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Rechtsanwalt als Angeklagter vor Eilenburger Amtsgericht

Verfahren eingestellt Rechtsanwalt als Angeklagter vor Eilenburger Amtsgericht

Ein Rechtsanwalt aus der Region muss sich vor dem Amtsgericht Eilenburg verantworten, weil er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zum Nachteil seines Mandanten handelte und damit Parteiverrat beging. Die Amtsrichterin Carmen Grell ging von einem Verbotsirrtum aus und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig ein.

Das Amtsgericht Eilenburg.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Dass sich ein Rechtsanwalt aus der Region selbst einmal als Angeklagter vor dem Amtsgericht Eilenburg verantworten muss, ist schon recht außergewöhnlich und auch höchst selten. Und so ist es Peter K. (Name geändert) auch eher unangenehm, diese ungewollte Rolle übernehmen zu müssen. Gleichwohl will er die Sache schnell hinter sich bringen. Dem 40-Jährigen wurde Parteiverrat vorgeworfen. Heißt: Er hat zum Nachteil seines Mandanten gehandelt. Peter K. war für zwei Parteien tätig, hat beide rechtlich vertreten. Das sieht das Gesetz aber nicht vor. Wer es dennoch tut, kann mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Staatsanwältin Franziska Goldbeck kannte die Fakten und trug sie dem Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Carmen Grell vor. Demnach soll der Rechtsanwalt eine Wohnungsgenossenschaft vertreten haben. Die wollte die Räumung eines Gartens gegen ein Genossenschaftsmitglied erzwingen. Mitgliedern der Genossenschaft wurde teils neben einer Wohnung auch ein Garten zur Nutzung übergeben. Den Garten wollte die Genossenschaft nun zurück, das Mitglied wollte ihn aber nicht hergeben.

Jahre vorher hatte Peter K. allerdings genau das jetzt von der Räumung betroffene Genossenschaftsmitglied vertreten. Dem sollte damals offenbar wegen massiver Beleidigung des Vorstandes und einem Pachtzahlungsrückstand von gerade einmal vier Euro gekündigt werden. Die Klage wurde vom Vorstand jedoch zurückgezogen.

Rechtsgespräch im Dienstzimmer

Aus Sicht der Staatsanwältin habe Peter K. beiden Parteien pflichtwidrig gedient und damit den Tatbestand des Parteiverrats – Paragraf 356 des Strafgesetzbuches – erfüllt.

Peter K. stimmte zu, was die genannten Daten betraf. Seiner Auffassung nach habe aber kein Interessenskonflikt vorgelegen. „Ich weiß, dass kann man auch anders sehen“, sagte er. Er begründete es damit, dass das Genossenschaftsmitglied, das er einmal vertrat, zwischenzeitlich sich auch in der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft von anderen Rechtsanwälten vertreten ließ. Es sei zudem auch nach Leipzig verzogen.

Wie die Richterin das zu diesem Zeitpunkt sah, ließ sie nicht durchblicken. Stattdessen bat sie Staatsanwältin Goldbeck und Rechtsanwältin Kathleen Terpinowitz zu einem Rechtsgespräch ins Dienstzimmer.

Zulassung stand auf dem Spiel

Schlimmstenfalls könnte der angeklagte Rechtsanwalt seine Zulassung verlieren. Dessen war sich Peter K. auch bewusst. Doch davon ging er keineswegs aus und fühlte offenbar auch die Rückendeckung der Rechtsanwaltskammer Leipzig. Die Kollegen hatten allerdings auch den Stein ins Rollen gebracht. „Dort war eine Beschwerde eingegangen“, berichtete Peter K. Die Kammer sei daraufhin verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten, hieß es. Die wiederum ermittelte und erhob Anklage, das Amtsgericht ließ sie zu.

Nach dem kurzen Rechtsgespräch stellte Richterin Carmen Grell klar, dass die „objektiven Umstände so gewesen sind“. Sie konnte sich allerdings auch vorstellen, dass es sich bei der Tat um einen Verbotsirrtum handelt. Peter K. habe also nicht gewusst, dass das, was er tat, verboten ist. Er sei einem Irrtum erlegen. „Möglicherweise haben Sie die Sache fachlich einfach falsch eingeschätzt“, erklärte die Richterin weiter und regte die vorläufige Einstellung des Verfahrens an. Gleiches hatte die Staatsanwaltschaft zuvor auch schon gefordert.

Peter K. muss nun eine Geldauflage von 1500 Euro an die Kinderhilfe Leipzig bis Ende Juni zahlen. Ist das geschehen, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Der angeklagte Rechtsanwalt stimmte mit kurzem Blick auf seine Kollegin sofort zu, schien auch sichtlich erleichtert, dieses Verfahren endlich vom Tisch zu haben. Zumal es auch noch sein eigenes war.

„Ich habe wirklich kein Interesse daran, über mehrere Instanzen zu gehen“, betonte er abschließend. Erhobenen Hauptes verließ er dann den Gerichtssaal in Eilenburg.

Von Ditmar Wohlgemuth

Eilenburg 51.4597557 12.617702
Eilenburg
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