Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Delitzsch Schönwölkau kann Anleinpflicht nicht einfach durchsetzen
Region Delitzsch Schönwölkau kann Anleinpflicht nicht einfach durchsetzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 05.07.2018
Hunde gehören an die Leine, meint man in Schönwölkau (Symbolbild) Quelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb
Anzeige
Wölkau

Ganz so einfach wie gedacht mit einer generellen Anleinpflicht für Hunde wird es in Schönwölkau nicht. Weil es in letzter Zeit immer wieder Probleme mit freilaufenden Hunden gab, wollte die Kommune die Polizeiverordnung dahingehend ändern, dass Hunde innerhalb der Ortschaften generell an der Leine zu führen sind. Schönwölkau orientiert sich dabei an der vor Kurzem geänderten Polizeiverordnung in Rackwitz.

Rechtslage steht entgegen

Während man noch dachte, das größte Problem sei der Zeitfaktor, weil auch Verwaltungspartner Krostitz erst noch zustimmen muss, kommt nun schon vor etwaigen Gemeinschaftsausschüssen die Sache ins Stocken. Die beispielhafte Rackwitzer Polizeiverordnung wurde nämlich Thema für die Rechtsaufsicht. Gemeinden in Sachsen haben zwar die Möglichkeit, auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates in einer Polizeiverordnung unter anderem Regelungen zum Leinenzwang für Hunde vorzunehmen, die aktuelle Rechtsprechung ist aber trotzdem zu beachten. „Eine in einer Polizeiverordnung getroffene Regelung zum Leinenzwang im gesamten Stadt- oder Gemeindegebiet verstößt unter anderem nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keine Ausnahmen vom allgemeinen Anleinzwang vorsieht“, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit. Heißt: Die Gemeinde hat nur insoweit einen Gestaltungsspielraum, dass sie Freilaufflächen beziehungsweise Hundewiesen vom Leinenzwang ausnehmen oder nur in begrenzten Gebieten den Leinenzwang ausweisen kann – mit einer generellen Lösung wird es nichts. Der Schönwölkauer Bürgermeister Volker Tiefensee (CDU) will nun das Gespräch mit dem Innenministerium suchen.

Von Christine Jacob

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Gesundheitliche Probleme könnten am Dienstag im Schönwölkauer Ortsteil Hohenroda (Landkreis Nordsachsen) zu einem Autounfall geführt haben. Ein 74-Jähriger war mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen.

04.07.2018

Mit einem öffentlichen Appell auf dem Marktplatz hat Delitzsch jetzt die neuen Lehrgangsteilnehmer an der Unteroffizierschule des Heeres begrüßt. Die haben jetzt eine Menge vor sich.

04.07.2018

Der Breitbandausbau im Landkreis Nordsachsen kann beginnen. Als „Meilenstein auf dem Weg zum schnellen Internet“, bezeichnete Nordsachsens Landrat Kai Emanuel in Torgau die von ihm vollzogene Zuschlagserteilung zugunsten der Telekom Deutschland GmbH, die damit den Ausbau in allen sechs nordsächsischen Projektgebieten realisieren darf.

04.07.2018
Anzeige