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Keine Verurteilung nach Online-Hasskommentar wegen offener Wohnung

Verfahren gegen Nordsächsin eingestellt Keine Verurteilung nach Online-Hasskommentar wegen offener Wohnung

Ein Hasskommentar, der offenbar vom Computer einer 53-jährigen Frau verschickt wurde, führte zur Anklage vor dem Eilenburger Amtsgericht. Da der Rechner nicht verschlüsselt und auch die Wohnungstür nicht verschlossen war, bestanden Zweifel, dass die Angeklagte ihn geschrieben hat.

Der Hasskommentar-Fall wurde jetzt vor dem Eilenburger Amtsgericht verhandelt.
 

Quelle: dpa

Eilenburg.  Den Vorwurf, im Internet einen sogenannten Hasskommentar verfasst und veröffentlicht zu haben, machte kürzlich die Leipziger Staatsanwaltschaft Carola K., einer 54-jährigen Frau aus der Region um Delitzsch. Sie soll Mitte 2015 auf der Internetseite einer Dresdner Boulevardzeitung einen Kommentar zu den damals in der Landeshauptstadt stattgefundenen Sitzblockaden von Asylbewerbern hinterlassen haben. Die hatten gegen die hygienischen Zustände in der dortigen Zeltstadt protestieren wollen. Die Angeklagte soll sinngemäß geäußert haben, dass „in Auschwitz noch Platz“ wäre.

Sittenwächter im Internet

Genau dieser Spruch soll dazu geführt haben, dass eine Anzeige wegen Volksverhetzung einging. Der Bundesgerichtshof definiert Volksverhetzung als einen Angriff auf die Menschenwürde einer ganzen Gruppe, bei welchem die Betroffenen als unterwertige Wesen behandelt werden. Amtsrichterin Carmen Grell sprach von sogenannten selbst ernannten Sittenwächtern im Internet. Die Anzeige hatte ein Dresdner erstattet. Das Pikante daran: Der Anzeigenerstatter war als Zeuge für das Gericht trotz mehrfacher Anläufe nicht auffindbar.

In der Beweisaufnahme musste die Amtsrichterin klären, ob die Angeklagte den Kommentar selbst geschrieben hat oder ob es jemand anderes getan hat.

Angeklagte verweigert die Aussage

Als Angeklagte machte Carola K. von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch. Ihre Rechtsanwältin Sylvia Nowack stellte zudem fest, dass weder der benutzte Computer noch das WLAN, über das auf das Internet zugegriffen wurde, passwortgeschützt gewesen waren. „Es hätte jeder den Text schreiben können“, sagte sie.

In der Zeugenvernehmung bestätigte sich tatsächlich, dass die Dachgeschosswohnung, die die Beschuldigte bewohnt, keineswegs verschlossen war, Besucher also teils ungehinderten Zugang auch zum Computer gehabt haben könnten. Der 36-jährige Enkel der Hausbesitzerin, locker befreundet mit Carola K., richtete die Verschlüsselung erst ein, als sich die Beschuldigte mit einer Anzeige konfrontiert sah. „Vorher reichte das WLAN locker bis auf die gegenüberliegende Straßenseite. Jeder hätte sich dort einwählen können“, sagte er. Das war aber nicht die Frage. Es ging um den Computer, der offenbar als das Gerät identifiziert wurde, von dem der Kommentar gesendet wurde. Dass die Angeklagte an dem bewussten Tag in ihrer Wohnung, an ihrem Computer war oder ob sie einen Besuch unbeaufsichtigt gelassen hatte, konnte auch in den insgesamt drei Sitzungen nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Zeuge nicht auffindbar

Das Gericht stellte das Verfahren vorläufig ein. Darüber, dass ein Zeuge trotz verhängtem Ordnungsgeld und Androhung von Ordnungshaft sich nicht bereit erklärt, vor Gericht zu erscheinen, machte Richterin Grell schon nachdenklich. Er hätte zumindest dazu beitragen können, ob der betreffende Text vom Computer von Carola K. gesendet wurde. Eine Originaldatei des Eintrages existiert offenbar nicht mehr. Er wurde von der Seite der Zeitung nach Bekanntwerden des Inhalts gelöscht. Im Falle einer Verurteilung wegen Volksverhetzung oder Beleidigung drohen nicht selten hohe vierstellige Geldbeträge oder sogar Haftstrafen.

Von Ditmar Wohlgemuth

Eilenburg 51.459756 12.617702
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