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Rackwitz verordnet sich Haushaltssperre

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen Rackwitz verordnet sich Haushaltssperre

Unverhofft kommt oft: Der Gemeinde Rackwitz flatterte in der vergangenen Woche unerwartet ein Bescheid ins Haus. Demnach muss sie 1,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern an einen hiesigen Betrieb zurückzahlen. Das reißt ein Loch in den laufenden Haushalt und sorgt dafür, dass Neuinvestitionen vorerst warten müssen.

1,1 Millionen Euro fehlen der Rackwitzer Gemeindekasse aufgrund einer Gewerbesteuerrückzahlung.

Quelle: Gina Sanders

Rackwitz. Zurück an die Schulbank hieß es am vergangenen Donnerstag für die Rackwitzer Gemeinderäte: Diese sahen sich vor Ort an, worin in der Gemeinde zuletzt investiert wurde. Ausnahmsweise fand die Sitzung nicht in Rackwitz, sondern der gerade wiedereröffneten Zschortauer Grundschule statt. Die 14 anwesenden Gemeinderäte hatten kaum auf den für Grundschüler gedachten Stühlen Platz genommen, da unkte Bürgermeister Steffen Schwalbe (parteilos), dass die Verlegung der Sitzung vielleicht gerade zur richtigen Zeit gekommen sei: Aus dieser Höhe käme der Fall zurück auf den Boden der Tatsachen vielleicht weniger schmerzlich.

Gewerbesteuerrückerstattung reißt Loch in Gemeindekasse

Auf den zurück katapultiert hatte die Gemeindevertreter ein Bescheid zur Rückerstattung von Gewerbesteuern. 1,1 Millionen Euro muss Rackwitz an einen Betrieb in der Gemeinde zurücküberweisen. Das habe eine Steuerprüfung der Jahre 2010 bis 2014 ergeben. Dabei sei das Jahr 2016 noch nicht berücksichtigt: „Wir dürfen nicht davon ausgehen, wieder so viel einzunehmen wie in den Jahren zuvor“, mutmaßte Schwalbe. Man wolle die Zahlen abwarten, aber er rechne im Moment eher mit einer dauerhaften Lücke, eine „bittere Pille“ für die Gemeinde, sagte er. Aufgrund der immensen Nachforderung habe er bereits mit dem Geschäftsführer des betreffenden Betriebs telefoniert und nach Ursachen gesucht. Der habe in den Jahren deutlich bessere Zahlen geschrieben. Die Gewinnschmälerung komme nicht aus Rackwitz, sondern müsse an einem anderen Standort entstanden sein.

Schwalbe: „Fehlbetrag nicht aus liquiden Mittel zu stemmen“

Für die Gemeinde Rackwitz bedeute dies, dass sie in ihrer Liquidität „deutlich gefährdet“ sei, so Schwalbe. Als Sofortmaßnahme sprach Kämmerin Anke Hannicke eine freiwillige Haushaltssperre aus. Die betrifft nicht die laufenden Investitionen, aber sorgt dafür, dass einiges, was sich Rackwitz vorgenommen hatte, nun warten muss. Sowohl die Sanierung der Grundschule Rackwitz als auch die Erschließung des Wohnparks Biesen sind nicht betroffen. Gerade der Grundstücksverkauf in Biesen soll für Einnahmen in die Gemeindekasse sorgen.

Kinder und Mieter müssen warten

Das Nachsehen haben indes die Kinder der Rackwitzer Kita, wo Spielgeräte bereits rückgebaut werden, weil sie Sicherheitsvorschriften nicht mehr genügen. Für das Außenareal fehlen vorerst die Mittel. Ebenso gestrichen ist vorerst eine Fahrradabstellanlage und auch eine Sanierung der Steigleitung im Wohnungsbestand müsse nun warten. Dennoch habe die Gemeinde ihren Mietern vertraglich mangelfreie Wohnung zugesprochen. Für Rackwitz wird die kommende Zeit also ein Spagat, die Formel dafür sprach Schwalbe aus: „Ich kann nicht Geld ausgeben, was ich nicht in der Tasche habe.“ Ziel sei es jetzt, „das Schiff in ruhigeres Fahrwasser zu bringen“, um am Ende des Jahres keinen Kassenkredit beantragen zu müssen.

Ausgeglichene Halbjahresbilanz nichtig

Die Gemeinderäte erreichte die, wie Evelin Mehnert-Schreiber (Die Linke) es formulierte, „erschütternde Nachricht“ unvorbereitet. Der Rückerstattungsbescheid war kurz zuvor eingegangen, sodass er in den Ausschüssen nicht beraten werden konnte. Er überwarf auch die Halbjahresbilanz für den laufenden Haushalt, die Kämmerin Hannicke mit Stand vom 13. Juli gezogen hatte. In der lag das zusätzliche Defizit noch bei rund 200 000 Euro.

Von Manuel Niemann

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