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Kreiswerke Delitzsch müssen sich erneut wegen Ausschreibung der Abfallentsorgung rechtfertigen

Kreiswerke Delitzsch müssen sich erneut wegen Ausschreibung der Abfallentsorgung rechtfertigen

Im Fall Kreiswerke Delitzsch droht der Bundesrepublik ein EU-Prozess. Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) sieht dem gelassen entgegen. Denn der Landkreis habe sich im rechtlich einwandfreien Rahmen bewegt und mit juristischer Unterstützung sämtliche Verträge nach bestem Wissen und Gewissen auf den Weg gebracht.

Delitzsch. Ins Rollen gebracht hat den Prozess der Verein Sauberes Delitzscher Land. Vereinsmitglied Dietmar Mieth reichte bereits vor Jahren in Brüssel bei der Europäischen Kommission Beschwerde ein (wir berichteten). Dieser geht die Kommission derzeit nach. Im Landratsamt gehen der Chef der Behörde und seine Dezernenten derweil davon aus, sich im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen bewegt zu haben. "Das hat nichts mit Schuldabweisung oder Vertuschung zu tun. Aber solche wichtigen Verträgen denkt sich hier niemand im Hinterzimmer aus, die werden von Juristen erstellt. Übrigens sind die Verträge auch Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Cröbern. Unsere Rechtsanwälte haben mir bestätigt, dass aufgrund der Vertragssituation zu keinem Zeitpunkt eine europaweite Ausschreibung nötig war.

Natürlich hat in einer Demokratie jeder das Recht, dagegen Beschwerde einzulegen. Was jedoch nicht automatisch bedeutet, dass ein Beschwerdeführer im Recht ist. Für mich ist es definitiv sicher, dass die Verträge bis 2025 rechtssicher sind, so lange ist die Laufzeit", sagte Czupalla gestern auf Anfrage der Kreiszeitung.

Der Landkreis war bislang über die Landesdirektion Leipzig und das Sächsische Staatsministerium des Inneren aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen des Landkreises gingen im Dezember, Januar und April mit umfangreichen Anlagen - Verträge, Beschlüsse zuständiger Gremien und weitere Materialien - jeweils fristgerecht an die Landesdirektion Leipzig, teilt die Behörde per Pressemitteilung mit. Der Landkreis Nordsachsen gehe davon aus, dass diese Stellungnahmen sachgerecht in die Bewertung der Europäischen Kommission eingehen werden.

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer aus Leipzig sagt dazu: "Um weiteren Schaden von Nordsachsen abzuwenden, muss der Landrat nun handeln und die Delitzscher Müllentsorgung neu ausschreiben. Einen Müllentsorgungsvertrag für 20 Jahre kündigungsfrei zu stellen kommt einer Lizenz zum Gelddrucken gleich. Vor allem aber ist es ein Geschäft zu Lasten der Delitzscher Bürger. Die zahlen dafür mit überhöhten Abfallgebühren." Hier zeige sich, dass die häufig kritisierten Regeln nicht dazu da seien, um Landkreise zu gängeln oder die regionale Wirtschaft zu benachteiligen, sondern um Offenheit und Transparenz bei der Vergabe zu schaffen.

Hintergrund: Wegen der Abfall-Entsorgungspraxis im Altkreis Delitzsch bekommt die Bundesregierung Ärger mit der Europäischen Kommission. Man verlange aus Berlin bis August eine Stellungnahme zu den Vorwürfen illegaler Auftragsvergaben an die Kreiswerke Delitzsch, teilte die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit (wir berichteten). Die Abfallbeseitigung im Altkreis Delitzsch wurde 1992 ohne Ausschreibung an die Kreiswerke vergeben, Darin sieht die EU eine wesentliche "Änderung des Vertrages", die eine Neuvergabe nach EU-Recht nötig gemacht hätte. Öffentliche Aufträge müssen in der EU europaweit ausgeschrieben werden.

Frank Pfütze

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