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Nordsachsen am Abgrund

Nordsachsen am Abgrund

Es gab am Mittwochabend im Kreistag die erwartet kontroversen Diskussionen und Statements zum Haushalt 2013. Nach einer heftigen Stunde wurde dieser mit 44 Ja- und 15-Neinstimmen bei 13 Enthaltungen verabschiedet.

Kreisgebiet. Erleichterung an der Verwaltungsspitze und bei Kämmerer Kai Emanuel, dessen Zahlenwerk flächendeckend Anerkennung unter den Abgeordneten fand, trotz 33,8 Prozent Kreisumlage. Einig waren sich die Mandatsträger darüber, dass Nordsachsen in Zukunft und allein nicht überlebensfähig ist. Der Landrat bekam den Auftrag, in Dresden finanzielle Unterstützung zu fordern.

 

 

In diesem Jahr stehen sogar knapp sechs Millionen Euro auf der Habenseite im Haushalt, weil das Delitzscher Krankenhaus für 25 Millionen Euro an eine noch zu gründende kreiseigene Stiftung verkauft wird. Dieser einmalige Sondereffekt trug zur Zustimmung zum 200-Millionen-Haushalt bei. Wichtigste Botschaft des Kämmerers: Nordsachsen bleibt handlungsfähig und hat nun Zeit gewonnen, um mit Dresden zu verhandeln. Ohne beschlossenen Haushalt wären wohl auch die kommunalen Errungenschaften, das kommunale Tafelsilber wie beispielsweise Krankenhäuser, Volkshochschule, Schullandheim, Vereinsförderung und so weiter in Frage gestellt worden, hätte Dresden zudem 34,9 Prozent Kreisumlage durchgedrückt. Investitionen fielen dann natürlich auch flach. Dann wären auch keine 500000-Euro-Unterstützung für eine Turnhalle wie in Schkeuditz mehr möglich. "Erpressung" nannte das Linken-Fraktionschef Michael Friedrich - ohne Widerspruch.

Für die Verhandlungen in Dresden hat Nordsachsen einiges auf seine Habenseite gepackt. 36 von 41 Konsolidierungsmaßnahmen sind umgesetzt. Eine Fortschreibung des Konzeptes erübrigt sich damit. Trotzdem geht es finanziell bergab. Das emanuelsche Zahlenwerk verrät, dass ab 2014 (-16,6 Millionen Euro), 2015 (-20,6), 2016 (-22,5) erhebliche Fehlbeträge auflaufen, zum aktuellen Verschuldungsstand in Höhe von über 100 Millionen Euro.

Ablehnung und Enthaltung gab es vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD. Von "Patientenverfügung" und "verbrannter Erde" war die Rede und dass Nordsachsen "am Abgrund steht". Und es gab auch einen Vergleich mit Zypern. Für Jörg Bornack (Grüne) ist die Schmerzgrenze überschritten, verschlimmere eine Zustimmung die Lage weiter. "Mit dieser Kreisumlage wird die größte Stadt im Kreis, Delitzsch, selbst zum Pflegefall. Der Landkreis benötigt Hilfe von Dresden, aber keine Sterbehilfe. In ausreichendem Umfang und jetzt", so der Delitzscher.

Auch Eilenburgs Oberbürgermeister stimmte gegen den Haushalt: "Was mich so richtig traurig macht ist: mir sind jegliche Hoffnung und Optimismus genommen, wenn ich in die Zukunft blicke", so Hubertus Wacker (parteilos). SPD-Finanzexperte Siegfried Schönherr kritisierte, dass aus Dresden keine Signale vorliegen, wie ein Kollaps abgewendet werden kann. Die Landesregierung lasse Nordsachsen mit seinen Problemen allein. Man könne Vermögen verkaufen. Doch auch das sei keine Lösung des Stukturproblems. Die Verkaufserlöse wären bald aufgebraucht und die alten Probleme wieder da.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.03.2013

Frank Pfütze

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