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Kämmerer sieht rot

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Nordsachsen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die finanzielle Eiszeit in Nordsachsen ausgerufen, indem er für den mit 25 Millionen Euro in der Kreide stehenden Landkreis finanzielle Hilfe ablehnte, vorerst.

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Kämmerer Kai Emanuel

Quelle: Manfred Lüttich

Frage: Nordsachsen ist mit 25 Millionen Euro verschuldet, Hilfe nicht in Sicht. Wie wollen Sie den Haushalt konsolidieren? Kai Emanuel: In erster Linie müssen wir eigene Reserven aufdecken. Dazu haben wir das externe Gutachten in Auftrag gegeben. Wo könnte es Reserven geben? Was erhoffen Sie sich von dem Gutachten? Eventuelle Reserven muss das Gutachten aufdecken. Ich erhoffe mir natürlich auch, dass es belegt, dass wir finanzielle Hilfe dringend brauchen. Wie sehr sehen Sie den Freistaat in der Pflicht? Erst einmal sind wir gefordert, Wege und Möglichkeiten der Einsparung zu finden. Der Freistaat ist in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit seiner Landkreise zu sichern. Kann eine Kommune einen Offenbarungseid leisten? Nein, das kann sie nicht. Eine Kommune hat einen gesetzlichen Auftrag, Aufgaben durchzuführen und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das Land muss wiederum dafür sorgen, dass wir diese Aufgaben erfüllen können, muss das notfalls auch finanziell absichern. Besteht die Gefahr der Zwangsverwaltung? Nein, für dieses äußerste und stärkste Mittel des Freistaates bestehen keine Ansatzpunkte.  Ist bei solchen Summen auch die Bundesregierung gefordert? Ist aus Berlin Geld zu holen? Nein. Die Finanzierung der Kommunen obliegt den Ländern. Sachsen ist selber milliardenschwer angeschlagen, woher soll das Geld kommen? Es geht darum, Ausgaben zu senken. Die Bad Dübener Bürgermeisterin Astrid Münster (Freie Wähler) kritisierte jüngst, dass das neue Wachstumsbeschleunigungsgesetz Landkreise und Kommunen mit 1,6Milliarden Euro belastet. Was fällt Ihnen zu diesem Gesetz ein? Es ist im Gespräch, da gibt es noch nichts Konkretes zu sagen. Pauschal ausgedrückt belastet jeder Steuerrückgang die Haushalte der Kommunen. Steuern, die andere nicht bezahlen müssen, können wir als Landkreis auch nicht ausgeben. Die SPD-Grüne-Fraktion will der Sanierung der Feuerwachtürme nicht zustimmen, weil es hieß, die sind in Ordnung. Jetzt sollen 220000 Euro dafür ausgegeben werden. Hat das Land den Kreis über den Tisch gezogen oder hat die Verwaltung bei der Übernahme geschlafen? Das ist eine Investition aus dem Vermögenshaushalt, die nichts mit dem 25-Millionen-Defizit zu tun hat. Für die übertragenen Aufgaben vom Land erhalten wir Ausgleichszahlungen, davon müssen wir auch solche Sanierungen umsetzen. Natürlich geht das nur mit Zustimmung des Kreistages, weil diese Investitionen eine bestimmte Wertegrenze überschreiten. Porsche, DHL, Airport, BMW – mit den Leuchttürmen der Region wird gerne geworben. Was kommt denn gerade aus diesen großen Firmen in der Landkreiskasse an? Porsche und BMW befinden sich auf Leipziger Gemarkung, dort fließen auch die Steuern hin. Die Grundsteuer kommt, die Gewerbesteuer ist abhängig vom Unternehmensgewinn. Dann gibt es noch Umsatz- und Einkommenssteuern, die wiederum nicht vom Standort, sondern von der Wirkungsweise abhängig sind. Die Leuchttürme haben eine positive Ausstrahlung. Das Geld bringt der Mittelstand. Was konstant ist, sind nur die Grundsteuern. Alles andere ist konjunkturabhängig. SPD-Grüne-Chef Heiko Wittig sieht Nordsachsen als den Landkreis mit der geringsten Industrieansiedlung. Wie stark ist die Wirtschaft in Nordsachsen? Wir kämpfen um jeden Investor. Ohne Fördermittel kommt kein großer Investor nach Nordsachsen. Und da ist das Land gefordert, denn Sachsen-Anhalt lockt mit wesentlich großzügigeren Summen. Dementsprechend zieht es die Firmen dorthin. Wir als Landkreis können keine Fördermittel zahlen. Die Fraktionen des Kreistages demonstrieren Einigkeit nach der Tillich-Äußerung. Was ist als nächstes gemeinsam zu tun, um das Finanzdesaster abzuwenden? Die Einigkeit ist in der kontinuierlichen Zusammenarbeit begründet. Die Fraktionen wurden frühzeitig in die Erstellung des Haushaltsplanes einbezogen. Wir müssen nun die Ergebnisse des Gutachtens abwarten und dann in der Arbeitsgruppe auswerten. Wenn die Auswertung im Frühjahr da ist, was kann dann im schlimmsten Fall passieren? Ich erwarte Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Diese Maßnahmen werden uns fordern. Im schlimmsten Fall stehen wir mit unseren Schulden alleine da. Das Wichtigste ist, dass wir unsere gesetzlichen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen müssen. Wie gefährdet sind die freiwilligen Aufgaben? Welche Reserven gibt es im Bereich Verwaltung? Freiwillige Aufgaben und die Optimierung der Verwaltung werden eine wesentliche Rolle in unserer zukünftigen Haushaltspolitik spielen.   Interview: Frank Pfütze

Frank Pfütze

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

Fläche: 85,92 km²

Einwohner: 24.850 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 289 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04509

Ortsvorwahlen: 034202

Stadtverwaltung: Markt 3, 04509 Delitzsch

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