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Haushaltstag im Kreistag

Haushaltstag im Kreistag

Nordsachsen. Am Mittwoch, dem 16. Juni, trifft sich der Kreistag Nordsachsen zu seiner 10. Sitzung. Im Torgauer Schloss Hartenfels steht dann das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen für die Jahre 2010 bis 2014 im Mittelpunkt.

. Dazu gab es im Vorfeld mehrere nicht öffentliche Sitzungen, in denen die Studie einer unabhängigen Wirtschaftsberatungsgesellschaft (Wibera) diskutiert wurde. 41 Punkte stehen im Konsolidierungskonzept, die, würden sie umgesetzt werden, rund 70 Millionen Euro Einsparung bringen, bis 2014. Das entspricht einem Drittel des Fehlbetrages, der bis dahin aufläuft.

Diese Zahlen verraten, dass Nordsachsen allein nicht in der Lage ist, seinen Haushalt auszugleichen. „Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können", heißt es in der Sächsischen Landesverfassung. „Jetzt den Freistaat in die Pflicht nehmen und auf Augenhöhe verhandeln! Denn ein wirklicher Durchbruch bei der Haushaltssicherung und Licht am Ende des Tunnels ist erst dann zu erwarten, wenn der Freistaat das tut", so der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen Michael Friedrich. Für die Linke stehe die Wiedererlangung der vollen Handlungsfähigkeit des Landkreises im Vordergrund. Nordsachsen lebt und soll lebenswert bleiben. Um dieses Ziel in einem überschaubaren Zeitrahmen zu erreichen, sei die Fraktion bereit, an einem verantwortbaren Konsolidierungsbeitrag mitzuarbeiten.

Der gefundene Kompromiss, die Kreisumlage auf 31,5 Prozent statt wie von der Wibera vorgeschlagen, auf

33,8 Prozent zu erhöhen, sei für die Städte und Gemeinden schmerzlich. Friedrich: „Da dieser Kompromiss von den Bürgermeistern ausdrücklich getragen wird, tolerieren wir diese Erhöhung mit Zähneknirschen.

Der vorgeschlagene Personalabbau im Landratsamt um 142 Stellen bis 2014 sei für die Linke angesichts der Arbeitsmarktsituation unerfreulich, aber gut begründet. „Wir werden den Landrat beim Wort nehmen, dass der Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten geht und dennoch ein ausreichender Einstellungskorridor für Nachwuchs geschaffen wird", so der Sausedlitzer.

Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Albert Pfeilsticker, bestätigte, dass der Landkreis „weder in diesem noch in den folgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit ohne Hilfe des Landes auch seine gesetzlichen Aufgaben insbesondere im Sozialbereich nicht finanzieren kann".

Durch die Weltwirtschaftskrise seien die Einnahmen des Kreises sowohl von den Städten und Gemeinden des Landkreises (Kreisumlage) als auch die Schlüsselzuweisungen des Landes rückläufig, während die Ausgaben im Sozialbereich (Sozialgesetzbuch II, Jugendhilfe) stark anstiegen. Diese strukturelle Verwerfung der Haushaltssituation können Landkreis und die Städte und Gemeinden nicht alleine beheben. Pfeilsticker: „Werden die Städte, Gemeinden und Landkreise von Bund und Land alleine gelassen, wirkt sich dies nicht nur auf die Kassenlage aus. Auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie bürgernah und wird von Tausenden ehrenamtlichen Gemeinde-, Stadtrats und Kreistagsmitgliedern mitgestaltet. Haben diese aufgrund fehlender Haushaltsmittel wegen der Erfüllung staatlich angeordneter Maßnahmen keinen Handlungsspielraum mehr, wird der Demokratie dieses lebenswichtige ehrenamtliche Engagement künftig verloren gehen."

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dieses Konzept unterstützen, obwohl es die Haushaltsprobleme trotz aller Anstrengungen nicht löst. Der Kreistag wird deshalb den Landrat und die Kreisverwaltung beauftragen, die nunmehr erforderlichen Verhandlungen mit der Landesregierung zu führen, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten.

Der Kreistag am 16. Juni ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Flügel D, im Mehrzwecksaal.

Frank Pfütze

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