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Keine Handhabe für Alkohol-Tabu

Keine Handhabe für Alkohol-Tabu

Chemnitz greift durch. Seit Kurzem sind in verschiedenen Grünanlagen der Innenstadt Alkoholkonsum, sichtbare Trunkenheit und Glasflaschen tabu - zumindest montags bis samstags von 9 bis 22 Uhr. Diese zunächst bis Oktober geltende Regelung soll "Belästigungen und ähnliches Verhalten unterbinden, das bei manchen mit Alkoholkonsum einhergeht", erklärte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

Kreisgebiet. Der Auslöser: Immer wieder wurden in Chemnitz Passanten von Angetrunkenen belästigt, wurde Notdurft in der Öffentlichkeit verrichtet.

Greifen nun auch Städte in Nordsachsen durch? Werden die Polizeiverordnungen überarbeitet? Das Echo auf den Chemnitzer Vorstoß ist im Altkreis Delitzsch eher verhalten. Immerhin: Die Städte Eilenburg und Bad Düben haben sogenannten öffentlichen Belästigungen beziehungsweise Beeinträchtigungen eigene Paragrafen in ihren Polizeiverordnungen gewidmet, wobei trunkenheits- oder sonstiges rauschbedingtes Verhalten konkret benannt wird. Eilenburg deklariert es als Ordnungswidrigkeit, wenn Personen aggressiv betteln, auf öffentlichen Anlagen die Notdurft verrichten oder ein belästigendes Verhalten zeigen, das durch Alkohol beziehungsweise Rauschmittel hervorgerufen wird. Ein direktes Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen findet sich allerdings in beiden Städten nicht. "Wir haben dafür bislang keine Notwendigkeit gesehen, zumal eine solche Verordnung strittig ist", sagt Annett Krause, Leiterin des Fachbereichs Bürgerservice in Eilenburg. "Wir versuchen das anders zu lösen. Zum Beispiel, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen."

Die Stadtverwaltung Delitzsch verweist auf die klar definierten Voraussetzungen, die für ein Alkoholverbot gegeben sein müssen. Im sächsischen Polizeigesetz sind die Vorgaben manifestiert: Paragraf 9 a ermächtigt Kommunen zu entsprechenden Schritten, schränkt aber ein, wie und wo eingeschränkt werden darf. So darf das Verbot nur auf maximal zwei Plätzen und drei Straßen einer Kommune gelten. Vor allem: "Der Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen kann nur verboten werden, wenn sich dort alkoholbedingte Straftaten ereignet haben", betont Bürgermeister Thorsten Schöne (parteilos). "Bloße Vermutungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen nicht." Das Urinieren an Hauswände etwa gilt nicht als Straftat.

Dabei ist dem Bürgermeister durchaus bewusst, dass es in Delitzsch promille- lastige Brennpunkte gibt - zum Beispiel im Stadtpark und an der Radstation auf dem Roßplatz. Ein Ärgernis. Um per Polizeiverordnung gegenzusteuern, "müsste das Gesetz jedoch weiter gefasst sein", erklärt Thorsten Schöne. "Außerdem stellt sich die Frage, wie man zum Beispiel mit Freiluft-Festveranstaltungen umgeht."

Inwieweit Chemnitz mit dem Innenstadt-Alkoholverbot rechtssicher handelt, kommentiert die Delitzscher Stadtverwaltung nicht. Die Landesdirektion prüft die Anordnung. In der Loberstadt belässt man es bei Paragrafen, die ganz allgemein die Nachtruhe schützen sowie Verunreinigungen und Urinieren auf öffentlichen Flächen untersagen. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.06.2014
Kay Würker

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