte der Vorsitzende Heiko Wittig mit. Und dabei solle nicht außer Acht gelassen werden, welche Entscheidungen von der Landesdirektion bei Ablehnung des Haushaltes getroffen werden könnten.

"Mit 100 Millionen Euro Schulden und mittelfristig einem Haushaltsdefizit in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro fahren wir sehenden Auges mit hohem Tempo gegen die Wand", so Siegfried Schönherr, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Das eigentlich Schlimme sei jedoch der Ausblick: In der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises weist die Verwaltung ab kommendem Jahr ein Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro und mehr aus. "Signale aus der Landesregierung, dass an einem Rettungsschirm gearbeitet werde, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Ministerpräsident Tillich will Sachsen zum Geberland machen. Es wäre eine gute Entscheidung, wenn der Landeschef seinen Landkreisen und Kommunen etwas aus der prall gefüllten Landeskasse abgeben würde, aber er meint allen Ernstes Abgaben an andere Bundesländer im Länderfinanzausgleich", so Wittig weiter. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.03.2013

Frank Pfütze

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