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Nordsachsens Landrat a. D. beschäftigt sich jetzt auch mit Prostitution und Transplantation

Spannende Normenkontrolle Nordsachsens Landrat a. D. beschäftigt sich jetzt auch mit Prostitution und Transplantation

Normenkontrollrat? Klingt erstmal gar nicht so gut. Und doch ist er es, weil jede Menge Potenzial in diesem Gremium steckt, das von Nordsachsens Landrat a. D. Michael Czupalla geleitet wird. Einmal im Monat geht es dann ran an die Kontrolle der sächsischen Gesetze und Verordnungen.

Der Normenkontrollrat des Freistaates Sachsen, von links: Hanjo Lucassen (ehem. DGB-Vorsitzender), André Jacob (Landkreistag), Andreas Bösl (BTOe-Bergbau und Tiefbau GmbH), Ralf Leimkühler (Städte- und Gemeindetag), Michael Czupalla (vorn, Vorsitzender), Prof. Dr. Michael Schefczyk (Lehrstuhl an der TU Dresden).

Quelle: Silke Schlosser

Dresden/Nordsachsen. Es ist irgendwie wie immer. 5 Uhr klingelt der Wecker. Für Landrat a. D. Michael Czupalla (67) heißt es, raus aus den Federn, rein ins Bad. Kalt duschen, gestählt in den Tag starten. Frühstück, Zeitungsschau. 6.30 Uhr steht Fahrer a. D. Lutz Böhnisch (66), ebenfalls im Ruhestand, vor der Tür. Er steuert wenig später Czupallas SUV nach Dresden. Das Sakko ohne Einstecktuch des Immernoch-Chefs legt er zuvor behutsam in den Kofferraum. „Bitte aufbügeln“, scherzt Czupalla. „So wie immer“, antwortet Böhnisch.

Justizminister empfängt Czupalla mit offenen Armen

Um 9.30 Uhr tagt der sächsische Normenkontrollrat (SächsNKR) im Justizministerium in Dresden. Kling furchtbar nach Bürokratie, hat aber das Potenzial für viel Spannung. Auf der Tagesordnung stehen an diesem Tag zwei Gesetze, die es zu kontrollieren gilt: Das Transplantationsgesetz und das Prostitutionsgesetz. Im Gebäude wird der Pförtner persönlich begrüßt. In der 5. Etage empfängt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Nordsachsen mit offenen Armen. Die können miteinander. Beide enteilen hinter einer Tür. Im Büro davor sortiert Referentin Silke Schlosser die Unterlagen für die anschließende Sitzung. Fünf Minuten vor dem scharfen Start sitzen fünf weitere Mitglieder am Tisch. Czupalla begrüßt alle nochmals offiziell und legt gleich mit der Tagesordnung los.

Prostituiertenschutzgesetz auf der Tagesordnung

Czupallas Mannschaft hat im vergangenen Jahr 23 Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen abgegeben und in 12 Fällen Änderungen angeregt. In 7 Fällen erfolgte zumindest teilweise eine Anpassung durch die Ministerien. Insgesamt trage der Rat zu mehr Transparenz in der Darstellung von Kosten und zum Bürokratieabbau bei. Beispielsweise beim Prostituiertenschutzgesetz. Der Freistaat will, dass die Gesundheitsämter die Prostituierten künftig gesundheitlich beraten. Der NKR stellt fest, dass der Verwaltungsaufwand der Landkreise und Kreisfreien Städte für die Gebühren, die sie hierfür von den Prostituierten erheben sollen, den Nutzen weit übersteigt. Darum der Vorschlag, dass Städte und Landkreise dafür die finanziellen Mittel vom Freistaat erhalten, statt von den Prostituierten Gebühren zu verlangen. Schließlich ist die gesundheitliche Beratung sowohl für die Prostituierten als auch für die Bevölkerung von gesundheitspolitischer Notwendigkeit.

Beim Transplantationsgesetz geht es darum, dass jedes sogenannte Entnahme-Krankenhaus einen Transplantationsbeauftragten haben muss. Der NKR regt an, dass die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sich mehrere Krankenhäuser zusammentun können und einen Beauftragten finanzieren. Um Geld und Personal effektiv einzusetzen.

Bisher kein Vorschlag umgesetzt

Elfmal hat der NKR im Jahr 2017 Vorschläge zum Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung unterbreitet, zu denen auch konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Kosten gehörten. Keiner dieser Vorschläge wurde bisher durch die betroffenen Ressorts umgesetzt. Ein Problem. Ob dies in Zukunft noch geschieht, bleibt abzuwarten. Für Hanjo Lucassen ist das so nicht akzeptabel, stelle es doch die Arbeit des Rates in Frage. „Das ist nicht besonders motivierend, wenn es auf unsere Arbeit so gar keine Reaktionen gibt“, sagte er. Ein weiterer Kritikpunkt sind nach Auffassung von André Jacob und Ralf Leimkühler die eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten. Bestehende Regelungen werden dem Normenkontrollrat überhaupt nicht vorgelegt und ein Großteil der kostenintensiven Verordnungen ist auch ausgeschlossen.

Neue Normen lassen Kosten steigen

Seit 2015 gilt die von Michael Schefczyk und Andreas Bösl perspektivisch auch für Sachsen geforderte „One in, one out Regelung“. Kern dieses Ansatzes ist es, dass in gleichem Maße Belastungen der Wirtschaft abgebaut werden, wie durch neue Vorhaben zusätzliche Belastungen der Wirtschaft entstehen. Gibt es ein Minus in Höhe von einer Million Euro, muss an anderer Stelle binnen eines Jahres in gleicher Höhe kompensiert werden.

Dem Jahresbericht 2016 ist zu entnehmen, dass durch die im Jahr 2016 vom Normenkontrollrat geprüften sächsischen Normen der jährliche Aufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um zirka 38 000 Stunden, zirka 2,2 Millionen Euro sowie 406 Stellen angestiegen ist. Auch 2017 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Herzliche Verabschiedung. Vor dem Haus läuft das Auto warm, Lutz Böhnisch öffnet die Beifahrertür. Der Kofferraum ist bereits für Sakko und die Aktentasche geöffnet. Heimreise nach Schenkenberg.

Von Frank Pfütze

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