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Nordsachsen-SPD: Keine Empfehlung bei Mitgliederbefragung

Große Koalition Nordsachsen-SPD: Keine Empfehlung bei Mitgliederbefragung

Nach der Einigung auf eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin gibt es auch aus Union und SPD in Nordsachsen Reaktionen – und die schwanken zwischen Zurückhaltung und Zuversicht.

Die SPD -Spitze will wieder bei der großen Koalition mitmachen – doch das letzte Wort hat die Basis.

Quelle: dpa

Nordsachsen. Die Union und die SPD haben sich in Berlin auf eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, auch die in Nordsachsen. Und im Landkreis schwankten nun in SPD und CDU die Reaktionen auf die Berliner Einigung zwischen Zurückhaltung und Zuversicht.

Heiko Wittig, Vize-Chef und Sprecher der nordsächsischen Sozialdemokraten, hatte sich zuletzt vor allem als Kritiker einer neuen großen Koalition geäußert, jetzt will er den Partei-Mitgliedern die Entscheidung überlassen. Es werde weder durch ihn, noch durch den SPD-Kreisvorstand eine Empfehlung geben, teilte er mit. Vor den Parteimitgliedern stehe nun eine schwierige Entscheidung, „bei der es kein richtig oder falsch gibt, aber alle sind mündige Bürger und werden gewissenhaft entscheiden“.

Wittig: Befragung ist gelebte Demokratie

Er sehe die Mitgliederbefragung zu dieser Grundsatzfrage als ein hohes Gut und als wirklich gelebte Demokratie in seiner Partei an, so Wittig weiter. Und er sagte auch ein knappes Wahlergebnis voraus, denn für beide Optionen gebe es Vor- und Nachteile. „Wichtig aber ist, dass das Gezerre endlich ein Ende hat. Den Bürgern ist das Theater um die Regierungsbildung schon lange nicht mehr vermittelbar“, so seine Erfahrungen aus täglichen Gesprächen. „Kaum ein Gespräch mit Bürgern endet nicht mit der Groko-Frage und die Meinung bei den Leuten ist wie bei uns in der Partei nahezu geteilt.“

CDU-Kreischef Wendt freut sich

Marian Wendt, Bundestagsabgeordneter und Chef des Kreisvorstandes der CDU Nordsachsen, äußerte sich positiv über die Einigung in Berlin. „Nach der Wahl haben die Politiker die Pflicht, eine Regierung zu bilden. Auch wenn allen beteiligten Parteien große Kompromisse abgerungen werden mussten, freue ich mich über die erzielte Einigung. Entgegen allen Unkenrufen geht dieser Vertrag die Zukunftsthemen an. Er ist mehr als ein ‚Weiter so‘. Digitalisierung, Migration, Innere Sicherheit, Mobilität und Förderung der ländlichen Räume sind zentrale Eckpfeiler des Vertrages.“

Zu den künftig schnell umzusetzenden Maßnahmen des Koalitionsvertrags sagte Wendt: „Die Aussetzung des Familiennachzugs, den wir Unionsparteien gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossen haben, zeigt, dass eine Zusammenarbeit auch in der 19. Legislaturperiode funktionieren kann. Für den ländlichen Raum sieht der Koalitionsvertrag Investitionen von mindestens 1,5 Milliarden Euro vor. Mit Baukindergeld werden junge Familien Ihren Traum vom Haus im Grünen erfüllen können. Im Bereich der Digitalisierung werden wir den Breitbandausbau und das schnelle mobile Internet (5G) zügig und möglichst unkompliziert vorantreiben.“

Von LVZ

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