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Mindestlohn-Folgen: Höhere Preise, mehr Ehrenamt, weniger Taxen

Nordsachsen Mindestlohn-Folgen: Höhere Preise, mehr Ehrenamt, weniger Taxen

Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Auch in Nordsachsen müssen seither Firmen mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen. Davon profitierten viele Arbeitnehmer. Doch bei vielen Dienstleistern, Handwerkern und Gewerbetreibenden hat das weitreichende Folgen.

Der Mindestlohn pro Stunde ist auf 8,50 Euro festgesetzt.

Quelle: dpa

Nordsachsen. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Auch in Nordsachsen müssen seither Firmen mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen. Davon profitierten viele Arbeitnehmer. Doch ob im Landkreis danach vor allem bei kleinen Dienstleistern die Preise gestiegen sind, welche Existenzängste Gewerbetreibende, aber auch Vereine überstehen mussten, zeigen diese Beispiele:

Gemischte Bilanz bei Unternehmern

Silke Rust beschäftigt in ihrem Friseursalon in Delitzsch zwei Mitarbeiterinnen – eine Friseurin und eine Reinigungskraft –, die den Mindestlohn bezahlt bekommen. „Ich hatte von Beginn an eine positive Einstellung zur Einführung des Mindestlohnes, denn unsere Arbeit ist das wert“, sagt die Friseurmeisterin. Die meisten Kunden würden dafür Verständnis zeigen, weil sie sehen, dass in diesem Beruf etwas geleistet würde, das es verdient, gerecht bezahlt zu werden. Die Delitzscherin ist überzeugt, dass mit dem Mindestlohn Preisdumping entgegengewirkt werden kann. „Wenn alle fair bezahlen, ist auch wieder ein fairer Wettbewerb möglich“, so die 51-Jährige. Natürlich sei manchen Kunden die Preiserhöhung, die mit dem Mindestlohn einherging, schwergefallen, aber große Einbrüche bei der Kundschaft habe sie nicht gespürt. „Unser Beruf hat den Vorteil, dass die Kunden sehen, was die Frisösen leisten.“

Für den Delitzscher Taxi-Unternehmer Erik Herrhausen hat der Mindestlohn dagegen nicht die richtigen Effekte gebracht, weil für die Arbeitnehmer nicht mehr im Portemonnaie bleibe. Im Gegenteil, der Service für die Fahrgäste sei schlechter geworden, weil er die Arbeitszeiten seiner zwei angestellten Fahrer von acht auf sechs beziehungsweise von zehn auf neun Stunden reduzieren musste. „Im Delitzscher Taxi-Geschäft bekommen wir nicht mehr Fahrgäste. Da macht es wirtschaftlich keinen Sinn, die Fahrer für mehr Lohn länger zu beschäftigen, weil die Standzeiten ja auch Arbeitszeit sind“, erklärt der Unternehmer. Deshalb bleiben seine Fahrzeuge nach 20 Uhr stehen und warten nicht mehr am Unteren Bahnhof auf Fahrgäste. Die Fahrer hätten diese Entscheidung notgedrungen mitgetragen. „Alternativ hätte ich zwei Taxen verkaufen müssen, was, wie in einigen Leipziger Betrieben, zur Entlassung geführt hätte.“ Der bessere Ansatz wäre für den 41-Jährigen gewesen, wenn die Politik statt den Mindestlohn etwas zur Senkung der Lohnnebenkosten entschieden hätte.

Höhere Ausgaben für Saisonkräfte

„Die Skepsis ist geblieben, man kann noch nicht abschließend einschätzen, welche Auswirkungen der Mindestlohn haben wird“, sagt Michael Erlecke, Vorstand der Obstland Dürrweitzschen AG. Nach seiner Meinung könnte es zu Einschränkungen der Produktion einzelner Kulturen, wie beispielsweise bei Erdbeeren, die sehr viel Handarbeit benötigen, kommen. „Die ausländische Konkurrenz ist vorhanden und beobachtet die Entwicklung in Deutschland sehr aufmerksam“, warnt Erlecke und ergänzt: „Beim Mindestlohn reden wir nicht über unsere Stammkräfte, die Hauptrolle spielen diesbezüglich bei uns die Saisonarbeitskräfte.“ Diese kämen aus osteuropäischen Ländern und das Unternehmen musste mit Einführung des Mindestlohnes die Preise für bestimmte Leistungen wie den Weg zur Arbeit und die sehr günstige Unterbringung anheben. Die Obstland Dürrweitzschen AG sei in Sorge, wie es mit Beschlüssen zur Entwicklung des Mindestlohnes im Jahr 2018 weitergehe.

Tierschutzvereine unter Druck

Einen zusätzlichen Härtetest bedeutete die Mindestlohnregel – wie wohl für alle Tierschutzvereine – auch für den Betreiber des Eilenburger Tierschutzzentrums. „Wir mussten die Wochenstundenzahl für Angestellte und Mini-Jobber reduzieren, versuchen das, soweit es überhaupt möglich ist, mit ehrenamtlicher Hilfe abzufangen“, erzählt Heimleitern Annett Albrecht.

Drei Festangestellte mit 20 bis 30 Wochenstunden, drei Mini-Jobber, die ein bis zwei Tage in der Woche da sind, und ab diesem Monat ein Langzeitarbeitsloser, der dank eines Förderprogramms zur Verfügung steht, teilen sich hier zurzeit in die Aufgaben. „Bei den Ehrenamtlichen sind es eigentlich auch nur drei Leute, die regelmäßig helfen“, bedauert die 29-jährige Tierheimleiterin, die stets froh ist, „wenn uns jemand zur Hand geht. Und sei es nur, um Hunde auszuführen“. Die Zeiten, in denen sich das Tierheim-Team um die Hundevermittlung kümmern kann, wurden deshalb auf zwei Stunden, zwischen 14 und 16 Uhr, reduziert.

Kommunen müssen mehr zahlen

Die Einführung des Mindestlohnes wirkt sich auch auf die Kassen der Kommunen aus. Denn mit dem Mindestlohn gab es 2015 für vertraglich vereinbarte Dienstleistungen wie Reinigung, Sicherheitsdienst oder auch die Pflege von Straßen, Plätzen und Grünanlagen sowie Hausmeisterdienste etliche Kostenerhöhungen. Konkret stiegen die Kosten für die Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens beispielsweise in Bad Düben im Jahr Eins des Mindestlohnes gegenüber 2014 um 100 000 Euro auf 760 000 Euro. In diesem Jahr bleiben sie mit veranschlagten 764 000 Euro nun auf diesem Niveau stabil.

Dennoch gibt es auch im Niedriglohnsektor nicht nur Kostenerhöhungen. Seit 1. Januar dieses Jahres zahlen die Eltern von 120 Grund- und 50 Oberschülern in Bad Düben für das günstigste Essen nun 2,94 beziehungsweise 3,05 Euro und damit knapp sieben beziehungsweise zehn Prozent weniger als in den Vorjahren. Hier hatte eine auf Druck von Eltern initiierte Neuausschreibung eine Kostensenkung beim bisherigen Anbieter gebracht.

Arbeitsmarkt bleibt stabil

Auf den Arbeitsmarkt im Landkreis Nordsachsen hat die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes offenbar keinen messbaren negativen Einfluss gehabt. Die konkreten Auswirkungen seien durch die Arbeitsagentur zwar nicht einschätzbar, meint der Pressesprecher der Arbeitsagentur in Oschatz, Volkmar Beier, vorsichtig. Doch die Arbeitslosenzahlen aus dem Jahr 2015 und 2016 sprechen eine eindeutige Sprache. „Nach den bislang vorliegenden Auswertungen zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – Stand 30. Juni 2015 – hat die Beschäftigtenzahl in Nordsachsen innerhalb eines Jahres weiter zugenommen, und zwar um plus 559 Beschäftigte beziehungsweise plus 0,7 Prozent“, so Beier. „Die Zahl der geringfügig Beschäftigten war dagegen rückläufig – um minus 681 Personen beziehungsweise minus 6,2 Prozent. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Jahresverlauf deutlich zurückgegangen.“

Dabei ist der Mindestlohn, der seit Januar 2015 gesetzlich festgelegt wurde, gar nicht in allen Branchen neu. Schon entsprechend des Arbeitnehmerentsendegesetzes wurde für die Baubranche ein Mindestlohn festgelegt, der sogar höher als der jetzt gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn ist. Dabei hat sich in den zurückliegenden Jahren auch in der Baubranche in der Region neben den jahreszeitlichen Schwankungen keine negative Entwicklung gezeigt.

Von Karin Rieck, Thomas Steingen, Ilka Fischer, Hagen Rösner, Heinz Großnick

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