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Nach umstrittenen Interview: Nordsachsens SPD-Politiker Wittig geht auf Distanz zu Dulig

SPD-Basis verärgert Nach umstrittenen Interview: Nordsachsens SPD-Politiker Wittig geht auf Distanz zu Dulig

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hatte in einem „Zeit“-Interview gesagt, dass er sich frage, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Die Aussagen haben für Unmut gesorgt – auch an der SPD-Basis. Die LVZ sprach dazu mit Heiko Wittig, Kreistagsfraktionschef SPD/Grüne.

Heiko Wittig (links) und Martin Dulig (rechts) bei einem früheren Treffen in Delitzsch.

Quelle: Alexander Bley

Nordsachsen. Nach einem Interview will Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) auf die Ordnungshüter zugehen. In dem Interview hatte Dulig der „Zeit“ gesagt, dass er sich frage, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Außerdem hatte er der Polizei Nachholbedarf bei interkultureller Kompetenz bescheinigt . Die LVZ sprach dazu mit Heiko Wittig, Kreistagsfraktionschef SPD/Grüne.

Mit der Aussage in einem Interview, dass er sich frage, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“ ,hat der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig in der vergangenen Woche gehörig für Unmut gesorgt. Haben Sie als Fraktionsvorsitzender im Kreistag davon auch etwas zu spüren bekommen?

Und ob! Sowohl Bürger haben mir ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht als auch die Polizisten, die Mitglieder unserer Partei oder für uns als Parteilose in Gremien aktiv sind. Diese Meinungen habe ich gebündelt und an Landesvorstand sowie Landtagsfraktion gesendet.

Welche Meinung haben Sie persönlich zur Situation in der sächsischen Polizei?

Es gibt aktuell keine Berufsgruppe, die stärker belastet ist als die Polizei. Zum einen kommen die Beamten kaum noch aus ihren Uniformen raus und zum anderen werden sie bei ihren Einsätzen zunehmend auch noch persönlich gefährdet. Für ihren Einsatz haben sie keine Kritik verdient, sondern höchste Anerkennung.

Sie sehen also bei der Polizei keine Nähe zu Pegida oder der AfD?

Ich kenne sehr viele Polizisten. Nicht einem von ihnen würde ich auch nur ansatzweise solch eine Nähe unterstellen, im Gegenteil. Aber selbstverständlich wird es auch in der Berufsgruppe der Polizei wie in allen anderen Berufsgruppen auch Anhänger geben. Bei einem aktuellen Wählerpotenzial der AfD um die 15 Prozent werden leider auch Polizisten dabei sein.

Welchen Grund könnten Polizisten haben, Anhänger von Pegida oder der AfD zu sein?

Inzwischen ist doch weithin bekannt, wie beschränkt die Möglichkeiten der Polizisten bei der Ausübung ihres Amtes sind. Wenn den Beamten bestimmte Eingriffsvarianten nicht erlaubt werden oder kein Befehl zum Eingreifen kommt, wenn bei Pegida-Demos Hetzreden gehalten werden oder Politiker an den Galgen gefordert werden und damit Grundgesetzverstöße begangen werden, muss sich doch niemand mehr wundern. Wann endlich begreifen der verantwortliche Innenminister und letztlich der Ministerpräsident, dass die Polizei endlich mehr Handlungsfreiheit benötigt?

Insofern also schließen Sie sich der Kritik Ihres Landesvorsitzenden Dulig an?

Selbstverständlich. Recht hat Martin Dulig, dass es ein Unding ist, wenn der Chemnitzer Polizeipräsident Opfer zu Tätern macht. Die Täter standen nun mal um den Bus herum. Und was passiert denn mit Tätern, die dingfest gemacht werden? Recht hat er, wenn er sagt, dass wir nicht genügend Richter und Staatsanwälte, aber auch nicht genügend Polizisten haben. Und Recht hat er auch, dass sich Herr Tillich und die CDU noch nie bei einer Anti-Pegida-Veranstaltung haben sehen lassen.

Aber das könnte doch die SPD ändern. Sie sitzt doch mit in der Regierung.

Leider ist eben das als kleiner Koalitionspartner nicht ganz so einfach. Wir sind immer auf die Zustimmung der CDU angewiesen und wir sind schon froh, dass wir den Stellenabbau bei der Polizei stoppen konnten und die Einführung der Wachpolizei durchsetzen konnten. Inzwischen besteht wenigstens auch darüber Einigkeit mit der CDU, dass die Aufstockung der Polizei dringend nötig ist.

Was empfehlen Sie Martin Dulig nach seinem Fauxpas?

Erstens empfehle ich ihm, sich bei der Polizei für seine verallgemeinerte Kritik zu entschuldigen, zweitens empfehle ich ihm seine durchaus berechtigte Kritik zu konkretisieren und in Interviews genau zu überlegen, wie manche Bemerkung bei den Betroffenen ankommen könnte.

Von Frank Pütze

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