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Massen-Enteignung von Garagen?

Massen-Enteignung von Garagen?

"Das kann doch nicht sein!" und "So geht das doch nicht!" Das sind sie - die Reaktionen auf die Post, die derzeit von der Delitzscher Stadtverwaltung den rund 2000 Delitzscher Garagenpächter und -besitzern ins Haus flattert.

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Gerade im Delitzscher Osten, wo diese Garagen stehen, regt sich der Widerstand gegen das Vorgehen der Stadt.

Quelle: Christine Jacob

Delitzsch. Mieten beziehungsweise Pachtzinsen für den kommunalen Boden werden erhöht, verbunden mit neuen Verträgen beziehungsweise Änderungskündigungen. Kurz: Wer nicht unterschreibt, der verliert seine Garage - eigenhändig und mühevoll aufgebaut zu DDR-Zeiten, und gerade deshalb ein heißes Eisen.

Im Sommer fasste der Stadtrat den entsprechenden Beschluss für die steigenden Kosten. Aber nur dazu. Der Pachtzins steigt von 70 auf 84 Euro jährlich. Was danach kam, kritisieren Stadträte gegenüber der LVZ, sei ihnen nicht bekannt gewesen. Bis spätestens 30. März nächsten Jahres sollen alle rund 1900 Bodenpächter angeschrieben sein, die ihre eigene Garagen auf städtischen Flächen nutzen. Im Briefkasten finden sie die Änderungskündigungen. Und die beinhaltet, dass das bestehende Pachtverhältnis meist zum Jahresende gekündigt wird. Jetzt haben die Pächter entweder die Möglichkeit, das Grundstück mit dem in der Regel zu DDR-Zeiten mühevoll und in Eigenleistung aufgebauten Gebäude an die Stadt herauszugeben - ohne Entschädigung. Die andere Möglichkeit ist, den geänderten Nutzungsvertrag zu unterzeichnen, der unter anderem aber den Verkauf der Garagen und auch die Unterverpachtung untersagt. Wird dagegen verstoßen, soll die Garage ebenfalls entschädigungslos abgegeben werden.

Ein Vorgehen, das die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler und Juristin Dagmar Raab so nicht akzeptieren will: Die Stadt handelt nach dem sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz - dem Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR. Es gibt, erinnert Raab, aber mit dem Paragrafen 12 durchaus die Möglichkeit einer Entschädigung, die im laufenden Fall noch genau zu prüfen sei. Sie habe bereits einige Mandanten, die sie in Sachen Garagen berät. Zudem sei die Kündigungsfrist von eigentlich drei Monaten bis zum Jahresende nun seitens der Stadt nicht mehr eingehalten. "Es bleibt auch völlig unklar, was mit den Garagen passiert, die an die Stadt zurückgehen. Wenn die Stadt klar sagen würde, dass frei werdende Flächen für den Wohnungsbau genutzt werden sollen, wäre das Handeln sogar absolut zulässig - weil diese allgemeinen Interessen übergeordnet sind." So hat es die Stadt Eilenburg mit den Garagen am Jacobsplatz gemacht, die freien Flächen werden für neue Bebauung vermarktet. Im Delitzscher Fall, kritisiert ein Stadtrat, aber würde privates Eigentum an Bausubstanz entschädigungslos enteignet.

Leere Garagen, so die Antwort von Andreas Rieck, dem Sachgebietsleiter für Liegenschaften, würden im Delitzscher Fall neu vermietet oder bei besonders schlechtem baulichen Zustand abgebrochen - nähere Infos gibt es nicht. "Unterzeichnet der Adressat den neuen Vertrag, ist für ihn die ununterbrochene Nutzung der von ihm gepachteten Garage für die entsprechende Nutzungsdauer garantiert", teilt die Verwaltung weiter mit.

Dagegen berichten Betroffene, dass das längst nicht so unkompliziert laufe: bei einem Termin im Liegenschaftsamt habe man ihm mehr als deutlich gesagt, dass er entweder unterschreibt oder der Räumungstermin für seine Garage bekommt, berichtet ein Delitzscher. Unter diesem Zeitdruck habe er dann ohne groß zu überlegen unterschrieben. "Meine Garage hat auch immateriellen Wert für mich, ich habe sie mühevoll aufgebaut, ich will sie doch behalten. Da habe ich einfach unterschrieben." Das auf 14. Oktober datierte Schreiben der Stadtverwaltung habe ausgesagt, dass er nur vier Wochen Zeit habe - im Briefkasten war es erst am 4. November. Dabei, so die Verwaltung auf LVZ-Anfrage, sei nicht dieses Ausstellungsdatum, sondern das Zustelldatum entscheidend. "Davon wusste ich nichts", bedauert der Senior nun. Auch andere berichten, davon sei ihnen seitens des zuständigen Sachgebiets kein Wort gesagt worden. Ein anderer Delitzscher berichtet, ihm sei im Gespräch sogar eine Sonderlösung angeboten worden und man habe ihm gesagt, er müsse sich doch keine Sorgen machen, er könne die Garage auch jemand anderen nutzen lassen.

Wieder andere berufen sich auf alte Verträge oder Kaufverträge nach der Wende, in denen stets die Rede von Eigentum gewesen sei und fallen nun aus allen Wolken, wollen juristische Schritte gegen die Stadt prüfen. "Was hier passiert, kommt einer Massen-Enteignung gleich", beschwert sich ein weiterer Rentner aus dem Delitzscher Osten. Er wirft der Stadt zudem vor, bewusst nur Stück für Stück die Briefe zu versenden. "Sonst hätten wir doch schon lange eine Unterschriftenaktion gestartet." Den heutigen Stadtrat wollen einige Betroffene daher nutzen, um ihren Unmut direkt im Rathaus zu äußern.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2013
Christine Jacob

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