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Delitzsch Parkplätze – Neue Satzung gibt in Delitzsch klare Vorgaben
Region Delitzsch Parkplätze – Neue Satzung gibt in Delitzsch klare Vorgaben
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06:00 30.06.2017
Idealfall: Im Neubau Marienstraße/Bitterfelder Straße hat die Wohnungsgesellschaft Delitzsch Stellplätze im Innenhof der Anlage geschaffen. Außerdem gibt es eine Tiefgarage. Quelle: Thomas Steingen
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Delitzsch

Die Stadt Delitzsch hat mit einer neuen Satzung jetzt eindeutigere Regelungen geschaffen, wie viele Stellplätze bei Neubauvorhaben oder Nutzungsänderungen von Gebäuden zu schaffen sind. Der Grund liegt auf der Hand: Der öffentliche Raum für Parkplätze ist in einer Stadt wie Delitzsch begrenzt. Ob nun bei Händlern oder Kunden, der allgemeine Tenor lautet, es gibt zu wenige kostenfreie oder kostengünstige Stellflächen in der Innenstadt. Unter anderem deshalb fordert die Sächsische Bauordnung, dass Bauherren Stellflächen auf ihren Grundstücken zu schaffen haben. Wer das nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten kann, dem wird die Möglichkeit eingeräumt, sich mit der Zahlung eines sogenannten Ablösebetrages von dieser Pflicht freizukaufen.

Handhabe zur Kontrolle

Bisher hatte die Stadt nur eine Satzung, die die Ablösesummen regelte. „Mit der Neufassung der Sächsischen Bauordnung haben wir jetzt die Möglichkeit in einer Stellplatzsatzung Festlegungen über die konkrete Anzahl von zu schaffenden Stellflächen sowie über Ablösebeträge zu treffen“, sagt Bürgermeister Thorsten Schöne (parteilos). Die Pflicht zur Schaffung von Stellflächen ergab sich bisher aus der Bauordnung beziehungsweise der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift. Ob der Bauherr sich daran gehalten hat, wurde kaum kontrolliert, denn konkrete Auflagen, etwa in der Baugenehmigung, wie viele Stellflächen auf dem Grundstück zu schaffen sind, gab es ebenfalls nicht. Im Nachhinein solche Forderungen durchzusetzen, sei ein schwieriges Prozedere, so der Bürgermeister. Tritt nun die neue Satzung mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, sind einerseits Bauherren an deren Festlegungen gebunden, andererseits hat die Stadt eine klare Handhabe zu deren Durchsetzung.

Neu ist auch, dass bei der Errichtung von baulichen Anlagen, bei denen Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, nicht nur Stellflächen für Kraftfahrzeuge, sondern auch Abstellplätze für Fahrräder gefordert sind. In einer Tabelle ist in einer Anlage zur Satzung genau aufgelistet, wie viele Stell-/Abstellplätze je Nutzungsart der Gebäude erforderlich sind. So sind zum Beispiel für Wohnhäuser ein bis zwei Stellplätze für Kraftfahrzeuge und ein bis zwei Abstellplätze für Fahrräder je Wohnung festgeschrieben. Bei Büro- und Verwaltungsgebäuden richtet sich die Anzahl nach der Größe der Nutzfläche und bei Geschäften nach der Verkaufsfläche. Orientiert habe sich die Stadt dabei an den Vorgaben einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift, erklärt Schöne. Diskussionsbedarf gab es dabei in den Gremien des Stadtrates für Gebäude mit Seniorenwohnungen. Die Vorschrift schlägt einen Stellplatz für sechs Wohnungen vor. Die Stadt hat sich für einen Stellplatz für drei Wohnungen entschieden, denn es müsse berücksichtigt werden, dass diese Gebäude auch verstärkt von Pflegediensten und anderen Dienstleistern angefahren würden.

Vier Gebietszonen für Ablösebetrag

Was das Ablösen der Herstellungspflicht von Stellplätzen betrifft, ist dieses vom Bauherrn schriftlich bei der Stadt zu beantragen. „Einen Rechtsanspruch gibt es nicht“, so Schöne weiter. Wird dem Antrag entsprochen, wird die Anzahl der abzulösenden Flächen in der Baugenehmigung oder im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren festgelegt. Die Höhe des Ablösebetrages für Kraftfahrzeugstellplätze differiert von 2100 Euro in den Ortsteilen bis 4100 Euro in der Altstadt, vier Gebietszonen gibt es. Die Ablöse eines Fahrradstellplatzes kostet einheitlich 180 Euro.

Von Thomas Steingen

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