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Liane Deicke kritisiert Bewilligungsstopp

Liane Deicke kritisiert Bewilligungsstopp

 

Delitzsch. Den zahlreichen Langzeitarbeitslosen in Sachsen kann nur mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik begegnet werden, teilte die Landtagsabgeordnete Liane Deicke (SPD) der Kreiszeitung mit.

Staatsminister Sven Morlok tue aber genau das Gegenteil, wenn er jetzt einen Bewilligungsstopp für den Kommunal-Kombi verhänge. Und das wider besseren Wissens damit begründe, dass die Haushaltsmittel ausgeschöpft seien. „In der gesamten Programmlaufzeit 2008 bis 2012 werden in Sachsen bis zu 6300 Teilnehmer gefördert. Sollte sich nach einem Jahr Laufzeit ein darüber hinausgehender Bedarf ergeben, kann die Förderung auf bis zu 7500 Teilnehmer erhöht werden.“ Sachsen habe bisher 4894 bewilligte Stellen erreicht. Im Landkreis Nordsachsen sind 490 Stellen möglich und bisher 99 bewilligt. Abwegig sei Morloks Argument der Verdrängung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Mit dem Kommunal-Kombi werden nur Stellen im gemeinnützigen Bereich gefördert. Wer in den Bereichen Beschäftigung, Qualifizierung und Bildung Mittel streiche, der schade der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen. „Daraus kann man nur schlussfolgern dass der politische Wille fehlt, Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Staatsminister Morlok hat auch vielen Menschen in Nordsachsen die Hoffnung genommen, wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job zu erhalten“, so die Krostitzerin. Inzwischen regt sich auch bei anderen Abgeordneten im Landtag, unter anderem aus der CDU-Fraktion, Widerstand gegen Morloks Vorstoß, teilte Deicke gestern auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Frank Pfütze

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Nordsachsen

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