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Jugendhilfe - Czupalla will keine Abstriche im ersten Halbjahr machen

Jugendhilfe - Czupalla will keine Abstriche im ersten Halbjahr machen

 


Kreisgebiet. Aufschrei im Landkreis Nordsachsen. Die geplante Kürzung der Jugendhilfepauschale hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst.

Auch gestern erreichten die Kreiszeitung Reaktionen. Der Freistaat Sachsen, der bisher noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat, plane laut Presseberichten die Kürzung der Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro auf künftig 10,40 Euro pro Jugendlichen unter 27 Jahre und Jahr.

Momentan sieht es sogar so aus, als ob es aus Dresden gar kein offizielles Schreiben geben wird. Möglich, dass die Empfänger der Jugendhilfepauschale tatsächlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es gibt einfach und kommentarlos weniger Geld. Der regionale Widerstand formiert sich parteiübergreifend. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Nordsachsen verurteile aufs Schärfste die Pläne und fordere die Landesregierung auf, die Sparpläne zurück zu ziehen und endlich dafür Sorge zu tragen, dass eine qualifizierte und stabile Jugendarbeit in Sachsen zustande komme. Die der Liga angeschlossene Verbände beschäftigen 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Streetworker, Jugendclubmitarbeiter, Sozialberater oder Pädagogen. Das alles stehe wieder einmal auf der Kippe.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im nordsächsischen Kreistag, Michael Friedrich, befürchte einen Kahlschlag in der Jugendhilfe der das Aus sinnvoller Jugendhilfeplanung bedeute. Der Löbnitzer sieht hinter den im Landkreis Nordsachsen eingesparten rund 200000 Euro an staatlichen Fördermitteln pro Jahr „in Wahrheit etwa 500000 Euro“, weil die Kofinanzierungsketten der Förderprogramme zusammenbreche. Friedrich sagt aber auch, dass bis zu 20 Personalstellen wegfallen. Die Landtagsabgeordnete Liane Deicke sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne im Kreistag Nordsachsen Heiko Wittig sprechen von „Kahlschlag“, kritisieren „aufs Schärfste“ die Kürzung und bezeichnen sie als „Katastrophe für die Jugendhilfelandschaft“. Der Landkreis könne die neuen Einnahmeausfälle nicht ansatzweise kompensieren. Das bedeute, dass Jugendhäuser, mobile Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Familienarbeit oder auch Jugendsozialarbeit in Frage gestellt werden. „Eine funktionierende Jugendhilfelandschaft ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wer hier spart, legt die Axt an die Zukunft der jungen Generation“, erklärte Wittig.

SPD und Linke fordern den Landrat, die betroffenen Jugendeinrichtungen, die freien Träger, die Städte und Gemeinden, sowie die Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien dazu auf, in Dresden gegen die Kürzungen zu protestieren. In einem Brief an die zuständige Ministerin Christine Clauß will die SPD ihren Protest zum Ausdruck bringen. Zum kommenden Kreistag am 24. März beantragt Die Linke eine aktuelle Debatte zum Thema. Mit Unverständnis habe der nordsächsische Landrat Michael Czupalla (CDU) die Kürzungen zur Kenntnis genommen. Damit ziehe sich der Freistaat massiv aus der Jugendarbeit zurück. Czupalla kritisiert zudem, dass es keine Informationen, auch nicht zur zukünftigen Höhe der Pauschale, an die Landkreise gab. „Die Verunsicherung zur weiteren Finanzierung der Personalkosten ist sehr groß. In der Praxis droht nun vielen Jugendclubs und Beratungsstellen das Aus. Kommunen und freie Träger sind nicht in die Lage versetzt worden, zu reagieren“, schreibt Czupalla an die Sozialministerin und bittet darum, den Schritt zu überdenken. Czupalla: „In Nordsachsen wird es keine Abstriche im ersten Halbjahr 2010 geben, fließen die vereinbarten Mittel.“

Frank Pfütze

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