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Nordsachsens Linke-Fraktionschef kritisiert Syrien-Militäreinsatz

"Kriegsabenteuer" Nordsachsens Linke-Fraktionschef kritisiert Syrien-Militäreinsatz

Deutschland wird sich am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien beteiligen. Nordsachsens Linke kritisieren nun das Syrien-Mandat des Bundestags, der mit seiner Entscheidung am Freitag den Millitäreinsatz bewilligt hat.

Michael Friedrich, Fraktionschef der Linken im Kreistag, kritisiert das vom Bundestag verabschiedete Syrien-Mandat.

Quelle: dpa/Die Linke

Nordsachsen. „Mit Entsetzen verfolge ich, wie die Bundesregierung in geradezu abenteuerlicher Eile in ein neues Kriegsabenteuer hineinschlittert, das kein einziges Problem beim Kampf gegen den IS lösen wird“, erklärte Michael Friedrich, Fraktionschef der Linken im Kreistag. „Weder gibt es ein UN-Mandat für diesen hochriskanten Einsatz, noch sind Ziel und Bündnispartner klar.“ Durch ein militärisches Eingreifen werde „aus der bisher abstrakten Terrorgefahr in Deutschland eine tatsächliche, reale Gefahr“. Kriegseinsätze wie im Irak und in Afghanistan hätten gezeigt, „dass Bombardierungen am Ende immer nur die Terroristen gestärkt haben. Notwendig wäre die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützer Saudi-Arabien, die Golf-Emirate und die Türkei. Notwendig wäre eine Unterbindung der Finanzströme an den IS, vor allem über ein Embargo des geschmuggelten Öls und der geraubten Kunstschätze."

Von LVZ

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