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Garagen-Zoff: Glätteisen nach der Welle

Garagen-Zoff: Glätteisen nach der Welle

Der Entrüstungssturm der Delitzscher Garageneigentümer gegen die Welle von Änderungskündigungen zeigt Wirkung: Verwaltung und Garagenvertreter haben sich erneut getroffen, kommen langsam auf einen Nenner.

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Die Petition "Delitzscher Garagenverträge überarbeiten" haben 839 Bürger online unterzeichnet, 41 reichten Unterschriften so ein.

Quelle: Christine Jacob

Delitzsch. Die Zeichen stehen, so zumindest sehen es die Bürger, auf gütliche Einigung. Während die Bürgerinitiative erste Erfolge feiert, aber hält sich das Rathausteam lieber bedeckt. So wie eigentlich immer in dieser Sache.

"Es war sehr offen und lösungsorientiert", so schildert Daniel Reibrandt, einer der führenden Köpfe der Bürgerinitiative, das Treffen mit der Verwaltung am Dienstagabend. Mit Vertretern von Liegenschafts- und Rechtsamt seien er und weitere Garageneigentümer überein gekommen, dass die Stadt ihren Vertrag noch einmal prüft. Eventuell könnten Forderungen und Änderungsvorschläge der Bürger in einen neuen Vertragstext einfließen. "Vorschläge wie die Befristung der Verträge auf zehn Jahre wurden von der Verwaltung zunächst positiv aufgefasst", so Reibrandt. Derzeit, so habe man versichert, würden keine neuen Verträge von der Stadt verschickt. Erst ab Februar werde wohl wieder damit begonnen - dann mit vielleicht komplett neuem Vertragstext, einem Mix aus BI-Willen und Rathaussicht.

Aus dem Rathaus fällt die Bilanz des Treffens verhaltener und wie gewohnt öffentlichkeitsscheuer aus: "Die inhaltlich aufgeworfenen Fragen und Vorschläge der Vertreter der Garagenkomplexe werden gegenwärtig von der Verwaltung geprüft", teilt die Verwaltung auf LVZ-Anfrage mit, "nach abschließender Meinungsbildung wird es einen erneuten Gesprächstermin geben."

Nicht zu viel Öffentlichkeit. So lief und läuft es in diesem Verfahren. Die Teilnahme des Oberbürgermeisters an einem Bürgerforum wurde abgesagt (wir berichteten). Laufende Sache der Verwaltung sei es, diese Änderungskündigungen zu verschicken - so sah man es bislang im Rathaus. Keine stille Sache der Verwaltung aber bleibt dies bei fast 2000 Betroffenen im gesamten Stadtgebiet. Die Änderungskündigungen sollen der Stadt zur Vereinheitlichung der vielen unterschiedlichen Vertragstexte dienen. Aber sie hat die Rechnung ohne Bürger gemacht. Im Stadtrat haben sich Betroffene Luft gemacht und protestiert, eine Petition erstellt. Gut einen Monat konnte die im Internet gezeichnet werden und wurde oft geklickt. Am Dienstagabend hat Initiator Karsten Herrmann die Petition mit 880 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Auch sie wird geprüft.

Einen neuen Gesprächstermin haben Karsten Herrmann und Daniel Reibrandt am kommenden Montag. Erneut werden sie und die Verwaltung verhandeln. Lösungsorientiert. Wie offen danach vor allem das Rathausteam mit dem Ergebnis umgeht, wird sich zeigen müssen. Am kommenden Mittwoch findet um 19.30 Uhr ein Bürgerforum der Freien Wähler zum Garagenzoff in der Gaststätte Elberitzmühle statt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.01.2014
Christine Jacob

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