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Nordsachsens Haushalt mit Millionen-Zuschuss gerettet

Nordsachsens Haushalt mit Millionen-Zuschuss gerettet

Der nordsächsische Kreishaushalt soll in den nächsten Jahren spürbar entlastet werden. Wie Landrat Michael Czupalla (CDU) am Donnerstag sagte, erhält der Landkreis ab diesem Jahr und dann jährlich 2,9 Millionen Euro zusätzlich aus dem kommunalen Finanzausgleich.

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Quelle: dpa

Kreisgebiet. Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche auf "höchster Ebene", unter anderem mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dem Finanzministerium und Vertretern des Sächsischen Landkreistages. "Die haben letztlich zum Durchbruch geführt."

Czupalla hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schwierige finanzielle Lage Nordsachsen hingewiesen und dass es sich dabei um kein Eigenverschulden seines Hauses handele. "Hinter uns liegt eine intensive Arbeit. Unsere Analyse, die zeigt, warum wir unseren Haushalt nicht ausgleichen konnten, ist voll akzeptiert worden." Wie Kämmerer Kai Emanuel betonte, habe der Landkreis kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. "Wir sind ein Landkreis, der keine größeren Städte hat. Deshalb erhielten wir weniger Schlüsselzuweisungen", so Emanuel. Dies sei eine der Hauptursachen.

Nunmehr wird Nordsachsen für dieses Jahr die millionenschwere Bedarfszuweisung als Ausgleich erhalten. Für die Folgejahre muss das Prozedere aber noch dem sächsischen Kabinett schmackhaft gemacht werden. Das Finanzministerium hat sich bereits positiv positioniert. "Was ich aber deutlich sagen will: Wir schwimmen jetzt nicht im Geld. Eine Konsolidierung ist weiterhin notwendig", erklärte der Landrat. Wie die konkret aussehen soll - dazu hielt sich das Kreisoberhaupt bedeckt. Klare Forderungen kommen indes von der Landesdirektion Leipzig. "Da auch die künftige Entwicklung keine bessere Prognose aufzeigt, wurde dem Landkreis aufgegeben, eine Erhöhung der Entgelt- und Umlagesätze zu prüfen, um zusätzliches Konsolidierungspotenzial zu erschließen. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Kreisumlage ist nicht auszuschließen", teilte Sprecherin Jana Klein mit. Ziel sollte es sein, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015 vorlegen zu können.

Die Landesdirektion hat den 2014er-Kreishaushalt indes bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro unter Auflagen genehmigt. Diese diene der Finanzierung von Investitionen im Bereich des Rettungsdienstes. Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 237 665 471 Euro und Aufwendungen in Höhe von 246 385 577 Euro. Das veranschlagte Gesamtergebnis von minus 8,7 Millionen Euro zeige jedoch, dass der Landkreis in diesem Haushaltsjahr nicht in der Lage ist, die anfallenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen zu finanzieren. Emanuel bestätigte, dass es bis jetzt eine Unterdeckung im Haushalt gab. Doch mit der Bedarfszuweisung sei die jetzt Geschichte. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..
Von Nico Fliegner

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